GVG § 201 (Law)

...Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Kla...

SGG § 201 (Law)

...Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetze...

BEG § 201 (Law)

...vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.

RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)

...von 20 m oder mehr; b) für Schiffe, deren Produkt aus L ∙ B ∙ T ein Volumen von 100 m ...

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Bet...

StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)

...Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Die Anklageschrif...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)

...Verhältnisse nachhaltig verändert oder ist das Unternehmen neu entstanden, ist von einem entsprechend verkürzten Ermittlungszeitraum auszugehen. Bei Unternehmen, die durch Umwandlung, durch Einbringun...

FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache i...

StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)

...vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, gilt folgendes: 1. Abweichend von § 10 dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vol...

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

WG Art 68 (Law)

...Verlangen nicht ausgehändigt worden ist. (3) Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk "von hier ab gelten Indossamen...

Grundgesetz Artikel 68 (Law)

...Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflöse...

GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...

GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)

...Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Prüfpräparaten oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt zu verm...

GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...

GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

...von höchstens acht weiteren Tagen die weiteren relevanten Informationen zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Pe...