BEG § 224 (Law)

(1) Im Verfahren vor den Landgerichten besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Land...

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der S...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder wel...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

(1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, ...

ZustAOBeih IV. (Law)

Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes un...

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2...

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen 1. den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1, 2. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 804 - 806) ...

EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt ...

EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

...ivaten Gartenbaubetriebe und anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1269) mit folgender Maßgabe: Sie bleiben bis zum 31. Dez...

AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

...iv aufgeschlossen. Die Chlorid- und Fluoridgehalte in der Aufschlusslösung werden mit Ionenchromatographie gemäß DIN EN ISO 10304, Teil 1 (Ausgabe April 1995) bestimmt. Die Ergebnisse sind in Milligra...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsve...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt d...

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz über die Abwicklung der Kriegsg...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1085 Faktoren für Witwen und ...

TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...