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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 14/11 BH (Urteil)
...ie ihrerseits Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Zur kurzfristigen Beitragssatzstabilisierung war die Wahl des Stichtags (1.4.20...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 1/10 R (Urteil)
...ie Klägerin erhebt von ihren Mitgliedern seit 1.2.2010 einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich 8 Euro. Die Beklagte gab der Klägerin daraufhin unter Hinweis auf § 59 iVm §§ 1, 32...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)
...ichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit nur für Streitigkeiten i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 3/10 R (Urteil)
...ie Klägerin erhebt von ihren Mitgliedern seit 1.2.2010 einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich 8 Euro. Die Beklagte gab der Klägerin daraufhin unter Hinweis auf § 59 iVm §§ 1, 32...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 B (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit für Streitigkeiten...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/10 B (Urteil)
...ichen hierfür nicht aus. § 41 SGB II schafft eine zeitliche Zäsur, die den jeweiligen Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht umschreibt (vgl zur Nichtanwendbarkeit des § 96 SGG im Bereich des SGB II:...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 111/11 B (Urteil)
...in vertretene Möglichkeit einer Modifizierung des § 221 Abs 2 Satz 2 SGB III durch § 23 KSchG nicht vertreten (vgl Winkler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 221 RdNr 8; Brandt in Niesel, SGB III, ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)
...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/14 R (Urteil)
...ie Eingliederungshilfegelder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die leistungsberechtigten Bewohner der Einrichtung überwies. Die Klägerin, die sich von der Einrichtu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 B (Urteil)
...§ 73b SGB V noch mit seiner Einordnung in die Regelungssystematik des übrigen Leistungs- und Leistungserbringungsrechts auseinander. Sie verweist lediglich darauf, dass bei den in Rede stehenden Leist...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 30/10 R (Urteil)
...i. Vielmehr stelle § 44 SGB I ausschließlich auf die Fälligkeit und Vollständigkeit des Leistungsantrags ab. Der ursprüngliche Leistungsantrag von Januar 2000 sei aber vollständig. Die Rechtswidrigkei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/13 R (Urteil)
...iche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/16 R (Urteil)
...inigen verwiesen. Der vorliegende Rechtsstreit ist eine Streitigkeit in Angelegenheiten der SPV nach § 51 SGG. Ob die Streitigkeit zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bedarf für di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 B (Urteil)
...ich konservative Leistungen erbringt, zwar nachvollziehbar begründen, dass er sich von der Mehrzahl der Neurochirurgen unterscheidet. Eine Spezialisierung, die zudem geeignet sein könnte, eine signifi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 89/17 B (Urteil)
...icht hinreichend substantiiert dar, wie sich in dieses Bild einer überwiegend tatsächlichen Beratung auf Seiten des Kostenträgers eine qualifizierte rechtliche Vertretung des Pflegebedürftigen im Wide...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/13 B (Urteil)
...ist nach § 144 Abs 1 SGG bei Geldleistungen auf den unmittelbar strittigen Betrag abzustellen (§ 202 Satz 1 SGG iVm §§ 2 bis 9 Zivilprozessordnung, hier also Leistungen nach dem SGB II für die Klägeri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 14/10 B (Urteil)
...igen Reisekosten anlässlich einer notwendigen Krankenhausbehandlung um Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 26 Abs 2 und § 53 SGB IX und damit um Leistungen zur Teilhabe iS der §§ 4, 5 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)
...itsuchende zuständige 14. Senat hinsichtlich der Kosten einer Auszugsrenovierung angeschlossen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 53). Insoweit gilt im Rahmen des § 35 SGB XII (bzw § 29 SGB XII in der bis 31.12...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)
...ie ordentlichen Gerichte hingegen gehören nach § 13 GVG ua die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen), für die nic...