AtG § 9b Zulassungsverfahren (Law)

...sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung. Auf Antrag kann das Vorhaben in Stufen durchgeführt und dementsprechend können Teilplanfeststellun...

BVerfSchG § 9b Vertrauensleute (Law)

...sonen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, ...

PatG § 9b (Law)

...so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Ma...

SchfHwG § 9b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen. Die Landesregierungen können die...

BSeeSchG § 9b (weggefallen) (Law)

EStG § 9b (Law)

(1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf des...

TPG § 9b Transplantationsbeauftragte (Law)

...sondere zu der erforderlichen Qualifikation und organisationsrechtlichen Stellung der Transplantationsbeauftragten sowie deren Freistellung von ihren sonstigen Tätigkeiten im Entnahmekrankenhaus, wird...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...soldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...soldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) ergebenden Dienstbezüge für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 1997 sowie in den nachstehenden Anlagen IIA bis II...

MOG § 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung (Law)

...sowie über Voraussetzungen, Umfang und Höhe von Vergünstigungen bei den außergewöhnlichen Maßnahmen, soweit die Vergünstigungen nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, b...

TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 585, 586; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TierSeuchSchBMV § 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere (Law)

Es ist verboten, Tiere, die auf Grund einer Anordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der MKS-Verordnung geimpft worden sind, innergemeinschaftlich zu verbringen.

EnergieStG § 9b Registrierte Versender (Law)

...sonen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Büche...

GmbHG § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche (Law)

...soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit se...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...soldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...soldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinte...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...soldungsordnung A   Grundgehaltssätze ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...soldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 284 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...soldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe*)   für Beamte und Soldaten der Besoldu...