• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 10/17 (Urteil)

  ...ig verworfen, weil ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung nicht statthaft sei und kein nach § 67 GKG beschwerdefähiger Beschluss, der die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...iglich ein Vorschuss bewilligt und die beantragte Festsetzung nicht vorgenommen worden war. Durch die Bewilligung eines Vorschusses allein ist der weitere Beteiligte zwar nicht beschwert. Die Vorschus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 50/13 (Urteil)

  ...in tragen diese und der weitere Beteiligte zu 1 je ½. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 trägt dieser selbst, die außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 trägt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)

  ...il die Kläger keine andere Möglichkeit hätten, einfacher oder kostengünstiger zu einem entsprechenden Titel zu gelangen. Im Gegenteil könne mit der hier erhobenen Leistungsklage ein möglicher weiterer...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)

  ...itigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit lie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...in einem solchen Fall die Rechtsmittelfrist für den vergessenen Beteiligten mit der zeitlich letzten schriftlichen Bekanntgabe an die formell Beteiligten in Gang gesetzt werde. Dies sei im Interesse d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 5/17 (Urteil)

  ...I. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung einer titulierten Geldforderung gegen die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gerichtsvollzieher konnte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/16 (Urteil)

  ...ierten Teils der Grundschulden in Höhe des streitgegenständlichen Betrages in die Masse gefallen ist. Allerdings haben die Parteien des Darlehensvertrages hinsichtlich der Sicherheiten einen weiten Si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1021/08 (Urteil)

  ...i der Beurteilung des Sicherheitsrisikos haben die Tarifvertragsparteien einen Einschätzungsspielraum, der von den Gerichten für Arbeitssachen bei der Würdigung, ob für die tarifliche Regelung ein sac...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/16 B (Urteil)

  ...ie Beklagte habe es ohnehin nicht treuwidrig unterlassen, im Fall der Klägerin von Amts wegen rechtzeitig ein Überprüfungsverfahren einzuleiten. Im Übrigen würde selbst ein treuwidriges Unterlassen ni...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 732/11 (Urteil)

  ...in Verbindung mit dem Bestimmtheits- oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen eine Sicherstellung und Verwahrung bestehen, die auf die allgemeinen polizeirechtlichen Eingriffsermächtigung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...ie Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die in dem befristeten Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit sei für die Stufenlaufzeit nicht zu berücksichtigen, weil die beiden Arbeitsverhältnisse rechtlich unt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)

  ...ill die Gemeinde die Konzession an einen anderen Bieter vergeben, kann dies von ihrem Eigenbetrieb nicht angegriffen werden. Der Eigenbetrieb ist Teil der Gemeinde und ein eigenes Recht auf diskrimini...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/16 (Urteil)

  ...III einen Hilfeplan aufzustellen und dabei auch die Pflegeeltern zu beteiligen. Mithin weist das Gesetz dem Jugendamt bei der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die zentrale Stellung zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)

  ...ig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer landwirtschaftlichen BG versichert sind, auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt wird. Die Vorschrift i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 287/11 (Urteil)

  ...III. Die tatrichterliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die psychiatrische Akutstation V der Beklagten halbgeschlossen im Sinne der Vorschrift ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 52/16 (Urteil)

  ...ist dem nicht zu folgen. Die Auffassung wird damit begründet, die Ermittlung der strafbaren Handlung sei nicht von Einfluss auf das Zivilverfahren, weil das Zivilgericht die Ergebnisse des Strafverfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)

  ...iele dieser Gläubiger haben sich ebenso wie der Steuergläubiger nicht willentlich in die Position des Anspruchsinhabers gebracht. Auch ihnen verbleibt nur der Zugriff auf das in der Praxis meist nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...irk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigem Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Solche Verträge unterliegen im Interesse einer einheitlichen Handhabung einer vollen i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)

  ...ilung eines lebenden Organismus, mit derjenigen des Humanarztes weitgehend überein. Andererseits sei die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung dieser Tätigkeit verschieden, weil sie sich beim T...