• StGB § 212 Totschlag (Law)

  ...uf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

• BBauG § 212 Vorverfahren (Law)

  (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung ...

• BEG § 212 (Law)

  ...ufen, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen das Land Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständ...

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  ...uführen. (2) Die bei der Sammelstelle beschäftigten, auf das Monopolinteresse verpflichteten Personen stellen die Weingeistmenge fest, übernehmen den Branntwein und bestätigen dies in der Ab...

• FamFG § 212 Beteiligte (Law)

  ...uf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...uf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzei...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...uf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreich...

• AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)

  Neue Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Hauptversammlung ist nichtig.

• BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

  ...uf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...uf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der Grundlage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf P...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...

• InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

  ...uf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund ...

• StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

  Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...uf die Feststellung beschränkt werden, ob 1. bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Stoff mit dem bereits zugelassenen Stoff in sei...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...ufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

  Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prü...

• VVG 2008 § 212 Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit (Law)

  Besteht während einer Elternzeit ein Arbeitsverhältnis ohne Entgelt gemäß § 1a Abs. 4 des Betriebsrentengesetzes fort und wird eine vom Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ...

• SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...

• AO 1977 § 212 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...ufzeichnungen und sonstige Unterlagen in bestimmter Weise aufzubewahren sind, 7. Vorgänge und Maßnahmen in Betrieben oder Un...

• UmwG 1995 § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

  ...uf seinen Antrag das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angebo...