-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/17 (Urteil)
...be wie im vorliegenden Fall „Borba“, die in Bezug auf diese Ware ebenfalls beschreibend ist, ist das aus diesen beiden Wortbestandteilen bestehende Zeichen daher als Zeichen mit beschreibendem Charakt...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)
...bsfähigkeit“) Abs. 1 SGB II lautet: „Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbe...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-562/15 (Urteil)
...blichen Fassung bestimmt: „Werbung, die Waren oder Dienstleistungen miteinander vergleicht, indem sie unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder von einem Mitbewerber angebotene ...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-607/17 (Urteil)
...belegenen Betriebsstätte, über deren Ergebnisse die Bundesrepublik Deutschland keine Steuerhoheit ausübt und deren Verluste in Deutschland nicht mehr abzugsfähig sind, in Bezug auf Maßnahmen der Bunde...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/17 (Urteil)
...Begriffs der „durch den Schulbesuch entstandenen Kosten“ hängt die Einordnung dieses Begriffs von der Natur und den Bestandteilen des zu erstattenden Betrags ab (Urteil vom 8. September 2011, Bovagnet...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)
...BGBl. 2009 I S. 1235) (im Folgenden: EIBV) bestimmt: „(1) Der Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, Benutzungsbedingungen (Schienennetz-Benutzungsbedingungen) für die Erbringun...