AtG § 9b Zulassungsverfahren (Law)

...rungstermins, die Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen sind nach der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz ...

BVerfSchG § 9b Vertrauensleute (Law)

...rurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Der Behördenl...

PatG § 9b (Law)

...rung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gil...

SchfHwG § 9b Verordnungsermächtigung (Law)

...rungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung...

BSeeSchG § 9b (weggefallen) (Law)

EStG § 9b (Law)

...rung und Erhaltung von Einnahmen dienen. 2 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben in den Fällen des Satzes 1 unberührt.

TPG § 9b Transplantationsbeauftragte (Law)

...rung seiner Aufgaben erforderlich ist; die Entnahmekrankenhäuser stellen organisatorisch sicher, dass der Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann und unterstützen ihn ...

MOG § 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung (Law)

...rungen bestimmter Märkte, die durch erhebliche Preissteigerungen oder Preisrückgänge auf dem Binnenmarkt oder Märkten in Drittländern oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen worden sind, od...

TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)

...rungen vgl. Fußnote) A...

TierSeuchSchBMV § 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere (Law)

...rund einer Anordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der MKS-Verordnung geimpft worden sind, innergemeinschaftlich zu verbringen.

EnergieStG § 9b Registrierte Versender (Law)

...rufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig ka...

GmbHG § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche (Law)

...rung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung.

SchRegO § 87 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 87 (Law)

...rung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; 3. Auskünfte einholen; 4. ...

StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

...rung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme des entwichenen oder sich sonst oh...

WG Art 87 (Law)

...rung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich solche nicht ermitteln lassen, in deren Wohnung vorge...

Grundgesetz Artikel 87 (Law)

...rungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber ni...

BEG § 87 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädi...

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

...rundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen; 13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Si...

BPersVG § 87 (Law)

...rung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen. ...