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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 55/17 B (Urteil)
...assungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 2.2.2017. Der Beschluss wurde dem Kläger am 9.8.2017 zugestellt. Der Kläger hat dagegen Anhörungsrüge erhoben, die der Senat als unzulä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17 (Urteil)
...14. Februar 2017 unbedingt Berufung eingelegt zu haben. Das Berufungsgericht hat die hierin liegende Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit gesonde...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)
...14, BAGE 119, 170; Mohr in Thüsing AEntG § 14 Rn. 3). Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die Aufzählung in § 401 Abs. 1 BGB nicht abschließend ist und die analoge Anwendung der Vorschrift auf nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)
...ass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/10 (Urteil)
...as Bauvorhaben „E“ durch. Sie betraute die B mit der Ausführung des Gewerks Stahlfaserbetonsohle. Über das Vermögen der B wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Juli 2007 das Insolvenzve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 246/09 (Urteil)
...14 Der Kläger übersieht, dass sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemein gültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 579/15 (Urteil)
...ass die Betroffene nicht mehr zur Regelung der von der Betreuung umfassten Angelegenheiten in der Lage sei, noch daran, dass sie auch schon zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/17 (Urteil)
...as Interesse des Beschwerdeführers richtet sich nach den Umständen gegen die Kostenbelastung durch das Beschwerdeverfahren. Da den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO und damit die Ha...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)
...asst (Art. 30 Nr. 15 ZPO-RG), um eine Anwendung der Vorschriften über das Beschwerderecht (§§ 567 ff. ZPO) auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren zu erreichen. Die Verweisung erfasst auch die Vors...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 3/18 (Urteil)
...9/17), neu gefasst mit Beschluss vom 21. Juli 2017, festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 42/16 (Urteil)
...assen. Er ist Partner der Sozietät M. & D. . Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in der Zeitung "Mä. " folgende Anzeige: ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)
...as Verfahren sind die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 23. Dezem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)
...AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr 55, RdNr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 83 RdNr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 92 RdN...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)
...14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 10 RdNr 14; vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr 13 RdNr 15). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)
...ass das im September 2014 insoweit bestehende Guthaben an die Beklagte habe ausbezahlt werden müssen. Dass die Schuldnerin über den Anfang Juli 2014 einbezahlten Betrag noch im August 2014 habe verfüg...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1297/16 (Urteil)
...14 stellte er einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG, um feststellen zu lassen, dass die Justizvollzugsanstalt Wuppertal rechtswidrig gehandelt habe, indem sie vor seiner Ve...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...as PostPersRG enthielt in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF) verschiedene Regelungen zum Gruppenschutz. Soweit das BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung und die dazu erla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/17 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) hat die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Es führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 2016 IX R 22/15 (BFHE 254, 251, B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/15 (Urteil)
...ass einzelne Flächen in der ausgewiesenen Konzentrationszone für eine Windenergienutzung ungeeignet seien. Das Normenkontrollgericht hat den Einwand aufgegriffen, war aber der Auffassung, dass das aus...