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| | Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. |
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| | Die 1960 geborene Klägerin absolvierte vom 31. Mai 1981 bis 22. März 1983 eine Ausbildung zur Büropraktikerin. Diese Ausbildung erfolgte über das Berufsförderungswerk S.. Nach verschiedenen Tätigkeiten in verschiedenen Unternehmen als Sekretärin, in der Telefonzentrale und in der Debitorenbuchhaltung war sie zuletzt vom 1. Juli 2004 bis 31. Januar 2007 beim Polizeipräsidium K. mit den Tätigkeiten Schreibarbeiten nach Vorlage (Band und Diktat), Vorgangsverwaltung, Ablage von Sachakten und Ermittlungsakten sowie Erledigung allgemeiner Büroarbeiten beschäftigt. Vorstrukturierte Anzeigen und Vorgänge an die Staatsanwaltschaft fertigte sie unterschriftsreif für den jeweiligen Sachbearbeiter aus (vgl. Arbeitszeugnis des Polizeipräsidiums K. vom 30. Januar 2007). Seit dem 1. November 2006 war sie in der Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst der Länder (TV-L.) eingruppiert. Nach Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug vom 1. Februar 2007 bis 30. Januar 2008 bestand vom 31. Januar bis 8. Juni 2008 Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug (vgl. Meldung der Agentur für Arbeit K. vom 9. Juni 2008). |
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| | Am 15. August 2008 beantragte die Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung, wobei sie auf ihre Erkrankungen Diabetes und Epicondylitis ulnaris humeri verwies. Nach Einholung verschiedener Befundberichte behandelnder Ärzte der Klägerin veranlasste die Beklagte die Begutachtung durch den Internisten Dr. H.. In seinem internistischen Gutachten vom 17. September 2008 diagnostizierte er einen diätisch einstellbaren Diabetes mellitus II, eine Dyslipoproteinämie, ein allergisches Asthma bronchiale und allergische Rhinitis sowie eine chronische Epicondylitis ulnaris humeri vorwiegend rechts. Aus internistischer Sicht könne die Klägerin ihre letzte berufliche Tätigkeit als Angestellte im Schreibdienst 6 Stunden und mehr ausüben. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien leichte bis kurzfristig mittelschwere körperliche Tätigkeiten 6 Stunden und mehr in Tagesschicht und im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen zumutbar, wobei kurze Pausen für Zwischenmahlzeiten wegen des Diabetes mellitus möglich sein müssten. Ausgeschlossen seien Tätigkeiten in Zugluft und bei stark schwankenden Temperaturen sowie alle Tätigkeiten, die eine geregelte Lebensweise erschwerten (z. B. Schichtdienst, häufiger Ortswechsel). Es sei durch ein orthopädisches Gutachten zu klären, inwieweit eine berufliche Leistungseinschränkung durch die chronische Epicondylitis bedingt sei. Daraufhin veranlasste die Beklagte die orthopädische Begutachtung der Klägerin durch die Ärztin für Orthopädie Dr. R.-S.. Diese stellte in ihrem orthopädischen Gutachten vom 13. Oktober 2008 eine chronische Epicondylitis lateralis und medialis humeri beidseits sowie ein allergisches Asthma bronchiale als Erkrankungen fest. Schmerzangaben der Klägerin zur Epicondylitis seien nachvollziehbar; es sei jedoch nicht so, dass jegliche handwerkliche Tätigkeit nicht möglich sei. Oft sei eine Bewegung und damit Training der Streck- und Beugemuskulatur der Unterarme langfristig von Vorteil. Eine reine Schreibtätigkeit sei für die Klägerin nicht geeignet. Grundsätzlich sei jedoch eine Bürotätigkeit mit abwechselnden Tätigkeiten wie schreiben, sortieren und telefonieren oder Tätigkeiten mehr beaufsichtigender Art vollschichtig zumutbar. In ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 16. Oktober 2008 brachte Dr. P. zum Ausdruck, sie halte die orthopädische Leistungsbeurteilung für zu negativ; eine Epicondylitis sei langfristig einer Therapie zugänglich. Die Ausübung einer Tätigkeit als Angestellte im Schreibdienst sei nicht eingeschränkt. |
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| | Mit Bescheid vom 4. November 2008 lehnte die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin ab. Nach den getroffenen medizinischen Feststellungen bestünde weder teilweise noch volle Erwerbsminderung. Hiergegen erhob die Klägerin am 25. November 2008 Widerspruch. Aufgrund der Schmerzen in beiden Armen sei es ihr nicht möglich, eine Beschäftigung auszuüben. Nach Einholung weiterer Befundberichte bei den die Klägerin behandelnden Ärzten holte die Beklagte das Gutachten bei dem Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie T. vom 29. April 2009 ein. Er beschrieb ein chronisch persistierendes Schmerzsyndrom bei Epicondylitis rechts; Hinweise für eine depressive Erkrankung fänden sich nicht. Aufgrund dieser Erkrankung sei das Leistungsvermögen für eine Tätigkeit als Schreibkraft stark eingeschränkt. Tätigkeiten ohne Beanspruchung der Ellenbogen, Unterarmmuskulatur und Handgelenke könnten ausgeführt werden. Hinweise auf das Vorliegen einer neurologischen oder psychiatrischen Erkrankung fänden sich nicht. Hiervon ausgehend bestünde für leidensgerechte Tätigkeiten ein Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2009 wies die Beklagt daraufhin den Widerspruch der Klägerin zurück. |
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| | Hiergegen hat die Klägerin am 7. Oktober 2009 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, aufgrund ihrer Gesundheitsstörungen und Funktionseinschränkungen sei sie nicht mehr in der Lage, mindestens 3 bzw. 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Schmerzen und Schwellungen an beiden Händen seien inzwischen hinzugekommen. Ihr Alltag sei durch diese Beschwerden sehr eingeschränkt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. |
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| | Das SG hat die behandelnde Ärztin der Klägerin Dr. S. als sachverständige Zeugin angehört. In ihrer Auskunft vom 9. Februar 2009 hat sie mitgeteilt, die Klägerin leide an chronischen Schmerzen im Ellenbogen, später auch in den Fingergelenken. Eine larvierte Depression bzw. psychosomatische Ursache der Schmerzen müsse in Betracht gezogen werden. Die Klägerin sei in der Lage, eine körperlich leichte und nervlich wenig belastende Tätigkeit im Rahmen einer 5-Tage-Woche mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Das maßgebliche Leiden für eine evtl. Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit läge auf psychiatrischem Fachgebiet. |
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| | Mit Gerichtsbescheid vom 20. April 2010 hat das SG die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin sei nicht erwerbsgemindert. Die Gesundheitsstörungen, an denen die Klägerin leide, beschränkten die berufliche Leistungsfähigkeit zwar in qualitativer, nicht aber in quantitativer Hinsicht ein. Leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes seien ihr 6 Stunden und mehr zweitweise im Stehen, Gehen und Sitzen, in Tages-, Früh- und Spät- sowie Nachtschicht zumutbar. Lediglich Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung der Ellenbogengelenke sowie der benachbarten Gelenke seien aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms nicht zumutbar. Das Gericht schließe sich den schlüssig und nachvollziehbar begründeten übereinstimmenden Leistungsbeurteilungen der Sachverständigen Dres. H., R.-S. und T. sowie der die Klägerin behandelnden Internistin Dr. S. an. Auch eine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bestehe nicht. Die Klägerin, die keine Ausbildung absolviert habe und als ungelernte Arbeiterin tätig gewesen sei, könne keinen Berufsschutz mit Erfolg geltend machen. |
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| | Gegen den der Klägerin mittels Zustellungsurkunde am 23. April 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Bevollmächtigte der Klägerin am 4. Mai 2010 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden erwerbstätig zu sein. Der rechte Ellenbogen sei 3-mal operiert worden. Auch alle weiteren Behandlungen hätten keinen Erfolg erbracht. Links sei das gleiche Problem aufgetreten. Aktuell befände sie sich nicht mehr in orthopädischer Behandlung, da nichts geholfen habe. Inzwischen seien Schmerzen und Schwellungen an beiden Händen hinzugekommen. Sie könne höchstens eine halbe Stunde mit den Armen und Händen etwas arbeiten und müsse dann fast eine Stunde warten, bis die Schmerzen soweit nachgelassen hätten, dass sie wiederum eine halbe Stunde arbeiten könne. Sie habe eine insgesamt mehr als zweijährige Ausbildung zur Büropraktikerin absolviert. Sie sei damit in die dritte Stufe des Stufenschemas für Angestelltenberufe einzustufen. Eine zumutbare Verweisungstätigkeit, die sie trotz ihrer Einschränkung zur Benutzung der Arme ausüben könne, bestehe nicht. Darüber hinaus bestünden Hüftgelenks- und Wirbelsäulenerkrankungen, die zu erheblichen Leistungseinschränkungen führten. Eine Tätigkeit als Registratorin sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Die Gelegenheit zu wechselseitigen Körperhaltungen bestehe bei der Tätigkeit als Registrator nicht. |
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| | den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab Antragsstellung zu gewähren, hilfsweise, eine aktuelle arbeitsmarkt- und berufskundliche Stellungnahme zur Registratorentätigkeit gemäß dem Schriftsatz vom 21. Dezember 2010 einzuholen. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Sie hält den angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend und ihre Bescheide für rechtmäßig. |
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| | Der Senat hat auf Antrag der Klägerin gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beweis erhoben durch Einholung des orthopädischen Sachverständigengutachtens von Dr. H.. In seinem Gutachten vom 2. September 2010 hat dieser folgende Diagnosen mitgeteilt: chronische Epicondylitis ulnaris humeri vorwiegend rechts, persistierende Epicondylitiden radial und ulnar rechts, Epicondylitis radialis links, posttraumatische Hüftgelenksarthrose links, chronisches Wirbelsäulensyndrom und ein initiales Heberden-Bouchard-Syndrom. Tätigkeiten, die überwiegend im Sitzen oder Stehen ausgeführt würden, seien nicht zumutbar. Schreibtätigkeiten seien aufgrund der dauerhaften Beschwerden des rechten Armes und anhaltender Epicondylitis nur eingeschränkt ausführbar. Eine Bürotätigkeit könne die Klägerin 3 bis 6 Stunden in wechselseitiger Körperhaltung ausführen. Für die Bedienung eines Schreibgerätes, speziell Schreibcomputer müssten entsprechende Hilfsmittel zur Lagerung des rechten Armes eingerichtet sein. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 8. Dezember 2010, in der sich Dr. H. mit den Einwänden der Beklagten gegen sein Sachverständigengutachten auseinander gesetzt hat, hat er weiter ausgeführt, eine reine Schreibtätigkeit sei für die Klägerin nicht geeignet. Grundsätzlich sei jedoch eine Bürotätigkeit mit abwechselnden Tätigkeiten wie schreiben, sortieren, telefonieren oder Tätigkeiten der mehr beaufsichtigenden Art vollschichtig zumutbar. Die Tätigkeit einer Registratorin weise alle Merkmale einer überwiegend leichten Tätigkeit auf. Eine solche Verweisungstätigkeit sei durchaus zumutbar und diesbezüglich bestünde ein über 6-stündiges Leistungsvermögen. |
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| | Die Beklagte hat hierzu noch ausgeführt, das Sachverständigengutachten von Dr. H. sei im Hinblick auf die Beschwerde- und Behandlungsanamnese lückenhaft; auch die Befunderhebung sei teilweise lückenhaft. Dass der Klägerin eine Tätigkeit überwiegend im Sitzen oder im Stehen nicht mehr zugemutet werden könne, erschließe sich aus den von Dr. H. erhobenen Befunden nicht. Bei einer Epicondylitis sei es wichtig, ständig wiederkehrende Bewegungen zu vermeiden; so könne die Klägerin beispielsweise nicht 6 Stunden und mehr eine Tastatur oder eine Computermaus bedienen. Sie habe aber gezeigt, dass sie zu handschriftlichen Arbeiten zumindest kurzfristig in der Lage sei. Sozial und gesundheitlich zumutbar sei für die Klägerin eine Verweisungstätigkeit als Registratorin. |
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| | Mit Schreiben des Berichterstatters vom 9. Februar 2011 wurden die Beteiligten des weiteren darauf hingewiesen, das als Verweisungstätigkeit für die Klägerin auch eine Tätigkeit als einfache Pförtnerin (Nebenpforte) in Betracht käme. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gerichtsakte des SG und der Berufungsakte verwiesen. |
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