EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

...Anordnung über die Teilnahme am internationalen automatisierten Informationsaustausch der Mitgliedsländer des RGW vom 18. März 1988 (GBl. I Nr. 8 S. 77) 11...

EinigVtr Anlage I Kap XV Anlage I Kapitel XV (Law)

...Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1129) -

EinigVtr Anlage II Kap XV Anlage II Kapitel XV (Law)

...Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1231)

FamFG § 305 Beschwerde des Untergebrachten (Law)

...acht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.

StrlSchV 2001 Anlage XV (zu §§ 70, 70a und 71) (Law)

...arstellbares Standarderfassungsblatt; Fundstelle: BGBl. I 2005, 2404; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

StVZO 2012 Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) (Law)

...as Zeichen ist an der Fahrzeugvorderseite sichtbar und fest anzubringen; es darf zusätzlich auch an der Fahrzeugrückseite angebracht sein.

AktG § 305 Abfindung (Law)

...aft auf Aktien und das herrschende Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat ...

RheinSchPersV § 3.05 Nachweis der Befähigung (Law)

...ach dem Muster der Anlage A2 oder ein anderes von der ZKR als gleichwertig anerkanntes gültiges Schifferdienstbuch; die Liste der als gleichwertig anerkannten Schifferdienstbücher sind in Anlage A6 au...

StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken (Law)

...amm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....

LAG § 305 Auftragsverwaltung (Law)

...anderen Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, werden teils vom Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern und vom Land Berlin durchgeführt. (2) Soweit die Länder ...

InsO § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

...aher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten. (3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, ford...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

...an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn dies nac...

WG Art 76 (Law)

...angels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. (4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestell...

StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)

...ausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufi...

StGBEG Art 305 Berufsverbot (Law)

...anuar 1975 begangenen Tat verhängt wird, ordnet das Gericht das Berufsverbot nur an, wenn außer den Voraussetzungen des § 70 des Strafgesetzbuches auch die Voraussetzungen der Untersagung der Berufsau...

ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

...as Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Besch...

BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

...ach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Ü...

BLG § 76 (Law)

...ahlen, es sei denn, daß dieser einen anderen als Entschädigungsberechtigten bezeichnet oder der Anforderungsbehörde bekannt ist, daß die Leistung aus dem Vermögen eines anderen erbracht ist. Hält der ...

BNotO § 76 (Law)

...arkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.