• BGB § 244 Fremdwährungsschuld (Law)

  (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinba...

• LAG § 244 Übertragbarkeit (Law)

  Der Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258, 278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Is...

• HGB § 244 Sprache. Währungseinheit (Law)

  Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.

• GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

• InsO § 244 Erforderliche Mehrheiten (Law)

  (1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder Gruppe 1. die Mehrheit der abstimmenden Gl...

• ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust (Law)

  (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine...

• AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

  ...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

• BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...

• BLG § 84 (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Leistungspflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Leistung, die nicht lediglich durch...

• BVG § 84 (Law)

  (1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöh...

• BPersVG § 84 (Law)

  (1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern (Fachsenate) zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer ...

• StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  (1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nic...

• EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...

• EinigVtr Anlage II Kap VI Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VI A) - Au...

• AktG § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. (Law)

  Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist n...