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| | 1. Die Klage ist zulässig. |
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| | Dabei geht das Gericht im Streitfall davon aus, dass sich der Gegenstand des Klagebegehrens i.S.v. § 65 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 FGO darauf beschränkt, den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung für 2010 i.H. von 227.982,65 Euro für begründet zu erklären. |
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| | Soweit der Beklagte für das Streitjahr eine weitere Umsatzsteuerforderung i.H. von 1.973.604,85 Euro angemeldet hat und diese vom Kläger ebenfalls bestritten wurde, ist vom Senat aus diesem Grund nicht zu entscheiden. Insoweit handelt es sich um eine bisher nicht titulierte Forderung. Wird diese --so wie vorliegend- bestritten, obliegt es dem Beklagten, diese Forderung nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) zunächst durch Bescheid festzustellen. Erst ein solcher Feststellungsbescheid könnte im Rahmen des § 68 Satz 1 FGO zum Verfahrensgegenstand werden. Bloß nachrichtliche Steuerberechnungen -wie vorliegend vom 24. November 2015 (Gerichtsakte, Band II, Bl. 271)- sind dagegen keine Verwaltungsakte und werden deshalb nicht zum Gegenstand des Verfahrens (Herbert in Gräber, FGO, 8. Aufl., 2015, § 68 Rn. 40). |
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| | Ferner sieht der Senat sich zu den folgenden Hinweisen veranlasst: |
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| (1) |
| Der ursprüngliche Rechtsstreit über die Anfechtung des Bescheides über die Umsatzsteuer für das Streitjahr vom 2. Juli 2012, zuletzt geändert durch Bescheid vom 27. Dezember 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 war infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B-KG zunächst unterbrochen, denn das Verfahren betrifft die Insolvenzmasse. Die Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein Insolvenzverfahren dauert so lange, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO- i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-). |
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| (2) |
| Mit der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Kläger (vgl. hierzu § 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung -InsO-) hat sich im Streitfall das ursprüngliche Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren gewandelt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 7. März 2006 VII R 11/05, BStBl II 2006, 573 Rn. 21 und vom 13. November 2007 VII R 61/06, BStBl II 2008, 790 Rn. 9). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht mehr die Frage, ob der Umsatzsteuerbescheid für 2010 rechtmäßig ist, sondern, ob der Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle begründet ist. Der veränderten Prozesssituation haben die Beteiligten bereits durch eine Umstellung ihrer Anträge Rechnung getragen. |
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| (3) |
| Anders als der Kläger meint, haben sich dadurch die Beteiligtenrollen allerdings nicht geändert (Schriftsatz vom 25. Mai 2016, Gerichtsakte, Band II, Bl. 233 f.). Zwar hatten sowohl der Kläger als Insolvenzverwalter (nach § 179 Abs. 2 InsO) als auch der Beklagte als Insolvenzgläubiger (nach § 179 Abs. 1 InsO) das Recht, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen (BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BStBl II 2006, 573 Rn. 12). Die Aufnahme des Rechtsstreits hat der Kläger allerdings bereits mit Schriftsatz vom 18. Februar 2016 (Gerichtsakte, Band II, Bl. 223), der Beklagte dagegen erst mit Schriftsatz vom 23. März 2016 (Gerichtsakte, Band II, Bl. 228) erklärt. Damit sind die ursprünglichen Beteiligtenrollen auch im nunmehrigen Feststellungsverfahren maßgebend. |
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| (4) |
| Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 41 Abs. 1 FGO an der von ihm begehrten Feststellung, denn eine rechtskräftige Entscheidung, durch die ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt nach § 183 Abs. 1 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern sowohl im als auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 201 Abs. 2 InsO). Der Kläger kann seine Rechte mithin nicht durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 FGO). |
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| | 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. |
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| | Der der B-KG steht das in dem vorliegenden Verfahren streitige Recht zum Abzug von Vorsteuerbeträgen nicht zu. |
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| | Unionsrechtlich beruht der Vorsteuerabzug im Streitjahr auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Demnach ist der Steuerpflichtige berechtigt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen abzuziehen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden, soweit die Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzen (Art. 178 Buchst. a MwStSystRL). |
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| | Vorliegend ist es zwischen den Beteiligten unstreitig, dass diese allgemeinen formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen. Weder hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Gutschriften noch der tatsächlichen Ausführung der Lieferungen durch P an das Unternehmen der B-KG bestehen Zweifel. |
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| | b) Grundsätzlich steht einem Abzug der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nicht entgegen, wenn der Lieferant die für diese Verkaufsumsätze geschuldete Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus entrichtet. Sind die vorgesehenen formellen und materiellen Voraussetzungen für die Entstehung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit der Vorsteuerabzugsregelung der MwStSystRL nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts zu sanktionieren (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH- PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, ABl EU 2015 Nr. C 414, 7 Rn. 45 und 49). |
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| | Allerdings ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel der MwStSystRL, das anerkannt und gefördert wird. Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (EuGH-Urteile Mahagebén und Dávid vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, ABl EU 2012, Nr C 250, 5; Maks Pen vom 13. Februar 2014 C-18/13, ABl EU 2014, Nr C 93, 16; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, ABl EU 2013, Nr C 26, 10; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr C 212, 4-5; PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, ABl EU 2015 Nr. C 414, 7 sowie Paper Consult vom 19. Oktober 2017 C-101/16, ABl EU 2017, Nr C 424, 3-4). |
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| | Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Unter solchen Umständen ist der betreffende Steuerpflichtige für die Zwecke der MwStSystRL als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt (EuGH-Urteil PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, ABl EU 2015 Nr. C 414, 7 Rn. 48). |
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| | Dabei ist es Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dabei kann die Steuerverwaltung zwar von einem Steuerpflichtigen nicht generell verlangen, zum einen zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, verfügte, sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist, um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder zum anderen entsprechende Unterlagen vorzulegen. Der Steuerpflichtige kann aber beim Vorliegen von Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung dazu verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen. Welche Maßnahmen allerdings im konkreten Fall vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (EuGH-Urteil PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, ABl EU 2015 Nr. C 414, 7 Rn. 50 bis 52). |
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| | Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Gutschriften jedenfalls für den Bezug des Goldes zu versagen ist, das P der B-KG in der Zeit vom 20. Juli bis zum 26. August 2010 geliefert hat. |
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| | aa) So lieferte P am 19. Juli 2010 Feingoldplättchen, eine Feingoldronde und Feingoldmünzen mit einem Gewicht von 7.894,59 g an. Daraufhin forderte die B-KG den P auf, einen diesbezüglichen Kaufvertrag über den Ankauf des Goldes vorzulegen. Dem kam P nicht nach. P legte vielmehr eine „unvollständige Ankaufsgutschrift“ vor, aus der sich aber lediglich ergab, dass P von K -dem Vorlieferanten- „diverses Schmuckgold“ angekauft hatte. Die B-KG stellte zudem fest, dass K weder im Telefonbuch noch im Internet oder einem Branchenverzeichnis zu finden war. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 wies die B-KG den P darauf hin, dass diese Position wieder zurückgegeben werde, da P den Ankauf bzw. die Herkunft dieses Goldes nicht näher habe aufklären können. Zudem führte die B-KG an den P aus, dass „die Finanzbehörden respektive die Steuerfahndungen der Meinung sind, dass es sich bei solchem Material um Anlagegold handelt.“ Dieses werde aber umsatzsteuerfrei geliefert. Die B-KG führte aus: „In einem solchen Fall handelt es sich um Mehrwertsteuerbetrug, also Steuerhinterziehung.“ (Rb-Akte, Bl. 19). |
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| | Auch aus Sicht der B-KG war der Vorgang vom 19. Juli 2010 keine Lappalie, denn sie formulierte, dass diese Lieferung nicht nur von den bisherigen Lieferungen des P abgewichen sei, „sie war vielmehr so ungewöhnlich gewesen, dass der die Lieferungen des P auch sonst annehmende Mitarbeiter den Geschäftsführer der B-KG hinzugezogen hat.“ (Schreiben vom 25. Mai 2012, S. 7, Rb-Akte, Bl. 82). Danach hätte die B-KG nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts von P weiterhin Edelmetalle ankaufen dürfen. |
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| | bb) Zudem ist der Senat der Auffassung, dass auch aufgrund der ungewöhnlichen Umsatzsteigerungen ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab an das Handeln der B-KG anzulegen ist. |
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| | Im Vergleich zum Jahr 2008 kaufte die B-KG im Streitjahr fast die 24fache Menge Altgold von P an; verglichen mit dem Jahr 2009 mehr als die fünffache Menge. Im Juli 2010 allein wurde im Vergleich zum Gesamtjahr 2008 mehr als die siebenfache Menge Gold von P angekauft; im Vergleich zum Gesamtjahr 2009 immerhin mehr als die 1,7fache Menge. Schon im April 2010 erkannte die B-KG diese Entwicklung und sprach im Schreiben vom 26. April 2010 selbst von „exorbitanten Umsatzsteigerungen“ und bat P um Aufklärung (Rb-Akte, Bl. 10). |
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| | In seinem Schreiben vom 21. Juli 2010 nannte P als Grund, dass er seit „etwa Mitte April“ seine Ankaufsmarge, „von damals 7% - 10%, auf etwa 3% - 7%“ herabgesetzt habe. |
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| | Zur Rechtfertigung der Umsatzsteigerungen führte P weiter aus, dass er inzwischen neun Goldhändler habe, die er bei Bedarf nennen könne (Rb-Akte, Bl. 21). Die B-KG hat allerdings davon abgesehen, die Namen der „Goldhändler“ zu erfragen und weitere Informationen über diese in Erfahrung zu bringen. Angesichts des -zumindest Zweifel erweckenden- Vorgehens des P im Zusammenhang mit der (nicht erfolgten) Aufklärung der (versuchten) Lieferung von Feingoldplättchen am 19. Juli 2010, hätte die B-KG aber nachfragen müssen. Denn wenn P schon nicht Willens oder in der Lage war, einen einzelnen Geschäftsvorfall aufzuklären bzw. sogar durch die Vorlage einer „unvollständigen Ankaufsgutschrift“ versuchte, die Aufklärung zu verschleiern, konnte die B-KG ab diesem Zeitpunkt nicht mehr davon auszugehen, dass P seinen Sorgfaltspflichten nachkam. |
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| | Die maßgeblichen Angestellten der B-KG mussten unabhängig hiervon allerdings schon allein deshalb damit rechnen, dass P nur dann die von ihm angebotenen Goldmengen liefern konnte, wenn er sich an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligte: Immerhin mussten die Angestellten der B-KG insoweit -angesichts der in Rede stehenden Goldmengen und des Hinweises auf „Großkunden“- jedenfalls davon ausgehen, dass es sich um größere Unternehmer handelte. Ein Unternehmer, der aber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelte, hätte sich deshalb gefragt, weshalb die Goldhändler nicht unmittelbar an ihn, der eine Scheideanstalt betreibt, leistet, sondern mit P den Umweg über einen Zwischenhändler wählen und damit auf einen entsprechenden Gewinnaufschlag verzichten. Er hätte sodann -jedenfalls wenn er „den Kopf nicht in den Sand gesteckt“ hätte- im Streitfall ohne Weiteres mit einem Mehrwertsteuerbetrug gerechnet. |
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| | Abweichendes ergibt sich nicht aus der Vorlage einer Bescheinigung des FA W vom 14. Juni 2010 hinsichtlich des K, da damit lediglich bescheinigt wurde, dass keine steuerlichen Bedenken dagegen bestehen, dass K öffentliche Aufträge erteilt werden. Über seine Eigenschaft als Unternehmer i.S.d. UStG sagt die Bescheinigung nichts aus (Gerichtakte, Band I, Bl. 119). |
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| | cc) Nach dem Urteil des LG Z gab P im Steuerstrafverfahren überdies an, dass sich seine Zweifel durch das Schreiben der B-KG ab dem 20. Juli 2010 zur Gewissheit verfestigt hätten, dass er aktiv in ein System zur Hinterziehung der Umsatzsteuer einbezogen worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei ihm die gesamte kriminelle Dimension sowie die vollständige Funktionsweise des Systems bewusst geworden. Der strafgerichtlichen Bewertung, dass die geständige Einlassung des P glaubhaft ist, weil sie durch das Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme bestätigt wurde, schließt sich der Senat an (Urteil des LG Z vom 28. Januar 2015, S. 9 f., Gerichtsakte, Band II, Bl. 288). |
|
| | Anders als der Bevollmächtigte meint, ist der erkennende Senat nicht daran gehindert, seiner Entscheidung solche Feststellungen eines anderen Gerichts zu Grunde zu legen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 Rn. 7 und vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164 Rn. 28). |
|
| | Nach den weiteren Erkenntnissen des LG Z wurde P jedenfalls von sechs Personen „beliefert“, die nicht als Unternehmer i.S.v. § 2 UStG handelten, sondern lediglich als sog. Soldaten anzusehen waren. Das System beruhte auf der Veräußerung von durch Hintermänner umsatzsteuerfrei erlangten Altgoldes und dessen anschließenden Verkaufs durch die „Soldaten“ unter gesondertem Umsatzsteuerausweis. Der Gewinn wurde dadurch erzeugt, indem es die „Soldaten“ entweder pflichtwidrig unterließen, die durch den Verkauf entstandene Umsatzsteuer gegenüber den Finanzbehörden anzumelden und an diese abzuführen, oder indem die Umsatzsteuer von diesen zwar angemeldet wurde, für die Beschaffung des Goldes aber unberechtigt tatsächlich nicht entstandene Vorsteuerbeträge abgezogen wurden. Zur Verschleierung des Geldflusses und der gesamten Hinterziehungskonstruktion wurden die Altedelmetalle von den „Soldaten“ häufig nicht direkt an Goldscheideanstalten verkauft, sondern eine Lieferkette mit einem oder mehreren Händlern -wie vorliegend mit P- zwischengeschaltet (Urteil des LG Z vom 28. Januar 2015, S. 5, Gerichtsakte, Band II, Bl. 286). Überdies wäre der P auch dann -wenn seine „Goldhändler“ als Unternehmer anzusehen wären- nicht zum Vorsteuerabzug aus den erteilten Gutschriften berechtigt gewesen, denn von diesen wurde keine Umsatzsteuer angemeldet und entrichtet. Dies hätte der P zumindest wissen können bzw. wissen müssen (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 5. Februar 2014 12 K 2111/13 rkr., Gerichtsakte, Band II, Bl. 273 ff.). |
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| | Hätte sich die B-KG nach den Lieferanten des P erkundigt, wäre ihr beispielsweise aufgefallen, dass deren Geschäftsadressen in X, V, U, T und --wie im Fall des K- in S und damit räumlich weit von der Geschäftsadresse des P in Z entfernt lagen. In jeder dieser Städte gab es bei lebensnaher Betrachtung ebenfalls Möglichkeiten zum Goldverkauf, die eine Inkaufnahme derart weiter Anfahrten der Lieferanten nicht nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Urteil des LG Z vom 28. Januar 2015, S. 11, Gerichtsakte, Band II, Bl. 289). |
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| | dd) Zudem informierte der Beklagte die B-KG mit Schreiben vom 16. Juli 2010 ausführlich über die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs und die Strukturen im Zusammenhang mit dem Altgoldhandel (Gerichtsakte, Band I, Bl. 120 ff.). Er führte aus: |
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| | „… Der Umsatzsteuerschaden tritt i.d.R. dadurch ein, dass der an die Scheideanstalt liefernde Unternehmer, die von der Scheideanstalt ausbezahlte Umsatzsteuer weitgehend mit dem unberechtigten Vorsteuerabzug aus dem eigenen Ankauf kompensiert. Die Vorsteuern stammen in aller Regel aus Ankaufsrechnungen von z.B. Scheinunternehmern, oder von „Unternehmern“, bei denen die ausfallenden Umsatzsteuern faktisch nicht zu realisieren sind. Letzteres gilt im Übrigen auch regelmäßig für die „offiziell“ an die Scheideanstalten liefernden Unternehmen. … Die Steuerfahndung Y geht davon aus, dass der weitaus überwiegende Teil des derzeit den Scheideanstalten und den etablierten, größeren Zwischenhändlern angebotenen Altgoldes einen umsatzbetrügerischen Hintergrund hat.“ |
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| | Außerdem teilte der Beklagte mit, dass Ankaufspreise für Altgold gezahlt würden, die nahe oder sogar über dem offiziellen Tageskurs liegen, weshalb solche Geschäfte wirtschaftlich unsinnig seien. Ein „Gewinn“ entstehe hierbei nur durch die von der Scheideanstalt ausbezahlte Umsatzsteuer. In Anbetracht dessen war die B-KG --aufgrund der Erklärung des P, dass er seine Ankaufsmarge ab Mitte April 2010 halbiert habe und dadurch die Umsätze „enorm“ gestiegen seien- auch aus diesem Grund zu einer erhöhten Sorgfalt gehalten. |
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| | ee) Des Weiteren finanzierte die B-KG die Ankäufe des P in teilweise erheblichem Umfang vor. |
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| Die B-KG gewährte P ungesicherte Darlehen, indem sie diesem Buch- oder Bargeld überließ und dieser das Darlehen mit der Lieferung von Gold zu tilgen hatte: So wies das Goldkonto des P am 20. Juli 2010 einen Saldo von ./. 23.228,71 g Feingold auf („Metallkonto“ lt. Lieferschein vom 20. Juli 2010, Gerichtsakte, Band II, Bl. 329). Bei einem damaligen Ankaufspreis von 29 Euro/g bedeutet dies |
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| nicht nur, dass P Feingold im Wert von 673.632,59 Euro schuldete, |
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| sondern auch, dass damit zu rechnen war, dass P nur dann die von ihm geschuldeten Goldmengen liefern konnte, wenn er sich an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligte, sei es „sehenden Auges“, sei es, dass er „den Kopf in den Sand steckte“. |
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| | Vor diesem Hintergrund waren die angeforderte Unterlagen und Nachweise nicht geeignet, dass die B-KG nach dem 19. Juli 2010 routinemäßig weiterhin Gold von P ankaufte, so dass (jedenfalls) der Vorsteuerabzug aus den ausgestellten Gutschriften vom 20. Juli bis 26. August 2010 nicht begehrt werden kann. |
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| | Auch insoweit wird hinreichend deutlich, dass die B-KG in ihren Geschäftsbeziehungen zu P den in der Sache gebotenen Sorgfaltsmaßstab außer Acht ließ. |
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| | ff) Auch ist der Senat davon überzeugt, dass jedenfalls die Gesamtschau der zu den vorstehenden Abschnitten (aa bis ee) behandelten Umstände den maßgeblichen Angestellten der B-KG spätestens für die Lieferungen des Goldes, das sie in der Zeit vom 20. Juli bis zum 26. August 2010 von P erhielt, aufdrängen musste, dass sie mit dem jeweiligen Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dies gilt insbesondere, wenn der Umstand, dass P sich darauf beruft, dass er von Goldhändlern und damit von (offenbar größeren) Unternehmern beliefert werde (dazu vorstehend zu Abschn. bb), einerseits und die Gründe, weshalb die B-KG die Lieferung vom 19. Juli 2010 ablehnte (dazu vorstehend zu Abschn. dd), anderseits im Zusammenhang betrachtet werden. |
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| | gg) Soweit der Bevollmächtigte vorträgt, dass der Beklagte darlegen und beweisen müsse, in welchem Zeitraum P den Vorsteuerabzug zu Unrecht in Anspruch genommen hat (Schriftsatz vom 14. Juni 2017, S. 5, Gerichtsakte, Band II, Bl. 326), ist anzumerken, dass über diese Frage durch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 5. Februar 2014 12 K 2111/13 bereits rechtskräftig entschieden wurde (Gerichtsakte, Band II, Bl. 273 ff.). |
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| | Für die Lieferungen, die P im Juli und August 2010 an die B-KG ausgeführt hatte, war eine Umsatzsteuer i.H. von 670.431,85 Euro bzw. 112.006,07 Euro entstanden. Diese wurde von P nicht vollständig entrichtet. Derzeit ist er für Juli und August 2010 mit insgesamt noch 244.246,07 Euro (= 220.588,08 Euro [Juli] + 23.657,99 Euro [August]) im Rückstand. Der für die Voranmeldungszeiträume Juli und August 2010 bei der B-KG zu Recht versagte Vorsteuerabzug i.H. von 228.116,85 Euro überschreitet diesen Betrag nicht, so dass der Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung i.H. von 227.982,65 Euro auch aus diesem Grund nicht begründet ist. |
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