| |
|
|
|
| | Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen. Die - auch im Berufungsverfahren in vollem Umfang angefochtenen - Bescheide sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als darin Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag von 2.100,-- EUR übersteigen. Im Übrigen sind die Bescheide jedoch rechtmäßig, weshalb die Berufung insoweit zurückzuweisen ist. |
|
| | Grundlage für die mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten Gebühren ist § 4 Abs. 3 LGebG in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten vom 14.12.2006. Gegen die Vereinbarkeit dieser Satzung mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken. Die Gebührenfestsetzung der Beklagten findet darin jedoch nur eine Rechtsgrundlage für Gebühren in Höhe von insgesamt 2.100,-- EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 2.000,-- EUR für die erteilte Baugenehmigung (1.) und 100,-- EUR für die Bauüberwachung und die Abnahme (2.). |
|
| | 1. Im Hinblick auf die Baugenehmigung vom 08.05.2007 folgt der Gebührenanspruch der Beklagten aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung, da die Beklagte eine Aufgabe als untere Baurechtsbehörde, die auch beendet ist, wahrgenommen hat. Gebührenschuldnerin ist die Klägerin (§ 2 Abs. 1 Buchst. a der Verwaltungsgebührensatzung). |
|
| | Die Höhe der geschuldeten Gebühr ergibt sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgebührensatzung aus dem Gebührenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist. Die Gebühr beläuft sich danach (Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses) auf 2.000,-- EUR. |
|
| | a) Nach Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für die Genehmigung von Werbeanlagen „je m² Werbefläche 50,00,-- EUR, mindestens jedoch 100,00, höchstens jedoch 2.000,-- EUR“. Derartige nach der Größe der Werbefläche gestaffelte Gebührensätze sind rechtlich zulässig und stehen insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, da eine Schematisierung, die - wie hier - die Gebührenbelastung nach festen Tatbeständen und Gebührensätzen unter Ausschaltung behördlichen Ermessens ordnet, durchaus rechtsstaatlich ist und der gebührenrechtlichen Gleichheit vielfach besser dient als die Verwendung bloßer Ermessenstatbestände (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305). Die Frage, ob die Größe von Werbeanlagen bei der Ausübung behördlichen Ermessens als einziger maßgeblicher Gesichtspunkt der Gebührenfestsetzung innerhalb einer Rahmengebühr Berücksichtigung finden darf (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.07.1990 - 14 S 1378/88 - juris), kann daher hier offen bleiben. |
|
| | b) aa) Der hier allein maßgebliche Gebührentatbestand der Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses knüpft nach seinem klaren Wortlaut an die „Genehmigung“ als die die Gebührenpflicht auslösende öffentliche Leistung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG) an. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nur eine einzige Genehmigung - die Baugenehmigung vom 08.05.2007 - erteilt, die sich auf mehrere Werbeanlagen bezog. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses nach ihrem Wortlaut erfüllt. Dieser Gebührentatbestand hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass der Höchstsatz von 2.000,-- EUR anzuwenden ist, da die genehmigten Werbeanlagen insgesamt eine Fläche von 104 m² einnehmen; dieser Wert würde ohne den Höchstsatz zu einer Gebühr von 5.200,-- EUR führen. |
|
| | bb) Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, auf jede der von ihr in der Baugenehmigung vom 08.07.2007 genehmigten Werbeanlagen finde Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses Anwendung, und gelangt daher zu einer Gebühr von 4.750,-- EUR (fünf Werbeanlagen zu je 11 m² [2.750,-- EUR] und eine Werbeanlage zu 49 m² [Höchstsatz von 2.000,-- EUR]). Doch ist der Beklagten darin nicht zu folgen. Sie verweist auf die Verwendung des „generalisierenden Plurals“, aus der sich ergebe, dass der Singular „mit eingeschlossen sei“. Dies führt aber schon deswegen nicht zu einem anderen Ergebnis, da in dem maßgeblichen Gebührentatbestand nur das Wort „Werbeanlagen“, nicht aber das Wort „Genehmigung“ im Plural steht. Bedeutung könnte der Begriff des „generalisierenden Plurals“ daher nur in dem (von dem Beteiligten ausführlich erörterten) Fall gewinnen, dass die Genehmigung einer einzelnen Werbeanlage in Rede steht. Darum geht es aber hier gerade nicht. Es liegt nur eine einzelne Genehmigung für sechs Werbeanlagen vor, die entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in gebührenrechtlicher Hinsicht als eine Mehrzahl von sechs Genehmigungen anzusehen ist. Sowohl in der Baugenehmigung selbst als auch in den angefochtenen Bescheiden ist ausschließlich von einer Baugenehmigung die Rede; hieran muss sich die Beklagte auch im Hinblick auf die Gebührenerhebung festhalten lassen. |
|
| | cc) Die Rechtsauffassung der Beklagten lässt sich ferner nicht auf normsystematische Erwägungen stützen, namentlich nicht auf die von der Beklagten erwähnten, aber nicht näher bezeichneten gleichartigen Formulierungen in ihrem Gebührenverzeichnis. Soweit in Nr. 3.6 des Gebührenverzeichnisses von „einer oder mehrerer“ Anlagen die Rede ist, lässt dies nicht den Schluss zu, dass Nr. 3.7 (entgegen seinem Wortlaut) stets nur die Genehmigung einer einzelnen Anlage meine. Denn Nr. 3.6 des Gebührenverzeichnisses sieht lediglich eine Festgebühr bei Werbung für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung vor, während Nr. 3.7 eine Differenzierung nach der Größe der Anlagen innerhalb der Mindest- und der Höchstgebühr anordnet. |
|
| | dd) § 3 Abs. 9 der Verwaltungsgebührensatzung hat ebenfalls nicht zur Folge, dass zunächst auf jede der sechs Werbeanlagen Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses anzuwenden wäre und die so ermittelten Teilbeträge addiert werden müssten. Treffen - so bestimmt § 3 Abs. 9 der Verwaltungsgebührensatzung - verschiedene Gebührentatbestände zusammen, werden die jeweils festzusetzenden Gebühren zusammengezählt. Diese Vorschrift setzt - wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt - das Vorliegen „verschiedener Gebührentatbestände“ voraus, trägt aber nichts zur Beantwortung der vor der Anwendung der Norm zu klärenden Frage bei, wann nur ein Gebührentatbestand und wann verschiedene Tatbestände vorliegen. Hier ist wie bereits dargelegt nur ein Gebührentatbestand erfüllt, so dass § 3 Abs. 9 der Verwaltungsgebührensatzung nicht eingreift. |
|
| | ee) Die Beklagte kann schließlich auch nicht Sinn und Zweck der hier maßgeblichen Regelungen des Gebührenrechts für sich ins Feld führen. Vielmehr steht ein Verständnis der Vorschrift, das an der Erteilung der Baugenehmigung und nicht an der Zahl der Werbeanlagen anknüpft, mit den aus § 7 LGebG folgenden für die Gebührenbemessung maßgeblichen Grundsätzen in Einklang. So werden die Verwaltungskosten (§ 7 Abs. 1 LGebG) angemessen berücksichtigt, da mit einer Baugenehmigung auch nur eine öffentliche Leistung erbracht wird. Dies gilt auch dann, wenn sich wie hier die Genehmigung auf mehrere Werbeanlagen bezieht, zumal die Werbeanlagen teilweise gleichförmig waren und sich an nur zwei Gebäuden befanden; ein typischerweise mit der Anzahl und Größe der Werbeflächen zunehmender Verwaltungsaufwand findet seinen Niederschlag in der Staffelung der Gebühren, die Nr. 3.7 des Gebührenverzeichnisses grundsätzlich vorsieht. Die Höchstgrenze von 2.000,-- EUR wiederum berücksichtigt typisierend, dass der Verwaltungsaufwand für die Erteilung einer einzelnen Baugenehmigung sowie deren wirtschaftliche Bedeutung für den Gebührenschuldner (§ 7 Abs. 2 LGebG) nicht proportional zu der von den Anlagen eingenommenen Fläche unbegrenzt steigt, und vermeidet dadurch auch, dass die Gebühr in ein Missverhältnis zur öffentlichen Leistung gerät (vgl. § 7 Abs. 3 LGebG). |
|
| | c) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es sich bei drei der sechs Werbeanlagen um verfahrensfreie Vorhaben (§ 50 LBO) handelt, bedarf keiner Klärung. Abgesehen davon, dass bereits im Hinblick auf den von der Baugenehmigung erfassten Rahmen für Wechselwerbung, den auch die Klägerin für genehmigungspflichtig ansieht, wegen seiner Größe von 49 m² der Höchstsatz der Gebühr erreicht ist, könnte die Klägerin auch etwaige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung wegen ihrer mittlerweile eingetretenen Bestandskraft nicht mehr geltend machen. |
|
| | 2. Die Gebühr von 100,-- EUR für die Bauüberwachung und die Abnahme findet ihre Rechtsgrundlage in Nr. 7 des Gebührenverzeichnisses. Gegen den festgesetzten Mindestbetrag von 100,-- EUR sind rechtliche Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich. |
|
|
|
| | Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht erfüllt sind. |
|
| | Beschluss vom 21. April 2010 |
|
| | Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 4.850,-- EUR festgesetzt (entsprechend der Wertfestsetzung im ersten Rechtszug). |
|
| | Der Beschluss ist unanfechtbar. |
|