Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 7 K 2280/05

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes.
2 
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... in N., das in seinem vorderen Teil mit einem Wohnhaus bebaut ist. Ausweislich eines Pachtvertrages vom 26.09.2000 hat der Kläger den rückwärtigen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. ... an den Beigeladenen verpachtet. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die verpachtete Fläche, die eine Größe von ca. 0,31 ha hat, im Außenbereich liegt. Im Oktober 2001 wurde eine transportable Weidehütte auf dem verpachteten Teil des Grundstücks aufgestellt. Die Weidehütte weist eine Größe von ca. 3m x 6m x 2,5m (Raumvolumen ca. 45 m 3 ) auf, wobei die den Transport ermöglichenden Räder sowie die Deichsel abmontiert sind. Die Weidehütte dient während der Sommermonate als Unterstand für die beiden Pferde des Klägers, wobei sich der Beigeladene in dem Vertrag vom 26.09.2000 zur Einstellung, Pflege und Fütterung dieser Pferde verpflichtet hat. Der Beigeladene besitzt ca 7 km vom Grundstück des Klägers entfernt einen landwirtschaftlichen Betrieb.
3 
Nach einer Baukontrolle im November 2001 verfügte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 05.03.2002 gegenüber dem Kläger den Abbruch der Weidehütte und den Abtransport der verwendeten Baumaterialien. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass die Weidehütte formell und materiell baurechtswidrig sei, da sie trotz Genehmigungspflichtigkeit ohne Genehmigung erbaut worden sei, eine Genehmigung des Vorhabens aber wegen seiner Lage im Außenbereich und des Fehlens von Privilegierungstatbeständen ausscheide. Denn die Weidehütte diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern der Hobbytierhaltung des Klägers, so dass sie nicht als privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) angesehen werden könne.
4 
Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 19.03.2002 Widerspruch beim Landratsamt A. ein, den er damit begründete, dass er das Grundstück langfristig an den Beigeladen verpachtet habe und einen Pensionstierhaltungsvertrag bezüglich der beiden Pferde mit diesem geschlossen habe.
5 
Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 16.08.2002 zurückgewiesen. Der im Widerspruchsverfahren erstmals erhobene Einwand, der Grundstücksteil sei an den Beigeladenen verpachtet, wurde vom Regierungspräsidiums T. als unglaubhaft angesehen. Selbst bei Annahme der Richtigkeit des Einwands sei das Vorhaben im Außenbereich jedoch unzulässig, weil es nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen, sondern der Hobbytierhaltung des Klägers diene.
6 
Der Kläger erhob hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (7 K 1923/02). Das damalige Verfahren wurde durch einen in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2003 zwischen dem Kläger und dem beklagten Land geschlossenen Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich das beklagte Land, den Pferdeunterstand bis auf Widerruf zu dulden und im Falle von Beschwerden Dritter erneut zu prüfen, ob Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.
7 
Nachdem sich in der Folgezeit ein Nachbar des Klägers über die Weidehütte beschwert hatte, forderte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 30.09.2003 den Kläger unter Hinweis auf die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 zur Entfernung der Weidehütte bis zum 31.10.2003 auf und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 800 EUR an. Den hiergegen gerichteten Widerspruch nahm der Kläger am 13.11.2003 zurück, nachdem die Weidehütte zwischenzeitlich entfernt worden war.
8 
Im Frühjahr des Jahres 2004 wurde die Weidehütte durch den Beigeladenen wieder auf das Grundstück verbracht und an einer anderen, weiter von der Wohnbebauung entfernten Stelle wieder aufgebaut. Daraufhin setzte das Landratsamt A. dem Kläger mit Bescheid vom 27.05.2004 erneut eine Frist zur Beseitigung der Weidehütte (bis zum 09.06.2004) und drohte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an.
9 
Mit Widerspruch vom 07.06.2004 machte der Kläger geltend, dass nicht er, sondern der Beigeladene die Weidehütte wieder aufgebaut habe, nachdem das Eigentum an der Weidehütte auf den Beigeladenen übergegangen sei. Mit Bescheid vom 23.06.2004 half das Landratsamt dem Widerspruch des Klägers ab. Gleichzeitig ersuchte das Landratsamt das Amt für Landwirtschaft in U. um eine umfassende Prüfung der Frage, ob die durch den Beigeladenen wieder errichtete Weidehütte als nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiertes Vorhaben angesehen werden könne. Diese Frage wurde durch das Amt für Landwirtschaft abschlägig beurteilt, da die Weidehütte faktisch nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen, sondern nur der Hobbytierhaltung des Klägers diene. Eine dienende Funktion der Weidehütte für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen scheide wegen der Entfernung von 7 km zwischen Hofstelle und dem Grundstück in N. sowie auf Grund der geringen Größe desselben von nur 0,31 ha aus. Dies auch deshalb, weil dem Betrieb des Beigeladenen Futterflächen in ausreichendem Maß in M. zur Verfügung stünden.
10 
Mit Bescheid vom 08.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) gab das Landratsamt dem Beigeladenen auf, den Abbruch der Weidehütte und die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu dulden. Zudem ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Duldung durch den Beigeladenen notwendig sei, um die Vollstreckung der bestandskräftigen Abbruchverfügung gegen den Kläger durchführen zu können.
11 
Mit Bescheid vom 11.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) drohte das Landratsamt A. dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR für den Fall an, dass er die Weidehütte nicht bis zum 15.08.2005 beseitige.
12 
Gegen die Zwangsgeldandrohung legte der Kläger am 11.08.2005 Widerspruch ein und machte geltend, dass die Zwangsgeldandrohung die gegenwärtigen Pacht- und Besitzverhältnisse an Grundstück und Weidehütte unberücksichtigt lasse.
13 
Das Regierungspräsidium T. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2005, zugestellt am 23.11.2005, zurück. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch den verwaltungsgerichtlichen Vergleich bestandskräftig geworden sei, so dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorlägen. Auf Grund der anhaltenden Beschwerden des Nachbarn des Klägers sei ein Einschreiten der Behörde auch unter Berücksichtigung des gerichtlichen Vergleichs sachgerecht. Die bestandskräftige Abbruchverfügung habe sich auch nicht erledigt, da der Kläger als Eigentümer des Grundstücks weiterhin Zustandsstörer sei und zudem seine Haftung als Handlungsstörer auf Grund der Errichtung der Weidehütte weiter fortwirke. Dieser Verantwortung könne sich der Kläger nicht dadurch entziehen, dass er das Eigentum an der Hütte und den Besitz am Grundstück einem Dritten überlasse und die Wiedererrichtung durch diesen dulde. Zudem habe sich die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 auch nicht dadurch erledigt, dass die Weidehütte im Oktober 2003 entfernt und erst im Frühjahr 2004 wieder aufgebaut worden sei. Denn von einer Erledigung der Verfügung sei nur dann auszugehen, wenn der mit der Verfügung bezweckte Erfolg endgültig eingetreten sei. Insoweit beinhalte die Abbruchverfügung auch die stillschweigende, sich aus Sinn und Zweck der Verfügung ergebende Verpflichtung, einen Wiederaufbau der Hütte zu unterlassen. Auch habe das Landratsamt die Besitz- oder Eigentumsrechte des Beigeladenen zutreffend in der Form berücksichtigt, dass es die Duldungsverfügung vom 08.07.2005 gegen den Beigeladenen erlasse habe. Weiter sei auch die Wahl des konkreten Zwangsmittels sachgerecht, da ein Zwangsgeld sowohl den Kläger als auch die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen werde. Schließlich sei auch die Höhe des Zwangsgeldes verhältnismäßig und die einmonatige Dauer der Frist zur Beseitigung der Weidehütte angemessen.
14 
Der Kläger hat am 21.12.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben, zu deren Begründung er in Ergänzung zur Argumentation im Verwaltungsverfahren geltend macht, dass sich die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 erledigt habe, da die Weidehütte 2003 von dem Grundstück entfernt worden und der Abbruchverfügung somit Folge geleistet worden sei. Wenn nun der Beigeladene als neuer Eigentümer der Weidehütte diese wieder auf das an ihn verpachtete Grundstück verbringe, so liege dies außerhalb des Einflussbereichs des Klägers. Erledigung sei zudem auch im Hinblick darauf eingetreten, dass die Weidehütte 2004 nicht an ihrem ursprünglichen Standort, sondern an einer anderen Stelle wieder aufgebaut worden sei.
15 
Der Kläger beantragt,
16 
den Bescheid des Landratsamts A. vom 11.07.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 22.11.2005 aufzuheben.
17 
Der Beklagte beantragt,
18 
die Klage abzuweisen.
19 
Zur Begründung wird auf die streitgegenständlichen Bescheide verwiesen.
20 
Mit Beschluss vom 06.10.2006 hat die Kammer den Pächter des hinteren Grundstücksteils des Klägers (Flst.-Nr. ...) beigeladen.
21 
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
22 
Dem Gericht liegen die Behördenakten bezüglich des Klägers (auch hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung, die Gegenstand des Verfahrens 7 K 549/06 ist) sowie des Verfahrens des Beigeladenen (7 K 532/06) vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 K 532/06 und 7 K 549/06 - wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
23 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24 
Die Zwangsgeldandrohung hat ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 LVwVG. Gemäß § 18 LVwVG werden Verwaltungsakte, die zu einer Handlung verpflichten, durch Zwangsmittel vollstreckt. Voraussetzung der behördlichen Zwangsvollstreckung ist dabei die Vollziehbarkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes (§ 2 LVwVG), die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG) und das Fehlen von Vollstreckungshindernissen.
25 
Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung gerecht. Der Kläger ist Adressat der Abbruchverfügung des Landratsamts A. vom 05.03.2002, die ihm aufgibt, die auf seinem Grundstück errichtete Weidehütte sowie die dafür verwendeten Baumaterialien von dem Grundstück zu entfernen. Diese Abbruchverfügung wurde in Folge der vergleichsweisen Beendigung des gegen die Abbruchverfügung gerichteten Verfahrens (7 K 1923/02) bestandskräftig und somit unanfechtbar. Damit liegen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 LVwVG vor.
26 
Durch die zwischenzeitliche Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Klägers ist auch keine Erledigung der Abbruchverfügung (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG) eingetreten. Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer steuern, erledigt sie sich nicht schon dann, wenn der Betroffene ihr zwar nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit wieder rückgängig machen kann. Selbst im Falle der Vollstreckung eines Verwaltungsakts tritt keine Erledigung ein, wenn der damit geschaffene Zustand wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris). Vorliegend hat das Landratsamt A. den Kläger mit Verfügung vom 05.03.2002 angewiesen, die nach – zutreffender – Auffassung der Behörde nicht genehmigungsfähige Weidehütte (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) einschließlich der verwendeten Baumaterialien von seinem Grundstück zu entfernen. Eine solche Abbruchverfügung, die das Ziel verfolgt, rechtmäßige Zustände herzustellen, ist entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht auf ein einmaliges Verhalten gerichtet, sondern darauf, das Verhalten des Adressaten auf Dauer zu steuern. Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Abbruchverfügung eine bauliche Anlage betrifft, die ohne großen Aufwand abtransportiert werden kann, ist der Anordnung daher das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, NVwZ 1987, 427; der Fall betraf einen Wohnwagen). Denn nur auf diese Weise kann eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet und ein baurechtsgemäßer Zustand dauerhaft hergestellt werden. Gerade bei transportablen überwiegend ortsfest benutzten Anlagen würde eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung leerlaufen, wenn bei der ersten Entfernung der Anlage die Verfügung erledigt wäre. Hiervon ausgehend ist die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch die Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Beigeladenen im Oktober 2003 nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr begründete sie weiterhin die Verpflichtung des Klägers, die Weidehütte nicht wieder auf seinem Grundstück aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Hierbei folgt bereits aus der Grundstücksbezogenheit der Abbruchverfügung, dass die Verpflichtung des Klägers keineswegs darauf beschränkt war, nur einen Wiederaufbau am vorherigen Standort der Weidehütte zu unterlassen, sondern dass vielmehr eine Wiedererrichtung auf dem Grundstück überhaupt zu unterbleiben hatte. Auch aus der Begründung der Anordnung ergibt sich, dass sie zum Ziel hat, den Außenbereich von der Weidehütte freizuhalten und nicht nur die Entfernung von einem bestimmten Standort erreichen wollte. Folglich verstößt auch die Wiedererrichtung am jetzigen Standort der Hütte gegen die Abbruchverfügung vom 05.03.2002.
27 
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass sich die Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung geändert habe. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Adressat einer Abbruchverfügung Änderungen der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten als Einwendungen im Vollstreckungsverfahren geltend machen kann, wenn diese Einwendungen erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des zu vollstreckenden Bescheides entstanden sind. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Einwendung ist aber ihre Entscheidungserheblichkeit, mithin also, dass die Kenntnis der geänderten Lage vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu einer abweichenden Sachentscheidung hätte führen müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346). Auf diese Rechtsprechung kann sich der Kläger aber weder im Hinblick auf die bestehenden Pacht- und Besitzverhältnisse an Grundstück und Weidehütte noch im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen mit Erfolg berufen. Denn der Kläger hat bereits in dem die Abbruchverfügung betreffenden Widerspruchsverfahren geltend gemacht, dass er den hinteren Teil seines Grundstücks einschließlich der Weidehütte an den Beigeladenen verpachtet habe, so dass es insoweit bereits an einer nach Unanfechtbarwerden der Abbruchverfügung eingetretenen Änderung der Sachlage fehlt. Auch soweit der Kläger vorträgt, dass die Weidehütte nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung in das Eigentum des Beigeladenen übergegangen und von diesem erneut auf das Grundstück verbracht worden sei, kann er mit seiner Einwendung nicht durchdringen. Denn die bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Klägers lässt sich nicht nur an die Errichtung und den Besitz oder das Eigentum an der Weidehütte knüpfen, sondern unabhängig hiervon auch an die Verantwortlichkeit des Klägers als Eigentümer des baurechtswidrig bebauten Grundstücks (§§ 65 LBO, 7 PolG). Insofern ist der Kläger nach wie vor Zustandsstörer. Denn der Umstand, dass nicht der Kläger, sondern der Beigeladene die Weidehütte wieder errichtet hat, ändert – selbst wenn man unterstellen wollte, dass dies weder auf Veranlassung noch mit Billigung des Klägers geschah – nichts daran, dass der Kläger als Eigentümer des Grundstücks für dessen Zustand verantwortlich ist. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers findet ihre Grenze nur dort, wo dem Eigentümer die Möglichkeit genommen wurde auf die Sache einzuwirken, weil ihm diese gegen seinen Willen entzogen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, DÖV 1986, 249). Dagegen berührt die Verpachtung oder Vermietung einer Sache die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers nicht, da er auf Grund der zivilrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten weiterhin die rechtliche Sachherrschaft inne hat. Der Kläger ist als Eigentümer somit auch dann bauordnungsrechtlich für den Zustand seines Grundstücks verantwortlich, wenn er dieses verpachtet hat. Vor diesem Hintergrund wäre die Kenntnis der nachträglichen Änderung der Eigentumsverhältnisse an der Weidehütte für den Erlass der Abbruchverfügung nicht entscheidungserheblich gewesen, da ihr Bekanntsein nicht zu einer anderen Sachentscheidung hätte führen müssen.
28 
Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Weidehütte als im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Die Verpachtung des Grundstücks und der Weidehütte an den Beigeladenen war bereits im Widerspruchsverfahren bezüglich der Abbruchverfügung bekannt, so dass insoweit keine nachträgliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. Soweit vom Kläger nunmehr ein Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen behauptet wird, so stellt dies keine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage dar. Denn für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient, kommt es, solange wie im hier vorliegenden Fall die Eigentumsverhältnisse an Grundstück und Bauvorhaben auseinander fallen können, weil es sich bei der baulichen Anlage nicht um einen im Sinne von § 94 BGB wesentlichen Bestandteil des Grundstücks handelt (vgl. dazu das Urteil der Kammer im Verfahren des Beigeladenen vom 16.11.1006 - 7 K 532/06 -), nicht entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse an der baulichen Anlage an (vgl. aber zur Bedeutung der Frage, ob das Grundstück selbst im Eigentum des Landwirts steht oder nur gepachtet ist: BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 143).
29 
Der Vollstreckung der Abbruchverfügung steht auch kein Vollstreckungshindernis entgegen, insbesondere hindert das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte und dessen Besitzrecht hinsichtlich des gepachteten Grundstücksteils nicht die Vollstreckung gegenüber dem Kläger. Zwar ist anerkannt, dass im Rahmen der Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, nur solche Handlungen erzwungen werden können, zu denen der Verpflichtete rechtlich und tatsächlich in der Lage ist. Es kann von dem Pflichtigen mithin also nicht verlangt werden kann, dass er – gegen deren Willen – in Rechte Dritter eingreift. Das Vollstreckungshindernis, das durch den entgegenstehenden Willen des Dritten begründet wird, in dessen Rechte durch die Vornahme der zu erzwingenden Handlung eingegriffen werden muss, wird aber überwunden, wenn der Dritte durch die Behörde zur Duldung der zu erzwingenden Handlung verpflichtet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.1972 - VIII 1040/71 -, BRS 25 Nr. 206). Dabei reicht es aus, wenn die Duldungsverfügung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung maßgebend ist, vollziehbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.1997 - 5 S 3409/95 -, Vensa).
30 
Vorliegend hat das Landratsamt A. mit (rechtmäßiger, vgl. Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) Verfügung vom 08.07.2005 den Beigeladenen dazu verpflichtet, den vollständigen Abbruch der Weidehütte auf dem Grundstück des Klägers sowie Zwangsmittel, die zur Vollstreckung des Abbruchs gegenüber dem Kläger ergehen, zu dulden. Die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung wurde angeordnet. Die Duldungsverfügung wurde dem Beigeladenen am selben Tag (13.07.2005) zugestellt wie dem Kläger die Zwangsgeldandrohung, also deutlich vor Erlass des Widerspruchsbescheides über die Zwangsgeldandrohung. Da somit der Beigeladene vollziehbar zur Duldung der Beseitigung der Weidehütte durch den Kläger verpflichtet ist, stehen - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Zwangsgeldandrohung - weder das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte noch sein Besitzrecht auf Grund des Grundstückspachtvertrags der Vollstreckung der Abbruchverfügung vom 05.03.2002 entgegen.
31 
Von seinem Ermessen (§ 19 LVwVG) hat das Landratsamts A. als zuständige Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG) in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere ist sowohl die Wahl des Zwangmittels Zwangsgeld als auch die Bemessung der Zwangsgeldhöhe verhältnismäßig und angemessen (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG). Denn zwischen Zwangsgeld und Ersatzvornahme besteht in Baden-Württemberg weder nach dem Gesetz noch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein gesetzlicher Vorrang eines der beiden Zwangsmittel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 2781/02 -, Vensa). Das Zwangsgeld ist der Höhe nach im unteren Bereich des Möglichen angesiedelt (vgl. § 23 LVwVG), jedoch nicht so gering bemessen, dass es nicht mehr geeignet erscheint, den Kläger zur Vornahme der Handlung zu veranlassen. Schließlich ist auch die zur Erfüllung der Abbruchverfügung eingeräumte Frist (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG) nicht zu beanstanden. Die Weidehütte ist nach Aussage des Klägers transportabel und leicht auf- und abzubauen, so dass die Frist zur Beseitigung der Weidehütte bis zum 15.08.2005, die in der am 13.07.2005 zugestellten Zwangsgeldandrohung eingeräumt wurde, völlig ausreichend ist.
32 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Von der Möglichkeit, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO), macht die Kammer keinen Gebrauch. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§§ 124, 124 a VwGO).

Gründe

 
23 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24 
Die Zwangsgeldandrohung hat ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 LVwVG. Gemäß § 18 LVwVG werden Verwaltungsakte, die zu einer Handlung verpflichten, durch Zwangsmittel vollstreckt. Voraussetzung der behördlichen Zwangsvollstreckung ist dabei die Vollziehbarkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes (§ 2 LVwVG), die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG) und das Fehlen von Vollstreckungshindernissen.
25 
Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung gerecht. Der Kläger ist Adressat der Abbruchverfügung des Landratsamts A. vom 05.03.2002, die ihm aufgibt, die auf seinem Grundstück errichtete Weidehütte sowie die dafür verwendeten Baumaterialien von dem Grundstück zu entfernen. Diese Abbruchverfügung wurde in Folge der vergleichsweisen Beendigung des gegen die Abbruchverfügung gerichteten Verfahrens (7 K 1923/02) bestandskräftig und somit unanfechtbar. Damit liegen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 LVwVG vor.
26 
Durch die zwischenzeitliche Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Klägers ist auch keine Erledigung der Abbruchverfügung (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG) eingetreten. Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer steuern, erledigt sie sich nicht schon dann, wenn der Betroffene ihr zwar nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit wieder rückgängig machen kann. Selbst im Falle der Vollstreckung eines Verwaltungsakts tritt keine Erledigung ein, wenn der damit geschaffene Zustand wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris). Vorliegend hat das Landratsamt A. den Kläger mit Verfügung vom 05.03.2002 angewiesen, die nach – zutreffender – Auffassung der Behörde nicht genehmigungsfähige Weidehütte (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) einschließlich der verwendeten Baumaterialien von seinem Grundstück zu entfernen. Eine solche Abbruchverfügung, die das Ziel verfolgt, rechtmäßige Zustände herzustellen, ist entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht auf ein einmaliges Verhalten gerichtet, sondern darauf, das Verhalten des Adressaten auf Dauer zu steuern. Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Abbruchverfügung eine bauliche Anlage betrifft, die ohne großen Aufwand abtransportiert werden kann, ist der Anordnung daher das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, NVwZ 1987, 427; der Fall betraf einen Wohnwagen). Denn nur auf diese Weise kann eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet und ein baurechtsgemäßer Zustand dauerhaft hergestellt werden. Gerade bei transportablen überwiegend ortsfest benutzten Anlagen würde eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung leerlaufen, wenn bei der ersten Entfernung der Anlage die Verfügung erledigt wäre. Hiervon ausgehend ist die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch die Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Beigeladenen im Oktober 2003 nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr begründete sie weiterhin die Verpflichtung des Klägers, die Weidehütte nicht wieder auf seinem Grundstück aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Hierbei folgt bereits aus der Grundstücksbezogenheit der Abbruchverfügung, dass die Verpflichtung des Klägers keineswegs darauf beschränkt war, nur einen Wiederaufbau am vorherigen Standort der Weidehütte zu unterlassen, sondern dass vielmehr eine Wiedererrichtung auf dem Grundstück überhaupt zu unterbleiben hatte. Auch aus der Begründung der Anordnung ergibt sich, dass sie zum Ziel hat, den Außenbereich von der Weidehütte freizuhalten und nicht nur die Entfernung von einem bestimmten Standort erreichen wollte. Folglich verstößt auch die Wiedererrichtung am jetzigen Standort der Hütte gegen die Abbruchverfügung vom 05.03.2002.
27 
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass sich die Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung geändert habe. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Adressat einer Abbruchverfügung Änderungen der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten als Einwendungen im Vollstreckungsverfahren geltend machen kann, wenn diese Einwendungen erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des zu vollstreckenden Bescheides entstanden sind. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Einwendung ist aber ihre Entscheidungserheblichkeit, mithin also, dass die Kenntnis der geänderten Lage vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu einer abweichenden Sachentscheidung hätte führen müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346). Auf diese Rechtsprechung kann sich der Kläger aber weder im Hinblick auf die bestehenden Pacht- und Besitzverhältnisse an Grundstück und Weidehütte noch im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen mit Erfolg berufen. Denn der Kläger hat bereits in dem die Abbruchverfügung betreffenden Widerspruchsverfahren geltend gemacht, dass er den hinteren Teil seines Grundstücks einschließlich der Weidehütte an den Beigeladenen verpachtet habe, so dass es insoweit bereits an einer nach Unanfechtbarwerden der Abbruchverfügung eingetretenen Änderung der Sachlage fehlt. Auch soweit der Kläger vorträgt, dass die Weidehütte nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung in das Eigentum des Beigeladenen übergegangen und von diesem erneut auf das Grundstück verbracht worden sei, kann er mit seiner Einwendung nicht durchdringen. Denn die bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Klägers lässt sich nicht nur an die Errichtung und den Besitz oder das Eigentum an der Weidehütte knüpfen, sondern unabhängig hiervon auch an die Verantwortlichkeit des Klägers als Eigentümer des baurechtswidrig bebauten Grundstücks (§§ 65 LBO, 7 PolG). Insofern ist der Kläger nach wie vor Zustandsstörer. Denn der Umstand, dass nicht der Kläger, sondern der Beigeladene die Weidehütte wieder errichtet hat, ändert – selbst wenn man unterstellen wollte, dass dies weder auf Veranlassung noch mit Billigung des Klägers geschah – nichts daran, dass der Kläger als Eigentümer des Grundstücks für dessen Zustand verantwortlich ist. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers findet ihre Grenze nur dort, wo dem Eigentümer die Möglichkeit genommen wurde auf die Sache einzuwirken, weil ihm diese gegen seinen Willen entzogen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, DÖV 1986, 249). Dagegen berührt die Verpachtung oder Vermietung einer Sache die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers nicht, da er auf Grund der zivilrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten weiterhin die rechtliche Sachherrschaft inne hat. Der Kläger ist als Eigentümer somit auch dann bauordnungsrechtlich für den Zustand seines Grundstücks verantwortlich, wenn er dieses verpachtet hat. Vor diesem Hintergrund wäre die Kenntnis der nachträglichen Änderung der Eigentumsverhältnisse an der Weidehütte für den Erlass der Abbruchverfügung nicht entscheidungserheblich gewesen, da ihr Bekanntsein nicht zu einer anderen Sachentscheidung hätte führen müssen.
28 
Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Weidehütte als im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Die Verpachtung des Grundstücks und der Weidehütte an den Beigeladenen war bereits im Widerspruchsverfahren bezüglich der Abbruchverfügung bekannt, so dass insoweit keine nachträgliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. Soweit vom Kläger nunmehr ein Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen behauptet wird, so stellt dies keine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage dar. Denn für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient, kommt es, solange wie im hier vorliegenden Fall die Eigentumsverhältnisse an Grundstück und Bauvorhaben auseinander fallen können, weil es sich bei der baulichen Anlage nicht um einen im Sinne von § 94 BGB wesentlichen Bestandteil des Grundstücks handelt (vgl. dazu das Urteil der Kammer im Verfahren des Beigeladenen vom 16.11.1006 - 7 K 532/06 -), nicht entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse an der baulichen Anlage an (vgl. aber zur Bedeutung der Frage, ob das Grundstück selbst im Eigentum des Landwirts steht oder nur gepachtet ist: BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 143).
29 
Der Vollstreckung der Abbruchverfügung steht auch kein Vollstreckungshindernis entgegen, insbesondere hindert das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte und dessen Besitzrecht hinsichtlich des gepachteten Grundstücksteils nicht die Vollstreckung gegenüber dem Kläger. Zwar ist anerkannt, dass im Rahmen der Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, nur solche Handlungen erzwungen werden können, zu denen der Verpflichtete rechtlich und tatsächlich in der Lage ist. Es kann von dem Pflichtigen mithin also nicht verlangt werden kann, dass er – gegen deren Willen – in Rechte Dritter eingreift. Das Vollstreckungshindernis, das durch den entgegenstehenden Willen des Dritten begründet wird, in dessen Rechte durch die Vornahme der zu erzwingenden Handlung eingegriffen werden muss, wird aber überwunden, wenn der Dritte durch die Behörde zur Duldung der zu erzwingenden Handlung verpflichtet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.1972 - VIII 1040/71 -, BRS 25 Nr. 206). Dabei reicht es aus, wenn die Duldungsverfügung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung maßgebend ist, vollziehbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.1997 - 5 S 3409/95 -, Vensa).
30 
Vorliegend hat das Landratsamt A. mit (rechtmäßiger, vgl. Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) Verfügung vom 08.07.2005 den Beigeladenen dazu verpflichtet, den vollständigen Abbruch der Weidehütte auf dem Grundstück des Klägers sowie Zwangsmittel, die zur Vollstreckung des Abbruchs gegenüber dem Kläger ergehen, zu dulden. Die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung wurde angeordnet. Die Duldungsverfügung wurde dem Beigeladenen am selben Tag (13.07.2005) zugestellt wie dem Kläger die Zwangsgeldandrohung, also deutlich vor Erlass des Widerspruchsbescheides über die Zwangsgeldandrohung. Da somit der Beigeladene vollziehbar zur Duldung der Beseitigung der Weidehütte durch den Kläger verpflichtet ist, stehen - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Zwangsgeldandrohung - weder das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte noch sein Besitzrecht auf Grund des Grundstückspachtvertrags der Vollstreckung der Abbruchverfügung vom 05.03.2002 entgegen.
31 
Von seinem Ermessen (§ 19 LVwVG) hat das Landratsamts A. als zuständige Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG) in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere ist sowohl die Wahl des Zwangmittels Zwangsgeld als auch die Bemessung der Zwangsgeldhöhe verhältnismäßig und angemessen (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG). Denn zwischen Zwangsgeld und Ersatzvornahme besteht in Baden-Württemberg weder nach dem Gesetz noch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein gesetzlicher Vorrang eines der beiden Zwangsmittel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 2781/02 -, Vensa). Das Zwangsgeld ist der Höhe nach im unteren Bereich des Möglichen angesiedelt (vgl. § 23 LVwVG), jedoch nicht so gering bemessen, dass es nicht mehr geeignet erscheint, den Kläger zur Vornahme der Handlung zu veranlassen. Schließlich ist auch die zur Erfüllung der Abbruchverfügung eingeräumte Frist (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG) nicht zu beanstanden. Die Weidehütte ist nach Aussage des Klägers transportabel und leicht auf- und abzubauen, so dass die Frist zur Beseitigung der Weidehütte bis zum 15.08.2005, die in der am 13.07.2005 zugestellten Zwangsgeldandrohung eingeräumt wurde, völlig ausreichend ist.
32 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Von der Möglichkeit, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO), macht die Kammer keinen Gebrauch. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§§ 124, 124 a VwGO).

Zitiert von
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 11 K 3878/15
1. Juni 2017
11 K 3878/15 1. Juni 2017

Referenzen