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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/15 (Urteil)
...und anderen Planungsunterlagen, die voraussichtlich Umweltauswirkungen haben und, ohne selbst die Ausführung von Arbeiten zu bewilligen oder Raumplanungsprojekte anzuordnen, auf die Durchführung solch...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)
...Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a. (C‑435/97, EU:C:1999:418, Rn. 58), vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und C‑135/09, EU:C:2011:667, Rn. 38 und 39), sowie vom 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 41/11 (Urteil)
...977, 613; BFH-Beschluss vom 22. Februar 1989 X R 102/88, BFH/NV 1990, 47; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 1997 III ZR 285/95, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1309; Urteil des Bundes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)
...und aus der behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um die behauptete Abweichung zu verdeutlichen. Außerdem muss sich aus der B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)
...Umsatzsteuer ausweisende Rechnung auszustellen und die Umsatzsteuer anzumelden. Unter Umständen bestehe zivilrechtlich die Möglichkeit, die geschuldete Umsatzsteuer nachträglich von dem Bauträger zu f...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-290/15 (Urteil)
...ung vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung, Moniteur belge vom 8. Juni 1999, S. 21114, und Berichtigung, Moniteur belge vom 22. Dezember 1999, S. 48280, im Folgenden: Dekret vom 11. März 1999) z...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-671/16 (Urteil)
...Untersuchung gab Anlass zu Einwendungen und Stellungnahmen insbesondere der Coordination Bruxelles-Europe, mit denen u. a. das Fehlen einer Umweltauswirkungsprüfung gerügt wurde. Am 19. Juli 2012 gab ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/16,C-197/16 (Urteil)
...ufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 3/14 (Urteil)
...ugen U durch die Aussage des Zeugen A ausgeräumt gesehen. Vielmehr hat es seine Überzeugung von einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung auf die von ihm für glaubhaft gehaltenen Bekundungen des Zeug...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 9/15 (Urteil)
...ungen der Verteilnetzbetreiber über den Verbrauch der Endkunden zu 70 % auf Schätzungen und nur zu 30 % auf Angaben von Endkunden über eigene Ablesungen beruhten. Zum einen entspreche das Vertrauen au...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 (Urteil)
...usses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23) und Art. 12 der Verordnu...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 20/15 (Urteil)
...ungen der Verteilnetzbetreiber über den Verbrauch der Endkunden zu 70 % auf Schätzungen und nur zu 30 % auf Angaben von Endkunden über eigene Ablesungen beruhten. Zum einen entspreche das Vertrauen au...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 51/15 (Urteil)
...9.152,83 € und auf den Zeitraum Januar 2013 bis Juli 2014 39.277.200,00 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K14 zur Akte gelangten EEG-Umlage-Rechnungen und auf die Forderungsaufstellung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)
...ungsgesuch ist eine Prozesshandlung (BFH-Beschluss vom 12. August 1998 III B 23/98, BFH/NV 1999, 476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...uni 1997 - II ZR 154/96 - zu I 1 der Gründe; zum neuen Recht des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO zB MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 39 InsO Rn. 38; Kleindiek in ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)
...und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C‑379/15, EU:C:2016:603, Rn. 29 ff.). 29 Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland (Großkrotzenburg) (C‑431/92, EU:C:199...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/17 (Urteil)
...uf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einb...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)
...ung, die Aufmachung und die Werbung dürfen Nahrungsergänzungsmitteln keine Eigenschaften zuschreiben, die der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer Humanerkrankung dienen, und dürfen auch nicht auf...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-444/15 (Urteil)
...ur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität beitragen (vgl. Urteile vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C‑284/95, EU:C:1998:352, Rn. 45, und vom 14. Juli 1998, Bettati,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-269/15 (Urteil)
...ung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. 1998,...