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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...vertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen d...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...visenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hund...
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BEGDV 3 § 38 (Law)
...Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werd...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hu...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...vgl. Fußnote) (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung b...
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BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der V...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständi...
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BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen. (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern ...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...
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BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...vom 1. Oktober 1953; 2. § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a mit Wirkung vom 18. Septembe...
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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 ...