BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der ha...

BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)

BEG § 124 (Law)

...versorgungsberechtigter Hinterbliebener Anspruch auf Entschädigung hat, mindert sich der Höchstbetrag des § 123 in dem Verhältnis, in dem nach versorgungsrechtlichen Vorschriften die Hinterbliebenenbe...

BGB § 124 Anfechtungsfrist (Law)

...r die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrich...

DRiG § 124 Laufbahnwechsel (Law)

...vertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in das Richterv...

PatG § 124 (Law)

...Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

BranntwMonG § 124 (Law)

-

LuftPersV § 124 (weggefallen) (Law)

SGG § 124 (Law)

...richt entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entsc...

Grundgesetz Artikel 124 (Law)

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

GCP-V Schlussformel (Law)

...r Bundesrat hat zugestimmt.

WG Art 83 (Law)

...rechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

...r führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)

BewG § 124 (weggefallen) (Law)

FamFG § 124 Antrag (Law)

...Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.

FGO § 124 (Law)

...r gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig. (2) Der Beurteilung der Revision unterliegen auch ...

VwGO § 124 (Law)

...rteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf...

BetrVG § 124 (Law)

...rung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos)

GBO § 124 (Law)

...rkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung anzuhören. Bestreitet er das angemelde...