LAG § 293 Voraussetzungen (Law)

(1) Hausratentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, die in dem Verlust von Hausrat bestehen. (2) Al...

BGB § 293 Annahmeverzug (Law)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

(1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Beschlagnahm...

StGB § 293 Fischwilderei (Law)

Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder ...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...

StGBEG Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstra...

AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (Law)

(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals ...

HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen (Law)

(1) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn 1. ...

InsO § 293 Vergütung des Treuhänders (Law)

(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen...

ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten (Law)

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfris...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

(1) Die Krankenkassen verwenden im Schriftverkehr, einschließlich des Einsatzes elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger, beim Datenaustausch, für Maßnahmen zur Qualitä...

FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen en...

UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)

Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...

EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

...II Nr. 70 S. 805) 7. Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden ...

EinigVtr Anlage II Kap II Anlage II Kapitel II (Law)

...II Kap II) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel II der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II ...