-
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...am 13. März 2014 zugestellt worden, welcher dagegen mit Schriftsatz vom 14. April 2014 Beschwerde eingelegt hat, der am 14. April 2014 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingegangen ist. Nach Ve...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)
...ahren X S 49/13 nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; die Kostenentscheidung im Verfahren X S 56/13 beruht auf § 135 Abs....
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/15 (Urteil)
...atthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO aF) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17 (Urteil)
...asse abgeführt habe. Auf Anforderung des weiteren Beteiligten zu 1 zahlte die Schuldnerin daraufhin 3.147,12 € für das Jahr 2016 als weiteren pfändbaren Teil ihres Einkommens an den weiteren Beteiligt...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/16 (Urteil)
...auf die Verhältnisse des Erlasszeitraumes ankommt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG). Im Einzelnen können etwa der Objektcharakter, der Objektwert, das jeweilige Marktsegment sowie die Marktsituation vor Ort ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/14 (Urteil)
...at hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16 (Urteil)
...anntwerden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 142 Rn. 3; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufla...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/16 B (Urteil)
...attungsforderung nach § 50 SGB X streitbefangen ist, an die § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II aF und § 40 Abs 4 Satz 1 SGB II nach ihrem Wortlaut anknüpfen, sondern eine Erstattungsforderung nach § 328 Abs 3 S...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...ass zwar der Antrag für das Jahr 2002 offensichtliche Auswirkungen i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den Veranlagungszeitraum 2005 habe, der Streitwert aber auf das Dreifache der beantragten Steuere...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/15 (Urteil)
...als unerheblich angesehen; es hat vielmehr zutreffend auch klargestellt, dass es sich um einen Antrag auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises handelt. Die Annahme, dass im prüfungsrelevanten Zeitraum...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/13 (Urteil)
...auf insgesamt ca. 16.000 €. Die Familienkasse war der Ansicht, die Zahlungen des Vaters an T seien als Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen. Somit sei der ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 257/15 (Urteil)
...agten zu 1 und 2 hätte gewahrt werden können, hat der Prozessbevollmächtigte mitgeteilt, dass der Schriftsatz zwar das Datum vom 6. Oktober 2014 trage, tatsächlich jedoch erst am 9. Oktober 2014 verfa...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...anlagungsart sei ein unabhängiges neues Veranlagungsverfahren durchzuführen. § 36 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nur anwendbar, wenn das Finanzamt im Rahmen der Zusammenveranlagu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)
...angegriffenen Bescheid auf. Die anschließend beantragte Erstattung der entstandenen Aufwendungen für den beauftragten Rechtsanwalt lehnte die Familienkasse unter Hinweis auf § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG ab...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...ach der Werkshalle eine Photovoltaikanlage installieren. Die Anschaffungskosten hierfür beliefen sich auf 406.800 € für das Jahr 2011 und 45.200 € für das Jahr 2012. Die Klägerin betreibt die Anlage s...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/12 (Urteil)
...atthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO aF) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/13 (Urteil)
...Auffassung hinzuweisen, dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf ein faires Verfahren zu entnehmen. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen, da ihre Beantwortu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)
...ausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 77/15 (Urteil)
...aa) Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen Beweisantrag, dann ist das FG grundsätzlich verpflichtet, dem Beweisantrag zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf u.a. nur dann abgelehnt werden, wenn die Tat...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 992/13 (Urteil)
...agte war bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Jahr 1993 nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband an den BAT gebunden. Ihre Tarifgebundenhe...