HGB § 348 (Law)

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden. ...

StGB § 348 Falschbeurkundung im Amt (Law)

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateie...

ZPO § 348 Originärer Einzelrichter (Law)

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn 1. das Mitglied Richter au...

BGB § 348 Erfüllung Zug-um-Zug (Law)

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

InsO § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. (Law)

(1) Für die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners be...

LAG § 348 Zuteilung der Mittel (Law)

...vier vom Hundert jährlich zu tilgen. In den Rechnungsjahren 1967 bis 1982 ist die am 31. März 1967 noch bestehende Verbindlichkeit mit je einem Sechzehntel zu tilgen. Diese Verbindlichkeit ist derart ...

StPO § 348 Unzuständigkeit des Gerichts (Law)

...visionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. (3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...

SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

...Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

WG Art 96 (Law)

(1) Das Recht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilz...

EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...