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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht eine Beitragsnachforderung in Höhe von 68.349,82 EUR erhoben hat.
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Die Beklagte führte am 18. und 19.02.2004 eine Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.2002 gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) bei der Klägerin durch. Die Prüfung hatte die Beklagte am 12.12.2003 angekündigt. Hierbei ergab sich eine Beitragsnachforderung in Höhe von 80.457,54 EUR, die mit Bescheid vom 24.02.2004 festgestellt wurde. Hintergrund dieser Nachforderung waren folgende Feststellungen:
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Einer Arbeitnehmerin stand in den Jahren 2000 bis 2002 ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung.
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- Ehegattenbeschäftigungsverhältnisse
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Von Januar 1999 bis Mai 2000 waren 2 Ehefrauen von Gesellschaftern/Geschäftsführern mit jeweils unangemessenem Arbeitsentgelt angestellt.
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- Unrichtige Beitragsabführung
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Die ursprünglichen Beitragsnachweise für das Jahr 1999 zur AOK ... wurden wegen der Erfassung von Korrekturbeitragsnachweisen abgesetzt. Für die Monate September bis November 1999 wurden allerdings keine neuen Beitragsnachweise erfasst. Dadurch wurden für die Monate September bis November 1999 keine Sozialversicherungsbeiträge zur AOK .... abgeführt, weshalb Beiträge nachberechnet werden.
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Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und führte aus, dass ihrer Ansicht nach die Beiträge aus dem Jahr 1999 bereits verjährt seien.
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Die Beklagte prüfte den Verjährungseinwand und half daraufhin dem Widerspruch mit Bescheid vom 20.04.2004 ab und stellte fest, dass sich der Prüfzeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2002 erstreckt. Hierdurch errechnete sich eine Nachforderung in Höhe von 735,17 EUR.
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Die Klägerin teilte daraufhin am 27.04.2004 schriftsätzlich mit, dass der Änderungsbescheid akzeptiert und auf Rechtsmittel gegen diesen Bescheid verzichtet werde.
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Mit Schreiben vom 28.04.2004 teilte die Beigeladene unter Bezugnahme auf den Widerspruch in der Betriebsprüfungssache der Klägerin mit, dass die Beiträge für die Monate September bis Dezember 1999 im Banklastschriftverfahren bezahlt worden seien und das Beitragskonto zum 31.12.1999 bis auf 0,07 EUR ausgeglichen gewesen sei. Die Beitragsberichtigungen, die zu dem unberechtigten Guthaben geführt hätten, seien erst am 14.01.2000 vorgenommen worden. Dies habe dazu geführt, dass die Beiträge für die Monate Januar 2000, Februar 2000 und teilweise für März 2000 nicht im Banklastschriftverfahren eingezogen worden seien. Somit seien nicht die Beiträge September bis November 1999 nachzufordern, sondern die tatsächlich aufgrund des Erfassungsfehlers nicht bezahlten Beiträge für die Monate Januar bis März 2000. Die Beigeladene regte abschließend an, einen berichtigten Beitragsnachforderungsbescheid an die Klägerin zu erlassen.
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Mit Schreiben vom 05.05.2004 führte die Beklagte die Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durch. Sie teilte mit, dass entgegen ihren ursprünglichen Feststellungen die Sozialversicherungsbeiträge für September bis Dezember 1999 im Banklastschriftverfahren bezahlt worden seien. Die nachträglich von der Beigeladenen durchgeführten Beitragsberichtigungen seien erst zum 14.01.2000 erfolgt und hätten zu einem unberechtigten Guthaben auf dem Arbeitgeberkonto geführt. Aufgrund dieses angenommenen Guthabens seien die Beiträge für die Monate Januar 2000, Februar 2000 und teilweise März 2000 von der Beigeladenen nicht im Banklastschriftverfahren eingezogen worden. Es sei beabsichtigt, aufgrund dieses Sachverhalts die Beiträge erneut in einem Bescheid zu berücksichtigen.
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Die Klägerin entgegnete demgegenüber, dass sich der Änderungsbescheid vom 20.04.2004 auch auf das Jahr 2000 erstreckt habe und dieser Bescheid bestandskräftig geworden sei. Im Übrigen handele es sich um Beiträge aus dem Jahre 1999, die verjährt seien. Entscheidend für die Verjährung sei der Beitrag, nicht aber die vorgenommene Verrechnung derselben. Im Übrigen vertrat die Klägerin unter Hinweis auf die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der AOK ... vom 14.02.2000 und 19.06.2000 die Ansicht, dass ihr Vertrauen schutzwürdig sei.
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Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 01.06.2004 unter Hinweis auf die Überprüfung gemäß §§ 44 ff SGB X fest, dass eine Nachforderung in Höhe von 68.349,82 EUR bestehe. Zur Begründung führte sie aus, die Sozialversicherungsbeiträge für Januar, Februar und teilweise März 2000 seien nicht eingezogen worden. Vertrauensschutztatbestände aus dem Änderungsbescheid vom 20.04.2004 würden sich nicht ergeben, da ein Vertrauen des Beitragsschuldners sich nur aufgrund eines konkreten Verhaltens des Versicherungsträgers bilden könne. Hierbei müsse es sich stets um Regelungen eines Einzelfalles handeln und damit um eine Entscheidung über Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit eines Versicherten. Auch die anlässlich der Anhörung vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Beigeladenen würden keine Vertrauensschutz begründen. Hierdurch werde nur der ausgeglichene, aktuelle Stand des Arbeitgeberkontos bescheinigt. Etwaige Fehler bei der Einreichung von Beitragsnachweisen oder bei Absetzungen bzw. Zusetzungen von Beitragsnachweisen in der Vergangenheit könnten hier nicht berücksichtigt bzw. geprüft werden.
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Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und verwies im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Rahmen der Anhörung. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2004 zurück. Die Beklagte führte aus, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis März 2000 seien aufgrund eines Erfassungsfehlers der Beigeladenen nicht gezahlt worden. Diese Beiträge seien erstmalig mit Bescheid vom 01.06.2004 im Rahmen der Betriebsprüfung geltend gemacht und nachgefordert worden. Dass diese Beiträge von der AOK mit einem angeblichen Guthaben aus dem Jahr 1999 verrechnet worden seien, sei hierbei unerheblich. Der Klägerin hätte im Übrigen bei einer ordnungsgemäßen Buchführung auffallen müssen, dass die Beitragsabführung für einzelne Monate, die sich zwischen 25.000,-- und 27.000,-- EUR bewegen würden, nicht erfolgt sei.
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Die Klägerin hat am 26.08.2004 Klage zum Sozialgericht Reutlingen erhoben. Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, die Beklagte sei bereits aus formalen Gründen gehindert, Beiträge über einen Prüfungszeitraum, über den bereits durch Bescheid entschieden worden sei, nochmals nachzufordern. Unstreitig sei der Änderungsbescheid vom 20.04.2004 mit dem Prüfzeitraum ab dem 01.01.2000 bestandskräftig geworden. Die Beklagte habe diesen Änderungsbescheid weder widerrufen, noch zurückgenommen oder aufgehoben. Ferner sei der Beklagten der wesentliche Sachverhalt bereits bei der Betriebsprüfung und damit bereits bei der Entscheidung vom 24.02.2004 bzw. bei Erlass des Änderungsbescheides vom 20.04.2004 bekannt gewesen. Streitgegenstand sei die Frage der Durchsetzbarkeit der Beiträge der Klägerin für die Jahr 1999 gewesen. Die Beklagte selbst habe in ihrem Schreiben vom 29.03.2004 dezidiert die Auffassung vertreten, dass diese Beiträge nicht verjährt seien, sodass die Nachforderung durch Bescheid vom 24.02.2004 zu Recht erhoben worden sei. Hiergegen habe sich die Klägerin erfolgreich mit der Begründung zur Wehr gesetzt, diese Beiträge aus dem Jahre 1999, aus denen die im Wesentlichen behauptete Nachforderung in Höhe von 80.457,55 EUR resultiere, seien verjährt. Diese habe die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 20.04.2004 auch ausdrücklich akzeptiert. Insoweit treffe es auch nicht zu, dass die Betriebsprüfung angeblich nur stichprobenartig durchgeführt worden sei. Vorsorglich hat die Klägerin schutzwürdiges Vertrauen geltend gemacht, da sie aufgrund mehrfacher Anfragen und entsprechender Mitteilungen der Beigeladenen davon ausgehen musste, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß berechnet und abgeführt worden seien. So habe die Beigeladene auch bestätigt, dass keine Rückstände der Klägerin vorhanden seien. Inwieweit mögliche Eingabefehler der Beigeladenen vorlägen, entziehe sich vollkommen der Kenntnis der Klägerin. Ferner hat die Klägerin eine Stellungnahme ihrer Mitarbeiterin ... vom 01.12.2004 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, als der Beitrag für Januar 2000 nicht eingezogen worden sei, habe man sich mit Frau ..., AOK ... in Verbindung gesetzt. Es sei daraufhin mitgeteilt worden, dass sich auf dem Konto der Klägerin ein großes Guthaben aus dem Jahr 1999 befinde und dieses mit den jetzigen und künftigen Beiträgen verrechnet würde. Am Ende des Jahres 1999 habe ein Gesamtausgleich stattgefunden, bei dem ermittelt worden sei, dass die Klägerin die benannte Summe zuviel bezahlt habe. Des weiteren sei ein Kontoauszug der AOK ... erstellt worden, woraus ersichtlich sei, dass das Guthaben Ende Januar 2000 133.619,53 DM, resultierend aus dem Abschluss des Jahres 1999, betragen habe. Hierauf habe man sich klägerseits verlassen.
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Die Beigeladene hat geltend gemacht, durch Erfassungsfehler der AOK ... sei auf dem Beitragskonto der Klägerin am 31.01.2000 unberechtigt ein Guthaben von 68.319,49 EUR entstanden. Vom EDV-Programm sei das vermeintliche Guthaben mit den Beiträgen für die Monate Januar, Februar und teilweise März 2000 vorläufig verrechnet worden. Die Beiträge für diese Monate seien daher unbezahlt geblieben. Dies gehe eindeutig aus den vorgelegten Kontoauszügen hervor. Die Beklagte habe daher zu Recht die Beiträge aus dem Jahr 2000 nachgefordert, die unstrittig nicht verjährt gewesen seien.
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den Bescheid vom 01. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bereits gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe zu erstatten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
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