-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/12 (Urteil)
...103 951,67 €) nebst Zinsen begehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/16 (Urteil)
...egelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (AB...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)
...eg, wird dies ebenfalls angegeben. Soweit keine Aufstiegszeiten angegeben sind, gelten die Ausgleichsbeträge für alle Aufstiege.“ Daraus ergebe sich, dass Vergütungsgruppen (Fallgruppen) mit Aufstieg ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)
...10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)
...EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1) hervorgeht, soll mit dem Unionsrecht nämlich eine am Nutzwärmebedarf orientierte Kraft-Wärme-Koppl...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...101 und 102 AEUV – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 9, 10, 13 und 14 – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 3 – Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 – Art. 2 Nr. 3 – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 1 Abs. 3 – Ze...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 72/16 (Urteil)
...egen, als ruhegehaltfähige Dienstzeit aus. Dieser Ausschluss verstößt weder gegen §§ 1, 3 AGG noch gegen die im Unionsrecht und im nationalen Verfassungsrecht geltenden Verbote der Diskriminierung weg...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-632/16 (Urteil)
...egende Gericht mit seiner zweiten Frage wissen möchte, ob die Delegierte Verordnung Nr. 665/2013 in Verbindung mit der Richtlinie 2010/30 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass an ande...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...108 Abs. 3 Satz 3 AEUV wegen Vorliegens einer Neubeihilfe dem EuGH vorzulegen. Die Auslegung des Unionsrechts ist aus Sicht des Senats derart offenkundig, dass es einer Vorlage nicht bedarf (vgl. EuGH...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/14 (Urteil)
...egen der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmers legte die Klägerin am 28. Juni 2006 die Abtretung einigen Mietern des Unternehmers gegenüber offen und zog die danach eingegangen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/13 (Urteil)
...EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der System...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...egenden, am 14. Oktober 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger sich gegen die Kündigung gewandt. Er hat gemeint, sie sei sowohl nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz als auch ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)
...egion Ost, Dänemark) mit Entscheidung vom 27. Januar 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Februar 2017, in dem Verfahren Koppers Denmark ApS gegen Skat...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/15 (Urteil)
...egte gegen das Urteil des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden) beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde ein. Herr Schilling und Herr Brož legten unabhängig voneinand...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-618/15 (Urteil)
...egende Gericht wissen, wie Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dieser Bestimmung für eine Haftungsklage wegen des Verstoßes gege...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)
...10.000 €, die die Beklagte nach Abzug von Risiko-, Abschluss- und Verwaltungskosten in dem von den Klägern bei Antragstellung jeweils gewählten Fonds anlegte. Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 kündigte ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...108 Abs. 3 Satz 3 AEUV wegen Vorliegens einer Neubeihilfe dem EuGH vorzulegen. Die Auslegung des Unionsrechts ist aus Sicht des Senats derart offenkundig, dass es einer Vorlage nicht bedarf (vgl. EuGH...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/15 (Urteil)
...egen die Wettbewerbsregeln erhebt, obliegt, dafür den Beweis zu erbringen, doch hat das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Regeln auf eine Rechtfertigun...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-611/14 (Urteil)
...egenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnu...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/17 (Urteil)
...egeln, die die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2014/24 oder der Richtlinie 2014/25, je nachdem, ob die anwendbare Richtlinie in den von der Verordnung geregelten Bereichen Regeln vorsieht oder nicht...