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| | Die Klage des gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG klagebefugten Klägers ist zulässig und teilweise begründet. |
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| | Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 8 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der Auslobung einer „kostenlosen Zweitbrille“ in der im Tenor bezeichneten Form zu. Ein Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Abgabe der Bonuskarte ist dagegen nicht gegeben. |
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| | Die Beklagte hat unzulässige geschäftliche Handlungen gemäß § 3 UWG hinsichtlich der Auslobung der „kostenlosen Zweitbrille“, nicht jedoch hinsichtlich der kostenlosen Abgabe der Bonuskarte vorgenommen. |
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| | Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden durch die Beklagte verstößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen andere Regelungen des Wettbewerbsrechts. |
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| | Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. |
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| | Unlauter handelt gemäß § 4 Nr. 11 derjenige, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. |
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| | Gemäß § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren und Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, sofern nicht eine der in den dortigen Ziffern 1-5 genannten Ausnahmen vorliegt. |
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| | § 7 HWG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (Köhler-Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 11.134a). |
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| | Das streitgegenständliche Angebot der Beklagten unterfällt zwar § 7 HWG. Es handelt sich um eine produktbezogene Absatzwerbung für Medizinprodukte. Eine Brille, bestehend aus Gestell und Gläsern, stellt ein Medizinprodukt im Sinne des § 1 HWG dar (OLGR Hamburg 2005, Seite 698). |
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| | Die Beklagte handelte jedoch nicht § 7 HWG zuwider, weil die kostenlose Abgabe der Bonuscard an Stammkunden keine unzulässige Zuwendung darstellt. |
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| | Zwar liegt eine Zuwendung vor. Während andere Kunden für den Erwerb der Bonuscard EUR 5,00 bezahlen müssen, wurde diese an Stammkunden kostenlos abgegeben. |
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| | Die Zuwendung unterfällt jedoch der Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1 Ziffer 1 HWG. Es handelt sich um eine Zuwendung von geringem Wert. Im Bereich der hier streitigen Medizinprodukte ist ein Wert von EUR 5,00 für die Bonuscard als gering im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG anzusehen. |
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| | Die Kammer verkennt nicht, dass der Bonuscardinhaber bei jedem Einkauf einen Rabatt erhält, der in Abhängigkeit vom jeweiligen Kaufpreis nicht mehr als geringwertig anzusehen ist. Darüber hinaus kann er erhebliche weitere Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Darauf kommt es aber nicht an. Denn diese Vergünstigung erhält auch der Bonuscardinhaber, der die Bonuscard zum Preis von EUR 5,00 erworben hat. Die Verbindung zwischen dem Erwerb der Bonuscard zum Preis von EUR 5,00 und der mit der Bonuscard einhergehenden Vergünstigungen wird aber vom Kläger ausweislich seines Antrages nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits erhoben. Dies hat zur Folge, dass bei der Auslobung der kostenlosen Bonuscard lediglich der Unterschied zum regulären Erwerb zum Preis von EUR 5,00 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zu berücksichtigen ist. |
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| | Die kostenlose Auslobung der Zweitbrille beim Erwerb von Premiumgläsern stellt dagegen eine wettbewerbswidrige Handlung der Beklagten dar. |
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| | Gemäß § 3 Abs. 3 UWG sind die im Anhang hierzu aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Gemäß Anhang Nr. 21 ist es unzulässig, das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ oder dergleichen zu beschreiben, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. |
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| | Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob und in welcher Weise die von den Parteien zitierte UGP-Richtlinie eingreift. Maßgeblich ist, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Zugabe und nicht um ein Paketangebot handelt, so dass Anhang Nr. 21 zu § 3 Abs. 3 UWG nicht anwendbar ist. |
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| | Eine Zugabe kann immer nur eine von der Hauptware verschiedene, zusätzlich in Aussicht gestellte oder gewährte Nebenleistung sein. Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen Sie liegt dann nicht mehr vor, wenn der Verkehr die zusätzliche Leistung als eine Funktionseinheit, als Bestandteil eines einheitlichen, eigenständigen Produktpaketes ansieht (OLG Stuttgart GRUR 2005, Seite 235). |
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| | Die Zweitbrille stellt zusammen mit der Erstbrille keine funktionale Einheit dar, die eine Zugabe ausschließen würde. Die beiden Brillen sind in ihrer Verwendung alternativ und ergänzen sich nicht etwa gegenseitig. |
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| | Für eine Zugabe spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.01.2012 im Rahmen seiner Anhörung angegeben hat, dass der Kunde die angebotenen Preise für die Premium-Gläser auch dann in voller Höhe bezahlen muss, wenn er die Zweitbrille nicht haben will. Eine Preisreduktion könne der Kunde im Falle des Verzichts auf die Zweitbrille nicht erzielen. Im Falle eines Paketangebotes ist der Kunde dagegen in aller Regel in der Lage, die Paketbestandteile einzeln zu erwerben, ohne dass der Preis der einzelnen Teile den Gesamtpaketpreis erreicht. |
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| | Die kostenlose Auslobung der Zweitbrille durch die Beklagte beim Kauf von Premium-Gläsern verstößt jedoch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG. |
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| | Nach den vorangegangenen Ausführungen liegt eine Zuwendung der Beklagten im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG vor. |
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| | Die Zuwendung wird nicht von der Ausnahmeregelung des § 7 Abs.1 Nr. 1 HWG erfasst. Die Zuwendung ist nicht von geringem Wert. Der Geschäftsführer der Beklagten hat im Termin angegeben, dass der Verkaufspreis der Zweitbrille EUR 89,00 betrage. |
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| | Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ist gegeben. |
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| | Aufgrund des festgestellten Wettbewerbsverstoßes streitet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. |
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| | Diese Vermutung ist allerdings widerleglich. Sie zu widerlegen, obliegt dem Verletzer. Dies gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt. Nach Aufforderung des Klägers mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 01.10.2010 hat die Beklagte de Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt. |
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| | Die Wiederholungsgefahr wird nicht dadurch ausgeräumt, dass die von der Beklagten durchgeführte Werbeaktion befristet war und die Frist längst abgelaufen ist. Die Beklagte ist nämlich nicht gehindert, diese oder eine vergleichbare Werbeaktion zu wiederholen. |
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| | Abmahnkosten stehen dem Kläger gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von EUR 208,65 hinsichtlich der gerechtfertigten Abmahnung bezüglich der Werbung mit der kostenlosen Zweitbrille zu. Der weitergehende Anspruch auf Abmahnkosten ist nicht gerechtfertigt, weil die weitere Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen worden ist. |
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| | Die hierauf zugesprochenen Zinsen sind gemäß §§ 288, 291 BGB gerechtfertigt. |
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