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BewachV 1996 § 8 Datenschutz, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Law)
(1) Die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes finden mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 auch Anwendung, soweit der Gewerbetreibende in Ausübung seines Gewerbes Daten ü...
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BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)
(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die 1. zuverlässig sind, ...
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BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen. Der Ausweis muss enthalten: 1. ...
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BewachV 1996 § 15 Unterrichtung der Gewerbeämter (Law)
In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und gegen Bewachungspersonal im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung sind, wenn ...
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BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...
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BewachV 1996 § 5e (weggefallen) (Law)
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BewachV 1996 § 5f Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit (Law)
Vor der erstmaligen Erbringung einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Bewachungsdienstleistung im Inland überprüft die zuständige Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikat...
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BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)
Bestimmt der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, dass sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen ve...
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BewachV 1996 § 4 Anforderungen (Law)
Die Unterrichtung umfasst für alle Arten des Bewachungsgewerbes insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete: 1. ...
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BewachV 1996 § 5 Anerkennung anderer Nachweise (Law)
Folgende Prüfungszeugnisse werden als Nachweis der erforderlichen Unterrichtung anerkannt: 1. für das Bewachungsgewerbe einschlä...
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BewachV 1996 § 5b Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
(1) Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. ...
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BewachV 1996 § 13a Anzeigepflicht (Law)
Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. D...
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BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutsche...
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BewachV 1996 § 17 Übergangsvorschrift (Law)
...1996 in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren, sind von der Unterrichtung befreit. Der Gewerbetreibende bescheinigt diesen Personen, dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen. ...
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BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)
Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet. Sie können Vereinbarungen z...
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BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)
(1) Die Unterrichtung erfolgt mündlich, die zu unterrichtende Person muss über die zur Ausübung der Tätigkeit und zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens unverzichtbaren deutschen Sprachkenntniss...
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BewachV 1996 § 5a Zweck, Betroffene (Law)
(1) Zweck der Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung ist es, gegenüber den zuständigen Vollzugsbehörden den Nachweis zu erbringen, dass die in Abs...
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BewachV 1996 § 5c Verfahren (Law)
(1) Die Prüfung ist in einen mündlichen und einen schriftlichen Teil zu gliedern. (2) In der mündlichen Prüfung können gleichzeitig bis zu fünf Prüflinge geprüft werden; sie soll für jeden P...
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BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages e...
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BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)
Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften zuläs...