RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1965, 1082 Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65) ...

BranntwMonG § 120 (Law)

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FlurbG § 120 (Law)

...it einem Beistand erscheinen. (2) Das von einem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es dieser nicht unverzüglich in der Verhandlung widerruft oder berichti...

HwO § 120 (Law)

...ie Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in einem Gewerbe erworben hat, das in die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommen wird, gilt im Sinne des § 22b Abs. 1 als fachlich geeignet. ...

FGO § 120 (Law)

...ie Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung...

VwGO § 120 (Law)

...in nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidun...

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

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Grundgesetz Artikel 120 (Law)

...ieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die dur...

BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)

...ichtigen auf Verlangen Einsicht in die Baugenehmigung und die dazugehörigen Unterlagen für diese bauliche Anlage sowie bei Anlagen, für die wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben sind, auch Einsicht ...

GVG § 120 (Law)

...ichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum...

BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)

...igt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 97 Absatz 4 aus ihr zu befriedigen ist. (2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Begünstigte...

ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)

BNotO § 120 (Law)

...ie bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) nicht abgeschlossen sind, gi...

FamFG § 120 Vollstreckung (Law)

...idungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vol...

GBO § 120 (Law)

...ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichti...

ZVG § 120 (Law)

...iebend bedingt, so ist der Betrag für die Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht gezahlt ist, wird die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen. Die Hinterlegung sowi...

BRAO § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...ie Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2), nimmt in den Verfahren vor dem Anwaltsgericht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft w...

GenG § 120 Herabsetzung der Haftsumme (Law)

...isten verpflichtet war. Die §§ 105 bis 115b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass nur solche Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die bereits im Zeitpunkt der Herabsetzung der Hafts...

MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

...ie internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll. (2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register...

PatAnwO § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...ie Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit anzuwenden. (2) Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vert...