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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/12 (Urteil)
...sächlich in einen abgeschlossenen steuerlichen Sachverhalt ändernd eingegriffen hat. Denn selbst wenn ein solches Verhalten des Gesetzgebers vorläge, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/14 R (Urteil)
...sklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG; siehe zur statthaften Klageart zuletzt BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - Juris RdNr 24 mwN) ist zulässig. Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG lassen jed...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/14 R (Urteil)
...Säumniszuschlägen nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Versicherungsschutzes des Nachzuversichernden aus. Die Erhebung von Säumniszuschlägen stehe damit auch nicht im Interesse des einzelnen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/16 R (Urteil)
...sicherten Betriebsweg iS des § 8 Abs 1 S 1 iVm § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII zurück, als sie den Wohnungsflur im Obergeschoss durchschritt, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen. Betriebswege sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/11 (Urteil)
...s § 37b EStG sowie aus rechtssystematischen Gründen und aus der Einordnung des § 37b EStG in das Gesamtgefüge des Einkommensteuergesetzes. Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...s als Folge des Arbeitsunfalls anzuerkennen, setzt es sich in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils - ebenso wie das SG - lediglich mit den Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls auseinande...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...S. von Art. 25 Buchst. a MwStSystRL (Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands) behandelt werden muss, die nicht als steuerbefreiter Finanzumsatz i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g MwStSyst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)
...sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Absetzung bemisst sich dabei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 R (Urteil)
...s ist zulässig. Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft (§ 160 Abs 1 SGG) und - nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie in Anbetracht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Senatsbes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/13 R (Urteil)
...s Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Die Entscheidung des Gerichts steht zwar in dessen Ermessen. Die Ausübung des Entschließungsermessens in Bezug auf die Auferlegung von Verschuldenskosten setzt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/11 R (Urteil)
...skasse für Niedersachsen nicht wirksam geworden ist,hilfsweise,das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. September 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Genehmigungsbes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)
...st nach dessen Rechtskraft sind eine Verhandlung und Entscheidung über die nächste Stufe zulässig. SG und LSG haben allerdings ein die Stufenklage insgesamt abweisendes Endurteil erlassen. Ein solches...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)
...ssen. Diese Befugnisse müssen aus dem Blickwinkel des gemeinschaftlichen Interesses ebenso effektiv wahrgenommen werden können wie das Klagerecht des Beschlussanfechtungsklägers. Denn Beschlüsse, die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/08 (Urteil)
...sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Absetzung bemisst sich dabei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...stand des Revisionsverfahrens sind das Berufungsurteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.3.2015 und das Urteil des SG Osnabrück vom 3.5.2011 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)
...schlossenen Fonds als unschädlicher Erwerb eines Ersatzwirtschaftsguts i.S. der Rz 51 des BMF-Schreibens in BStBl I 2000, 1118 angesehen werden könnten, kann dies angesichts des nicht unbeachtlichen h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/16 (Urteil)
...s. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG sind im Rahmen der Masseverwaltung entstanden und haben daher die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)
...s 1 S 1, Abs 2 S 1, 39 Abs 1 S 2, 109 Abs 4 S 2, 112 Abs 1 SGB V, ferner des § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 273 Abs 1, 320 Abs 1 BGB, des § 58 Abs 1 SGB X, des § 134 BGB iVm § 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/12 (Urteil)
...s Innenausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses. Mit diesem Schreiben hat der Direktor des Deutschen Bundestages eine Änderung des Gesetzentwurfs angeregt, die später in der Beschlussfassung d...