FamFG § 191 Verfahrensbeistand (Law)

...Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

VwGO § 191 (Law)

...vorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

BRAO § 191 (weggefallen) (Law)

GVG § 191 (Law)

...Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.

StGB § 191 (weggefallen) (Law)

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BGB § 191 Berechnung von Zeiträumen (Law)

...verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

BrennO 1998 § 191 (Law)

(weggefallen)

InsO § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen (Law)

...verteilung mit ihrem vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurückbehalten. (2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend beding...

BEG § 191 (Law)

...Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis durch Parteivernehmung, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden sinngemäß. ...

BewG § 191 Wertzahlen (Law)

...von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs für das Sachwertverfahren bei der Verkehrswertermittlung abgeleitet wurden. (2) Soweit von den Gutachterausschüssen ke...

SGG § 191 (Law)

...verlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

StVollzG § 191 Angestelltenversicherungsgesetz (Law)

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ZPO § 191 Zustellung (Law)

...vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Grundgesetz Artikel 90 (Law)

...verwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundes...

SVG § 90 (Law)

...von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen de...

ZVG § 90 (Law)

...Versteigerung erstreckt hat.

AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)

...von 1952, 2. Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, so...

BLG § 90 (Law)

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EStG § 90 Verfahren (Law)

...verzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. 4 Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase für das Altersvorsorgevermögen von der zentralen Stelle an den Anbieter ü...