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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 163/14 (Urteil)
...iedrige stille Gesellschaft, kommt es daher nicht an. Soweit die Revision des Klägers die Unterscheidung zwischen zwei-und mehrgliedrigen stillen Gesellschaften im Hinblick auf die eine mehrgliedrige ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)
...iglich allgemeine Prinzipien für die staatliche Aufnahme und Vergabe von Krediten als Leitlinien entwickeln und Einigkeit über eine Reihe international anerkannter Prinzipien "zur Verhinderung ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)
...iglich allgemeine Prinzipien für die staatliche Aufnahme und Vergabe von Krediten als Leitlinien entwickeln und Einigkeit über eine Reihe international anerkannter Prinzipien "zur Verhinderung ei...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2449/14 (Urteil)
...ie sich durch diese Marktmanipulationen geschädigt und begehrten mit Blick auf parallel betriebene zivilrechtliche Schadensersatzklagen erfolglos Einsicht in die Strafakten. Mit ihrer Verfassungsbesch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 462/15 (Urteil)
...iligen Folgen haftet, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Richtig ist auch, dass eine wirksame Einwilligung des Patient...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 59/15 (Urteil)
...ichkeitsgebots nicht. Eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)
...ichtlichen Kosten der Beklagten sowie der Streithelferin und die Beklagte zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin ihre außergeric...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 325 O 232/15 (Urteil)
...I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.). Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Wi...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 509/11 (Urteil)
...ie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere hier keine Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision, ist schlechterdings unvertretbar und damit objektiv willkürlich...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 190/13 (Urteil)
...iner Ablieferung eintritt. Zwischen den Beteiligten ist nicht in Streit, dass im Haftungszeitraum an zwei Packstücken auf dem Sattelzug der Streithelferin ein Schaden eingetreten ist. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)
...ichts inhaltlich richtig ist. Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wir...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)
...ie Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht hat, nicht einheitlich beantwortet. Während sich eine inhaltliche Unrichtigkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 168/14 (Urteil)
...itritts nicht in Betracht, weil der Schuldbeitretende keinen Anspruch auf die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung erwirbt, sondern einseitig die Haftung für die Erfüllung ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...ie effektive Durchsetzung seines Leistungsschutzrechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Medie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 87/14 (Urteil)
...iterhin nicht berücksichtigt, dass die beiden Zeugen nicht Mitarbeiter der Verkäuferin gewesen sind, sondern Mitarbeiter eines Dienstleisters, der die von der Verkäuferin angelieferte Ware lediglich k...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/15 (Urteil)
...ihre Tätigkeit in dem Vertriebssystem der Beklagten eine Provision zu; eine Gebühr für die Einbindung in dieses System hat sie dagegen nicht zu entrichten. Diese Bestimmungen stellen deutliche Hinweis...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 48/15 (Urteil)
...icht hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, will die Gläubigerin weiterhin die Zurückweisung der Erinn...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 216/14 (Urteil)
...is von Schnittstellenkontrollen wird noch verstärkt, wenn rechtlich selbständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung eingebunden sind. Bei einer Betriebsorganisation, die Ein- und...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 873/15 (Urteil)
...it dem Hinweis "bitte Frist im Einzelfall prüfen" eine inhaltliche Änderung dar. Dieser Hinweis enthalte eine Selbstverständlichkeit und damit eine zusätzliche Information und keine Änderung...