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Die gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Mit dem Arbeitsgericht geht die Kammer davon aus, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung vom 12.07.2001 noch durch den Auflösungsantrag der Beklagten beendet wurde.
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Die Kündigung vom 12.07.2001 ist sozial nicht gerechtfertigt, da sie zwar grundsätzlich durch Gründe in der Person des Klägers veranlasst war, die Kündigung jedoch durch Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem im Zeitpunkt der Kündigung freien, leidensgerechten und jedenfalls zumutbaren Arbeitsplatz vermeidbar war.
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1. Zugunsten der Beklagten kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der Kläger krankheitsbedingt auf Dauer außerstande ist, die vertraglich geschuldete Tätigkeit als juristischer Sachbearbeiter im Bereich Kfz-Schaden zu erbringen.
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2. Vor Ausspruch der Kündigung hätte die Beklagte jedoch versuchen müssen, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Klägers in den Bereich Materialverwaltung notfalls auch im Verfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu erlangen. Dies folgt aus dem dem Kündigungsrecht immanenten Ultima ratio Prinzip.
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Danach ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie durch Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem freien, gleichwertigen oder jedenfalls zumutbarem, im Fall der krankheitsbedingten Kündigung auch leidensgerechten Arbeitsplatz vermieden werden kann (BAG, Urteil vom 29.01.1997, 2 AZR 9/96, AP Nr. 32 zu § 1 KSchG 1969 – Krankheit, NZA 1997, 709).
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a) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsplatz in der Materialverwaltung bei der S.-H.-AG frei war. Zwar besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch grundsätzlich nur in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens. Der Kläger hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, dass die Zuständigkeit in personellen Angelegenheiten für die Beklagte und die S.-H.-AG einheitlich ausgeübt werden. Für einen gemeinsamen Betrieb spricht außerdem die Zuständigkeit des gemeinsam für die „S.-Versicherungen“ gewählten Betriebsrats (Aktenblatt 251 der erstinstanzlichen Akte), der im vorliegenden Fall sowohl bei der Versetzung des Klägers in den Bereich der Materialverwaltung als auch bei der Kündigung beteiligt wurde.
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b) Ausweislich der betriebsärztlichen Feststellung vom 18.05.2001 war der Arbeitsplatz in der Materialverwaltung auch leidensgerecht (Aktenblatt 401 der erstinstanzlichen Akte).
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c) Ungeachtet der Frage, ob der freie Arbeitsplatz in der Materialverwaltung dem eines Volljuristen in der Schadenssachbearbeitung gleichwertig ist, gehen beide Parteien weiter übereinstimmend davon aus, dass die Beschäftigung in der Materialverwaltung dem Kläger auch zumutbar ist. Entsprechend der Betriebsratsanhörung vom 22.05.2001 und dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 25. Februar 2004 (Aktenblatt 87 der Berufungsakte) kamen die Parteien spätestens am 21.05.2001 überein, dass der Kläger ohne Änderungskündigung ab 01.06.2001 in die Materialverwaltung wechselt und ab 01.10.2001 zu den dort üblichen Konditionen (TG III) vergütet wird (Aktenblatt 252 f. der erstinstanzlichen Akte). Daraus ergibt sich unabhängig von einer möglichen Verpflichtung der Beklagten gemäß Vereinbarung vom 04.05.2001 jedenfalls, dass beide Parteien den Arbeitsplatz in der Materialverwaltung für zumutbar hielten.
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d) Der Anspruch auf Beschäftigung auf dem freien, leidensgerechten Arbeitsplatz steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1, 3 BetrVG. Im vorliegenden Fall hat der Betriebsrat seine Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3, 4 BetrVG verweigert (Aktenblatt 327 der erstinstanzlichen Akte). Die Kammer hält im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch für verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung ein Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen.
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(1) In seiner oben genannten Entscheidung vom 29.01.1997 geht der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts allerdings davon aus, dass der Arbeitgeber sich zwar um die Zustimmung des Betriebsrats bemühen müsse. Nicht zumutbar sei ihm zur Vermeidung der Kündigung jedoch die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG (II 1 d) der Gründe).
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Demgegenüber geht der 9. Senat in seiner Entscheidung vom 03.12.2002 (9 AZR 481/01 – AP Nr. 2 zu § 81 SGB IX, DB 2003, 1230) im Rahmen eines gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX zu beurteilenden Versetzungsanspruchs des Arbeitnehmers im ungekündigten Arbeitsverhältnis davon aus, dass dem Arbeitgeber die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht von vorne herein unzumutbar sei.
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Der Arbeitgeber sei gegenüber einem schwerbehinderten Menschen (nur) dann nicht verpflichtet, das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn feststehe, dass die vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe objektiv vorlägen. Ein ohne Aussicht auf Erfolg durchzuführendes Verfahren sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar.
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(2) Der Kläger hat gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX gegenüber der Beklagten unter Berücksichtigung seiner Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung einen Anspruch auf Beschäftigung, bei der er seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX besteht ein solcher Anspruch allerdings nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.
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Wenn dem Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich zumutbar ist, so gilt dies erst recht zur Vermeidung einer Kündigung. Mit dem 9. Senat geht die Kammer davon aus, dass die der Entscheidung des 2. Senats vom 29.01.1997 zugrunde liegende Fallgestaltung nicht übertragbar ist. Sowohl in der Entscheidung vom 03.12.2001 wie im vorliegenden Fall geht es um die Verwirklichung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Wegen § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX sind in einem solchen Fall die an den Arbeitgeber zu stellenden Anforderungen höher als in sonstigen Fällen krankheitsbedingter Kündigungen. Darüber hinaus beansprucht der Kläger keinen erst durch Umsetzung im Wege des Direktionsrechts freizumachenden Arbeitsplatz. Zu einer Kollision mit den Interessen des bisherigen Arbeitsplatzinhabers, die den Überlegungen des 2. Senats zugrunde lagen, kann es deshalb nicht kommen. Damit verringert sich auch das Prozessrisiko des Arbeitgebers im Rahmen des § 99 Abs. 4 BetrVG.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten steht keineswegs fest, dass der Betriebsrat der Versetzung des Klägers zu Recht widersprochen hat. Soweit er sich auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG bezieht, fehlt dem Widerspruch der entsprechende Tatsachenvortrag, der auf eine Benachteiligung des Arbeitnehmers schließen ließe, zumal der Kläger mit der Maßnahme einverstanden war. Soweit der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Besorgnis ins Feld führt, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer sonstige Nachteile erleiden könnten, ist sein Tatsachenvortrag im Widerspruch so unsubstantiiert, dass der Sachverhalt weiterer Aufklärung bedarf. Insbesondere geht der Arbeitgeber bei dem Arbeitsplatz in der Materialverwaltung von einem weniger stressbelasteten Umfeld für den Kläger aus, so dass sonstige Nachteile für die Mitarbeiter in der Materialverwaltung nicht auf der Hand liegen. Einem Zustimmungsersetzungsverfahren des Arbeitgebers kann also nicht von vorne herein der Erfolg abgesprochen werden.
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Richtig ist, dass der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen primär durch § 85 SGB IX gewährleistet wird. Dies schließt aber nicht aus, dass das Arbeitsgericht bei der Frage der Wirksamkeit der Kündigung zu einem anderen Ergebnis kommt als das Verwaltungsgericht. Eine auch nur teilweise Bindung an die Feststellungen im Verwaltungsverfahren sieht das Gesetz derzeit nicht vor. Dass § 81 Abs. 4 SGB IX keine dem § 103 Abs. 2 BetrVG entsprechende Regelung enthält, schließt nicht aus, im Rahmen des § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX die Zumutbarkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens im Einzelfall zu bejahen. Die dadurch bewirkte Einschränkung des Arbeitgebers in Bezug auf die Wiederbesetzung des vakanten Arbeitsplatzes ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den besonderen Schutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers grundsätzlich hinzunehmen. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihr – ungeachtet der Möglichkeit nach § 100 BetrVG – die vorübergehende Besetzung bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht möglich war und dass die Vakanz zu unzumutbaren betrieblichen Auswirkungen geführt hätte.
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(3) Ob sich unabhängig von § 81 Abs. 4 SGB IX ein Anspruch des Klägers auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens aus der Vereinbarung vom 04.05.2001 ergibt, kann deshalb dahinstehen.
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Auch der Auflösungsantrag der Beklagten erweist sich als unbegründet. Die Beklagte konnte im Ergebnis keine Gründe darlegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten ließen.
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1. Soweit die Beklagte dem Kläger die bewusst wahrheitswidrige Darstellung vorwirft, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht angehört worden, so konnte sie jedenfalls nicht widerlegen, dass die Schwerbehindertenvertretung in einem vom Kläger für entscheidungserheblich gehaltenen Gespräch nicht zugegen war.
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2. Soweit die Beklagte darauf abhebt, der Kläger beschuldige seine Vorgesetzten, ihn massiv zu benachteiligen, ihm zu hohe Arbeitsbelastung und unmenschliche Arbeitsbedingungen aufzubürden – kurz des Mobbings – ist nicht ersichtlich, weshalb diese möglicherweise falsche Behauptungen des Klägers das Arbeitsverhältnis an seinem neuen Arbeitsplatz belasten könnten.
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3. Soweit der Kläger schließlich die Beklagte im Verwaltungsverfahren des Rechtsmissbrauchs bezichtigt, ist der Beklagten entgegenzuhalten, dass der Kläger damit darauf hinweist, dass die Beklagte ihm nicht einerseits eine für ihn subjektiv nicht zu bewältigende Arbeitsmenge zuweisen dürfe, um andererseits die infolge der subjektiven Arbeitsbelastung auftretenden Fehler als Kündigungsgrund ins Feld zu führen. Mit dem Aufzeigen dieses nach Ansicht des Klägers widersprüchlichen Verhaltens – ein Unterfall des Rechtsmissbrauchs – hat der Kläger somit die Grenzen legitimer Rechtsverteidigung nicht überschritten.
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4. Schließlich ist dem gesamten in der Wortwahl sicher zum Teil überzogenen Vortrag des Klägers seine subjektive Überforderung am bisherigen Arbeitsplatz zu entnehmen. Dies von vorne herein auch für die Tätigkeit in der Materialverwaltung anzunehmen fehlen konkrete Anhaltspunkte, insbesondere nachdem der Betriebsarzt gegen die Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz keine Bedenken vorgebracht hat.
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Die Berufung war deshalb auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Kammer hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zugelassen.
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