InsO § 291 (weggefallen) (Law)

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BGB § 291 Prozesszinsen (Law)

...bs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

StGB § 291 Wucher (Law)

...bermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fa...

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften ...

FamFG § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl (Law)

...Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem ...

ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen (Law)

...bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme (Law)

...Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

AO 1977 § 291 Niederschrift (Law)

...bsatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben. (4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nich...

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

...BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

AktG § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag (Law)

...bhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag. (3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß ...

LAG § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen (Law)

...bar Geschädigten und seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten ergeben, die nicht zurückerstatteten Darlehensbeträge mindestens um die in § 278 Abs. 1 bestimmten Beträge überstei...

SGB 3 § 291 (Law)

(weggefallen)

StGBEG Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten (Law)

...bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

...betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Die Übermittlung personenbezogener Informationen unterbleibt insbesondere dann, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Verwendung der übermittelten Info...

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

...BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

...Beliebiges Gemisch, wenn Ac-227 und Cm-250 unberücksichtigt bleiben können 1 E-4 Beliebiges Gemisch, wenn Po-210, Ra-228, Ac-227, Cm-250 unberücksichtigt bleibe...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

UmwG 1995 § 291 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...beschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied des Vereins, das an der Aktiengesellschaft beteiligt wird, mind...