• SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)

  ...ist nicht zulässig, soweit es zumutbar ist, die Einwilligung des Betroffenen nach § 67b einzuholen. Angaben über den Familien- und Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer sowie die für die Einleitu...

• Grundgesetz Artikel 75 (Law)

  [aufgehoben]

• AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)

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• BeurkG § 75 (Law)

  ...ieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...iche Verhandlung ergehen. (3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der ...

• JGG § 75 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 75 (Law)

  ...icher, zur Erhaltung eines solchen Luftfahrzeugs erforderlicher Aufwendungen nach den Gesetzen des Staates, in dem diese Maßnahmen zum Abschluß gekommen sind, ein mit Vorrang ausgestattetes dingliches...

• SchRegDV § 75 (Law)

  ...iffszertifikat und einen etwa erteilten beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat einzureichen. (3) In den nicht geschlossenen Registerblättern von Seeschiffen, die seit dem 18. Juli 198...

• SchRG § 75 (Law)

  ...immt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in d...

• VwGO § 75 (Law)

  ...ichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspru...

• EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

  ...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...

• ArbGG § 75 Urteil (Law)

  ...ie Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsform...

• BHO § 75 Belegpflicht (Law)

  ...ind zu belegen.

• BLG § 75 (Law)

  ...istungsempfänger ist die Körperschaft, in deren Dienst die Truppen stehen. Die zuständigen Stellen dieser Körperschaft bestimmen die Einheiten, Dienststellen oder Personen, zu deren Gunsten die Leistu...

• BVerfGG § 75 (Law)

  ...ie allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

• HGB § 75 (Law)

  ...irksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bere...

• StVollzG § 75 Entlassungsbeihilfe (Law)

  ...it seine eigenen Mittel nicht ausreichen, von der Anstalt eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie eine Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende Kleidung. (2) Bei der Bemessu...

• ZPO § 75 Gläubigerstreit (Law)

  ...ird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er...

• HGBEG Art 75 (Law)

  ...ie Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind erstmals auf Zahlungsberichte un...

• BEG § 75 (Law)

  ...ie Kapitalentschädigung wird nicht über den Zeitpunkt hinaus geleistet, in dem der Verfolgte seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange wieder aufgenommen hat. Das gleich...