WG Art 88 (Law)

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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

Mit der Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der ...

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...zbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), mi...

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

In den Fällen der §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in ...

BPersVG § 88 (Law)

Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweich...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einzie...

PatG § 88 (Law)

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710)

EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

(ohne Inhalt)

WWSUVtr Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Law)

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AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

(1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie ...

BVerfGG § 88 (Law)

Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

HwO § 88 (Law)

Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnu...

LuftFzgG § 88 (Law)

(1) Dem Antrag, die Erweiterung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile in das Register einzutragen, ist ein Verzeichnis über die Art und die ungefähre Anzahl der Ersatzteile b...

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)