BEG § 212 (Law)

...Bescheid oder ein Vergleich nach §§ 200 bis 205 widerrufen, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen das Land Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides ...

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften ...

BBauG § 212 Vorverfahren (Law)

...beschluss nach § 47 Absatz 1, 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1 sowie ...

FamFG § 212 Beteiligte (Law)

...beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.

StGB § 212 Totschlag (Law)

...bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

...BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

...BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

...Beliebiges Gemisch, wenn Ac-227 und Cm-250 unberücksichtigt bleiben können 1 E-4 Beliebiges Gemisch, wenn Po-210, Ra-228, Ac-227, Cm-250 unberücksichtigt bleibe...

BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

...beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in a...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 212 (Law)

...Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Branntwein ...

AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)

...bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Hauptversammlung ist nichtig.

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

...betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Die Übermittlung personenbezogener Informationen unterbleibt insbesondere dann, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Verwendung der übermittelten Info...

InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

...beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nu...

AO 1977 § 212 Durchführungsvorschriften (Law)

...Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder Messung steuerpflichtiger Waren dienen oder dienen können, auf Kosten des Betriebsinhabers in bestimmter Weise einzurichten, herzurichten, zu kenn...

SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

...berwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt...

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

UmwG 1995 § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

...ber geltend, daß eine im Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 207 Abs. 1 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach den Vorschriften des S...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)