| | |
| |
Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens.
|
|
| |
Der Beklagte arbeitete vom 01.10.1994 bis zum 31.01.2003 als Software-Entwickler bei der Klägerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin. Dem Arbeitsverhältnis lag der Anstellungsvertrag zwischen dem Beklagten und der Firma R. B. GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, vom 15.08./09.09.1994 zugrunde (Blatt 50 bis 57 der erstinstanzlichen Akte). In § 13 Nr. 1 (Ausschlussfristen) vereinbarten die Parteien Folgendes:
|
|
| |
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
|
|
| |
Der Beklagte sowie die anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Klägerin wurden per E-Mail vom 23.07.1999 darüber informiert, dass Mitte August 1999 eine Firma R. S. AG gegründet werden sollte. Weiter wurde der Beklagte in dieser E-Mail davon unterrichtet, dass die R. S. AG einen Börsengang am Neuen Markt Anfang 2000 plant und die Mitarbeiter der R.-B. GmbH Mitarbeiteraktien erwerben können. Auf den weiteren Inhalt der E-Mail vom 23.07.1999 wird verwiesen (Blatt 98 der zweitinstanzlichen Akte, K 10). Weitere Informationen über den Mitarbeiteraktienplan erfolgten durch die E-Mail vom 08.10.1999 (Blatt 61 der zweitinstanzlichen Akte). Am 19.10.1999 erhielt der Beklagte eine weitere E-Mail mit einem Vorvertrag über die Zeichnung von Aktien der R.-S. AG (Blatt 98 der zweitinstanzlichen Akte, K 11). Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung am 28.10.1999 wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Klägerin – darunter der Beklagte – über die Zeichnung von Mitarbeiteraktien informiert. Auf die präsentierten Folien wird verwiesen (Blatt 98 der zweitinstanzlichen Akte, K 15). Am 11.11.1999 unterzeichnete der Beklagte einen Vorvertrag über die Zeichnung von Aktien an der R.-S. AG. Er verpflichtete sich zur Zeichnung von 3000 nennwertlosen Stückaktien zu einem Gesamtausgabebetrag von 30.000,00 EUR. Weiter schlossen die Parteien am 11.11.1999 einen Darlehensvertrag (Blatt 7 und 8 der erstinstanzlichen Akte). In diesem Darlehensvertrag wurde dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 15.000,00 EUR für den Erwerb von R.-Aktien gewährt. Die Laufzeit des Darlehens wurde zum 31.12.2001 befristet. Die Verzinsung des Darlehens betrug 5 % p. a. Mit den Zeichnungsscheinen vom 22.05.2000 erwarb der Beklagte 6000 Aktien der R.-S. AG zum Gesamtausgabepreis von 30.000,00 EUR. Die Darlehenssumme in Höhe von 15.000,00 EUR wurde nach der Zeichnung der Aktien direkt an die R. S. AG ausbezahlt. Am 29.09.2003 wurde die Verschmelzung der R. B. GmbH auf die R. S. AG ins Handelsregister eingetragen. Im April 2001 zeichnete sich ab, dass eine Platzierung der Aktien der R. S. AG an der Börse zu akzeptablen Kursen nicht mehr möglich war. Deshalb wurde der Börsengang im April 2001 abgebrochen. Am 20.12.2001 schickte die Klägerin an den Beklagten folgende E-Mail (Blatt 10 der erstinstanzlichen Akte):
|
|
|
|
|
| - |
| Der Darlehensvertrag wird bis zum 31.12.2003 verlängert. |
|
|
|
|
| - |
| Das Jahr 2002 ist tilgungsfrei. |
|
|
|
|
| - |
| Die Zinszahlungen laufen mit derzeit 4 % p. a. auf das Restdarlehen bis zur Rückzahlung weiter |
|
|
|
|
| - |
| Ab 2003 beginnt die Rückzahlung in Raten von je einem Viertel der Vertragssumme pro Quartal. |
|
| |
Mit Schreiben 18.01.2002 trat der Beklagte vom Aktienzeichnungsvertrag zurück. Auf den Inhalt des Schreibens vom 18.01.2002 wird verwiesen (Blatt 67 und 68 der zweitinstanzlichen Akte). Der Beklagte bezahlte die vereinbarten Zinsen aus dem Arbeitgeberdarlehen bis zum 30.09.2002. Dem Bankeinzug der Zinsen am 21.02.2002, 20.06.2002 und 27.09.2002 widersprach der Beklagte nicht. Mit Schreiben vom 19.11.2002 (Blatt 14 und 15 der erstinstanzlichen Akte) widerrief der Beklagte das Darlehen in Höhe von 15.000,00 EUR. Mit Schreiben vom 13.05.2003 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens geltend (Blatt 11 und 12 der erstinstanzlichen Akte).
|
|
| |
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte zur Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens in Höhe von 15.000 EUR nebst Darlehenszinsen verpflichtet sei, da er den Darlehensvertrag nicht wirksam habe widerrufen können. Der Anspruch sei auch nicht aufgrund der Verfallklausel im Arbeitsvertrag erloschen.
|
|
| |
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt,
|
|
| |
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,00 EUR nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 15.000,00 EUR in Höhe von 450,00 EUR aus der Zeit vom 01.10.2002 bis zum 30.06.2003, weiter nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 7.500,00 EUR in Höhe von 75,00 EUR aus der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.09.2003, weiter nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 3.750,00 EUR in Höhe von 50,00 EUR aus der Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.01.2004, weiter nebst Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz aus 7.500,00 EUR seit Rechtshängigkeit der Klage (bis zur Erhöhung der Klage mit Schriftsatz vom 01.10.2003), weiter Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz aus 11.250,00 EUR seit (Rechtshängigkeit der mit Schriftsatz vom 01.10.2003 erhöhten Klage bis zur weiteren Erhöhung der Klage mit Schriftsatz vom 02.02.2004) sowie ab Rechtshängigkeit der mit Schriftsatz vom 02.02.2004 erhöhten Klage Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz aus 15.000,00 EUR zu bezahlen.
|
|
| |
Der Beklagte hat beantragt,
|
|
|
|
| |
Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Klägerin der Rückzahlungsanspruch nicht zustehe, weil er den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz wirksam widerrufen habe. Im Übrigen sei der Anspruch der Klägerin auch verfallen.
|
|
| |
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (S. 2 bis 5) verwiesen.
|
|
| |
Das Arbeitsgericht hat im am 10.03.2004 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben. Zur Begründung führt das Urteil insbesondere an, dass der Beklagte den Darlehensvertrag nicht wirksam habe widerrufen können. Der Geltungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Darlehensvertrag sei nicht in einer atypischen Umgebung geschlossen worden. Im Übrigen sei der Rückzahlungsanspruch auch nicht verfallen. Die Rückzahlungsfrist des Darlehens sei zwischen den Parteien konkludent verlängert worden. Wegen der weiteren Begründung des Arbeitsgerichts wird auf S. 5 bis 7 des angefochtenen Urteils verwiesen.
|
|
| |
Gegen dieses dem Beklagten am 25.03.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 23.04.2004 eingelegte und am 30.06.2004 innerhalb der verlängerten Begründungsfrist ausgeführte Berufung des Beklagten. Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte insbesondere vor, dass der Kläger ebenso wie andere Mitarbeiter von der Arbeitgeberin angegangen worden seien, Aktien zu zeichnen. Per E-Mail und in Betriebsversammlungen sei die Aktienzeichnung angepriesen worden. In dieser Form sei auch das Angebot gemacht worden, 50 % des Aktieninvestitionsvolumens durch Arbeitgeberdarlehen zu finanzieren. Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen gewähre, mit dem der Kauf von Aktien der Muttergesellschaft des Arbeitgebers finanziert werden soll, sei dies ein für den Arbeitsplatz atypisches Geschäft. Der vom Beklagten ausgesprochene Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz sei deshalb wirksam. Im übrigen sei der Rückzahlungsanspruch auch verfallen. Der Beklagte habe das im Schreiben der Klägerin vom 20.12.2001 enthaltene Angebot, die Rückzahlungsfrist zu verlängern, auch nicht konkludent angenommen. Dies zeige schon sein Schreiben vom 18.01.2002. Im Übrigen ist der Beklagte der Ansicht, dass ihm auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Börsengang zustehen. Wegen des weiteren Vorbringens des Beklagten im zweiten Rechtszug wird auf die in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Schriftsätze vom 30.06.2004 und 07.10.2004 (Blatt 33 bis 37, 59 bis 60 der zweitinstanzlichen Akte) verwiesen.
|
|
|
|
| |
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wird die Klage abgewiesen.
|
|
|
|
| |
die Berufung zurückzuweisen.
|
|
| |
Die Klägerin trägt insbesondere vor, dass im vorliegenden Fall bereits der Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes nicht gegeben sei. Bei einem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Betriebsräumen des Arbeitgebers abgeschlossenen Darlehensvertrag sei das für den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes grundsätzlich erforderliche situationstypische Überraschungsmoment nicht gegeben. Der Darlehensrückzahlungsanspruch sei auch nicht verfallen. Die Voraussetzungen von § 13 des Anstellungsvertrages seien vorliegend nicht gegeben, weil der Darlehensvertrag neben dem Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Wegen des weiteren Vorbringens der Klägerin im zweiten Rechtszug wird auf die in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Schriftsätze vom 26.08.2004 und 13.10.2004 (Blatt 51 bis 55 und 84 bis 97 der zweitinstanzlichen Akte) verwiesen.
|
|