• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 52/14 (Urteil)

  ...ie tragen weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - IX ZB 8/08, juris Rn. 8 ff) noch sind sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/16 (Urteil)

  ...ist in der in der Akte befindlichen Urschrift unterschrieben. Die dem Schuldner übersandte Zweitschrift der Kostenrechnung bedurfte keiner Unterschrift, sondern lediglich des Abdrucks des Dienstsiegel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 59/16 (Urteil)

  ...ie Beklagte hält die Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 für nicht begründet, weil der Rechtsstreit falsch entschieden sei. Die Kostenbeamtin hat die Eingabe der Beklagten vom 21. Juli 2017 als Erinnerung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 17/16 (Urteil)

  ...ich macht die Klägerin geltend, in den Verfahren VIII ZB 17/16 und VIII ZB 18/16 sei nicht jeweils eine, sondern insgesamt nur eine Gebühr für die Verwerfung der vom Senat beschiedenen Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 18/16 (Urteil)

  ...ich macht die Klägerin geltend, in den Verfahren VIII ZB 17/16 und VIII ZB 18/16 sei nicht jeweils eine, sondern insgesamt nur eine Gebühr für die Verwerfung der vom Senat beschiedenen Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 83/11 (Urteil)

  ...ie noch nicht vollständig liquidiert ist. Entsprechend wurden hier auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Mietzinsansprüche gegen die GbR verfolgt, wobei eine vollständige Liquidation od...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 31/18 (Urteil)

  ...ist die Rechtsbeschwerde im hier vorliegenden Fall nicht statthaft. Sie ist weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen noch hat sie das Landesarbeitsgericht im Beschluss vom 31. Juli 2018 ausdrücklich zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 384/13 (Urteil)

  ...ie Revision hinsichtlich aller Streitgegenstände durchgeführt würde. Bei Aufspaltung eines Verfahrens durch die teilweise Zurückweisung der Beschwerde und teilweise Durchführung des Revisionsverfahren...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 54/11 (Urteil)

  ...isierungsgesetzes beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind (§ 71 Abs. 1 GKG). Für diese gilt vielmehr weiterhin, dass die funktionelle Entscheidungszuständigkeit beim Senat liegt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 166/16 (Urteil)

  ...in aus lohnsteuerrechtlichen Gründen kein Kinderfreibetrag berücksichtigungsfähig sei, womit sich die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht befasst habe. Damit hat die Klägerin ausreic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...i 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 mwN) ist eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention und Streitverkündung hier auch nicht erforderlich, um die hiermit intendierten Ziel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...in beteiligt war. In diesem Verfahren stritten sich die Beteiligten ausschließlich über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im isoli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/15 (Urteil)

  ...ichtlichen Kosten tragen die Klägerin diejenigen der Beklagten zu 2 und 3 in voller Höhe und die Beklagte zu 1 diejenigen der Klägerin zu 1/3. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kost...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 49/16 (Urteil)

  ...isierungsmaßnahmen, wenn sie die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern, keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen und mit der doppelt qualifizierten Mehrheit von drei Viertel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 337/16 (Urteil)

  ...icht um eine Arbeitsmöglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber, darf er nicht untätig bleiben, wenn sich ihm eine realistische Arbeitsmöglichkeit bietet. Das kann die Abgabe von eigenen Angeboten mit ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 684/12 (Urteil)

  ...ichkeit (für die „Loss of Licence“-Leistungen). Damit betreffen sie ein - mögliches - zukünftiges Rechtsverhältnis. Dass die jeweilige Bedingung noch nicht eingetreten ist, hindert die Zulässigkeit ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...Initiative der Generaldirektion für Außenwirtschaftsbeziehungen und mit Mitteln des niederländischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten weltweit in zukunftsträchtigen Regionen in ausländische...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...im Zusammenhang mit dem Abschluss von Einzelgeschäften ihre rechtliche Selbständigkeit und gingen als Einzelposten in eine Gesamtsaldierung ein, die bei einem negativen Saldo zu einem einheitlichen Sc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 374/10 (Urteil)

  ...iflichen Wertigkeiten. Es sei unmöglich, zu Beginn des Streifengangs die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach...