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EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)
...ung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 4...
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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigun...
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EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)
...uß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. (2) Wählerverzeichnisse mehrerer Geme...
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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...uss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durc...
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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
...utragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...ur auszufüllen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 3) Nur auszuf...