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Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di.
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Der am 0.0.1960 geborene verheiratete Kläger, der zwei Kinder zu unterhalten hat, ist seit 1.7.2001 als examinierter Altenpflegerin in der Seniorenresidenz der Beklagten in R. in Vollzeit beschäftigt. Grundlage der Einstellung des Klägers war der Arbeitsvertrag vom 28.6./18.7.2001.
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In § 5 dieses Arbeitsvertrags war folgende Vergütung vereinbart:
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| Vergütungsgruppe/-Stufe KR IV/3 |
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... § 14 des Arbeitsvertrags lautete:
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"Für die Arbeitsbedingungen im Übrigen gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit 1.7.1990, längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Bestimmungen des geschlossenen Tarifvertrages.
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Im Übrigen wird auf den Arbeitsvertrag (ABl. 8-11 d. arbeitsgerichtlichen Akte) vollumfänglich Bezug genommen.
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Der Kläger ist seit 1.5.2003 Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Beklagte war bei Abschluss des Arbeitsvertrages in Baden-Württemberg nicht tarifgebunden.
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Der zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr geschlossene Tarifvertrag (im Folgenden: TV DSK) bestimmt in § 4 Abs. 1, dass die Eingruppierung der Angestellten im Pflegedienst sich nach dem Tarifvertrag zur Neufassung der Anlage 1 b zum BAT vom 7.7.1989 in seiner jeweils geltenden Fassung richte. Die Anlage 1 b zum BAT sieht unter anderem folgende Vergütungsgruppen vor:
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1. Pflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit
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2. Altenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit
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1. Krankenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit
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2. Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
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3. Pflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. I Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe
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4. Wochenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit
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5. Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
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6. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. I Fallgruppe 2 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
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3. Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr. II Fallgruppe 5. ...
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5. Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit ...
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6. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 5 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe. ..."
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21. Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr. IV Fallgruppe 4.
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Die P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG vereinbarte, handelnd für die in der Anlage A zum MTV vom 24.9.2004 aufgeführten Seniorenheimbetriebsgesellschaften, darunter auch die Beklagte, am 24.9.2004 mit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Manteltarifvertrag (MTV P. S.), einen Vergütungstarifvertrag (Vergütungs-TV P. S.) und einen Zuwendungstarifvertrag.
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Die wesentlichen Bestimmungen im MTV P. S. lauten:
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1. Dieser Tarifvertrag findet Anwendung in den in der Anlage A zu diesem Tarifvertrag genannten Einrichtungen.
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2. Dieser Tarifvertrag gilt persönlich für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und Mitglied der vertragsschließenden Gewerkschaft sind. Mit In-Kraft-Treten des Tarifvertrages werden entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen. Ausgenommen sind Residenzleitungen, Assistenten der Geschäftsleitung, Pflegedienstleitungen sowie sonstige leitende Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG.
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1. Beschäftigungszeit ist die Zeit, die der Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis verbracht hat.
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2. Als Beschäftigungszeit im Sinne des Absatz 1 gilt auch der Wechsel eines Arbeitnehmers innerhalb der im Geltungsbereich genannten Einrichtungen (Anlage A).
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1, Die Eingruppierung der Arbeitnehmer richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage B). Der Arbeitnehmer erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die eingruppiert ist.
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2. Der Arbeitnehmer ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.
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§ 12 a Bestandteile der Vergütung
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1. Die Vergütung des Angestellten besteht aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der allgemeinen Zulage.
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2. 2. Die Beträge der Grundvergütung, des Ortszuschlags und der allgemeinen Zulage werden in einem besonderen Tarifvertrag (Vergütungstarifvertrag) vereinbart.
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1. Vom Beginn des Monats an, in dem ein Angestellter seine Tätigkeit bei der P. S. AG oder deren Tochtergesellschaften beginnt oder begonnen hat, erhält er die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) seiner Vergütungsgruppe.
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2. Die Einstufung erfolgt nach Beschäftigungsjahren. Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern können dabei angerechnet werden.
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3. Nach je zwei Beschäftigungsjahren erhält der Angestellte bis zum Erreichen der Endvergütungen (letzte Stufe) die Grundvergütung der nächst höheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.
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4. Wird der Angestellte höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand.
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§ 12 c Grundlage des Ortszuschlages
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Die Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach der Tarifklasse, der die Vergütungsgruppe des Angestellten zugeteilt ist (Absatz 2) und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entspricht (Abschnitt B). Es gehören zur
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Tarifklasse der Vergütungsgruppen
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Stufen des Ortszuschlages
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Zur Stufe 1 gehören die ledigen und geschiedenen Angestellten sowie Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist.
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verheiratete Angestellte,
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geschiedene Angestellte und Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
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andere Angestellte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages, das Sechsfache des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der Tarifklasse I c übersteigen. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Angestellte es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere Angestellte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung Ortszuschlag der Stufe 2, Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung oder einen tariflichen Verheiratetenzuschlag, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für den Angestellten maßgebenden Ortszuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.
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Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen gehören die Angestellten der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
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Angestellte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Absatz 6 gilt entsprechend.
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Kinder, für die dem Angestellten aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, sind zu berücksichtigen.
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1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Vergütungstabellen.
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2. Die ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse im Bereich der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bestehen, erhalten Vergütung nach der Anlage 1 bzw. 2 des Vergütungstarifvertrages.
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§ 13 a Berechnung und Auszahlung der Vergütung
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Die Vergütung ist für den Kalendermonat zu berechnen und spätestens am 5. Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den vergangenen Monat auf ein von dem Angestellten eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. Sie sind so rechtzeitig zu überweisen, dass der Angestellte am Zahltag über sie verfügen kann.
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Soweit sind aus der Anwendung dieses Tarifvertrages und diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge ein niedrigeres Gesamteinkommen als nach den für den jeweilige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages oder anderer Regelungen ergibt, gelten folgende Regelungen:
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a) Bei denjenigen Arbeitnehmern, die am 30.9.2004 schon bei P. S. beschäftigt waren und deren Stufen nach Berufsjahren bzw. Lebensalter erfolgte, bleibt diese Stufung solange bestehen, bis er die Anspruchsvoraussetzungen dieses Tarifvertrages zur Höherstufung erfüllt.
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b) Arbeitnehmer deren bisherige Vergütung in Form eines Festbetrages höher ist als die, die sie nach jeweils gültigen Regelungen dieses Tarifvertrages bekommen würden, erhalten den Differenzbetrag als persönliche Zulage.
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Als Bestandteile des monatlichen Gesamteinkommens gelten die Grundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage.
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§ 26 a Schlussbestimmungen
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Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen ihnen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung verhandelt werden muss.
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§ 27 In-Kraft-Treten, Laufzeit
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1. Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1.10.2004 in Kraft.
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2. Die §§ 10, 12, 12a, 12b, 12c, 13, 16a, 19, 20 treten mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft.
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Anlage B zum MTV P. S. sieht für das Pflegepersonal folgende Vergütungsgruppen vor:
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1. Pflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit
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2. Altenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit
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3. Pflegehelferinnen mit der Vergütungsgruppe Ap I Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, mit entsprechender Tätigkeit.
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1. Altenpflegehelferinnen nach zweijähriger Bewährung in VG Ap II, FG 1
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1. Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit
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2. Altenpflegehelferinnen nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis
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1. Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Ap IV FG 1
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3. Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Ap V Fallgruppe 1 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis.
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Ausweislich der Lohnabrechnungen erhielt der Kläger nach dem 1.1.2005 nach wie vor seine bisherige ständige Vergütung, die sich zusammensetzte aus 1.586,99 EUR brutto (Grundvergütung), 675,15 EUR brutto (Ortszuschlag) und 102,86 EUR brutto (Allgemeine Zulage). Mit Schreiben vom 3.6.2005 machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Differenz zwischen der tatsächlich gewährten Vergütung und der tariflichen Vergütung nach Vergütungsgruppe AP Va Stufe 8 geltend.
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Mit seiner Klage fordert er die Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 1.1.2005 bis 3.2.2006 ein.
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Vor dem Arbeitsgericht hat er vorgetragen:
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Seit 1.7.2001 habe er durchgehend als Altenpfleger mit entsprechender Tätigkeit gearbeitet. Er sei daher in Vergütungsgruppe Ap V a, eingruppiert. Des weiteren werde die Grundvergütung gem. § 12 b des MTV nach der tariflichen "Stufe" bestimmt analog den Regelungen des BAT. Diese Einstufung erfolge nach Beschäftigungsjahren, wobei jeweils zwei Beschäftigungsjahre eine Stufe beinhalten würden. Bei einer Höhergruppierung behalte der Arbeitnehmer die Stufe der bisherigen Vergütungsgruppe (§ 12b Ziff. 4 MTV). Da er insgesamt auf 16 Berufsjahre verweisen könne und solche bei anderen Arbeitgebern angerechnet werden müssten, befinde er sich in der Stufe 8.
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Somit stehe ihm eine Grundvergütung in Höhe von EUR 1.858,68 zu. Zu der gezahlten Grundvergütung bestehe eine Differenz von EUR 271,69 monatlich, die nach zu entrichten sei. Der Ortszuschlag bemesse sich gemäß § 12 c MTV nach Stufe 4 und betrage EUR 756,17, also EUR 81,02 mehr als gezahlt. Die allgemeine Zulage belaufe sich nach § 12 a MTV in Verbindung mit Anlage 4 zum Vergütungstarifvertrag auf EUR 107,44, hier seien monatlich EUR 4,58 nach zu vergüten.
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Der Kläger hat deshalb
beantragt:
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1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.803,84 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 366,84 EUR brutto seit 31.1.05, 28.2.05, 31.3.05, 30.4.05, 31.5.05, 30.6.05, 31.7.05, 31.8.05, 30.9.05, 31.10.05, 30.11.05, 31.12.05, 31.1.06, 28.2.06 und 31.3.06, zu bezahlen.
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2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ap V a, Fallgruppe 3, Stufe 8 des Manteltarifvertrages vom 24.9.2004 zwischen P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu zahlen.
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Die Beklagte hat
beantragt,
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Der Kläger habe keinen Anspruch auf Eingruppierung und Bezahlung gemäß den Regelungen des Manteltarifvertrags vom 24.9.2004. Im Übrigen bestreitet sie, dass der Kläger im Zeitraum ab seiner Einstellung durchgehend als Altenpfleger mit entsprechender Tätigkeit gearbeitet habe. Darauf komme es aber nicht an, weil die Bewährungszeit nicht abgelaufen sei. Schließlich sei der Manteltarifvertrag erst zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Die vorgesehenen Bewährungszeiten hätten daher frühestens ab dem 1.1.2005 zu laufen begonnen. Im Übrigen sei der Tarifvertrag auch nicht umsetzungsfähig, da zwischen den Tarifvertragsparteien derzeit noch Nachverhandlungen gemäß § 26 a MTV geführt würden.
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Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.9.2006 die Klage abgewiesen Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, den Kläger nach Vergütungsgruppe Ap IV Stufe1 zu vergüten, nicht aber nach Vergütungsgruppe V a, da der Kläger die erforderlichen Bewährungszeiten von sechs Jahren im Unternehmen der Beklagten nicht erbracht habe. Zeiten bei früheren Arbeitgebern seien nicht anzurechnen. Die erzielte Vergütung aber habe über der zutreffenden tariflichen gelegen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen.
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Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 26.9.2006 zugestellt. Seine Berufung hiergegen ging am 7.11.2006 beim Landesarbeitsgericht ein und wurde nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor deren Ablauf am 23.1.2007 begründet.
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Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht Bewährungs- und Betriebszugehörigkeitszeiten sowie Berufsjahre des Klägers bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Zutreffend sei dagegen davon auszugehen, dass durch den anzuwendenden Tarifvertrag das Vergütungssystem des BAT bezüglich der Vergütungsordnung KR 1 ff. fortgeführt werden sollte, soweit es den Altenpflegebereich betroffen hätte. Dies sei nur durch die Übernahme der bisherigen Bewährungsregelungen möglich. wie es auch dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen habe.
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Demzufolge hat der Kläger
beantragt
:
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1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell - AZ 4 Ca 255/06 - vom 26.9.2006, zugestellt am 26.10.2006, wird abgeändert.
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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.803,84 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 366,84 EUR brutto seit 31.1.05, 28.2.05, 31.3.05, 30.4.05, 31.5.05, 30.6.05, 31.7.05, 31.8.05, 30.9.05, 31.10.05, 30.11.05, 31.12.05, 31.1.06, 28.2.06 und 31.3.06, zu bezahlen.
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3.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ap V a, Fallgruppe 3, Stufe 8 des Manteltarifvertrages vom 24.9.2004 zwischen P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu zahlen.
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die Berufung zurückzuweisen.
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sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und führt ergänzend aus, die Herleitung von Ansprüchen aus dem Tarifvertrag stünde ohnehin unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung neuer Arbeitsverträge durch die Arbeitnehmer. Außerdem könne der Tarifvertrag wegen der nach seinem Abschluss bekanntgewordenen Auslegungsschwierigkeiten nicht umgesetzt werden. Hier befänden sich die Tarifvertragsparteien noch in Nachverhandlungen gemäß § 26 a MTV.
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Weiterhin habe der Kläger bereits nicht schlüssig vorgetragen, dass er als Altenpfleger mit entsprechender Tätigkeit zu vergüten sei. Die Behauptung, er sei als Altenpfleger tätig, genüge auch unter Berücksichtigung der Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag nicht.
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Der Kläger sei mitnichten in die Vergütungsgruppe Ap V a einzustufen, weil Bewährungszeiten, die von den Arbeitnehmern vor dem 1.1.2005 geleistet worden seien, nicht zu berücksichtigen seien. Die Tarifvertragsparteien hätten in § 24 des Manteltarifvertrages ausdrücklich lediglich eine Besitzstandsregelung dahingehend getroffen, dass eine Verschlechterung der Arbeitnehmer durch Inkrafttreten des Tarifvertrages ausgeschlossen sein sollte. Hieraus werde deutlich, dass die Tarifvertragsparteien bewusst über die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags auf die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse nachgedacht hätten, ohne jedoch eine Regelung zur Anrechnung von bereits zurückgelegten Bewährungszeiten zu treffen. Daraus folge, dass frühere Bewährungszeiten keine Berücksichtigung für die Eingruppierung finden könnten. Zudem hätten die Tarifvertragsparteien ausdrücklich zwischen Vorbeschäftigungszeiten und Zeiten der Bewährung differenziert. Für die Vorbeschäftigungszeiten bei P. S. - Unternehmen sei zwischen den Tarifvertragsparteien lediglich in § 12 b des MTV eine Anrechnungsmöglichkeit als Option vorgesehen gewesen. Eine Rückwirkung sei tarifvertraglich gerade nicht vereinbart worden. Auch praktische Erwägungen sprächen gegen die Anrechnungsmöglichkeit der Bewährungszeiten. Vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages habe es keinen Anlass für den Arbeitgeber gegeben, auf eine besondere Bewährungszeit der Arbeitnehmer zu achten und damit verbunden die genaue Tätigkeit, die Arbeitsleistung oder mögliche Ermahnungen oder sonstige Aspekte zu dokumentieren.
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Zu Recht habe daher das Arbeitsgericht eine für Vergütungsgruppe V a erforderliche Bewährungszeit von sechs Jahren beim Kläger verneint und auch die Beschäftigungsstufe 8 nicht angenommen.
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Bei seiner ohnehin unberechtigten Forderung gehe der Kläger des weiteren von einem zu hohen Ortszuschlag aus. Da auch seine Ehefrau bei der Beklagten beschäftigt sei, stehe ihm ebenso wie seiner Frau wegen der Konkurrenzregelung des § 12 c (2) MTV allenfalls der hälftige Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des maßgeblichen Ortszuschlags zu, dies wären lediglich 659,98 EUR.
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Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
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Das Gericht hat die im Verfahren W. gegen Seniorenresidenz F. gGmbH unter dem Aktenzeichen 10 Sa 112/06 eingeholte Auskunft über Tarifvertragsparteien im vorliegenden Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der Erörterung mit den Parteien gemacht. Wegen des Inhaltes der tarifvertraglichen Auskunft der Tarifvertragsparteien wird auf die Aktenseiten 48 bis 57 im Verfahren 10 Sa 112/06 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vollumfänglich Bezug genommen.
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In der Auskunft der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG vom 10.5.2007 führt diese auf Seite 3 ihrer Stellungnahme auch aus, die P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG habe den am 24.9.2004 unterzeichneten Tarifvertrag im eigenen Namen und ohne eine von den Betriebsgesellschaften erteilte Vertretungsmacht abgeschlossen, was die Gewerkschaft ver.di aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels gewusste habe oder zumindest hätte wissen müssen. Daher seien die Betriebsgesellschaften der P. S. nicht an die tarifvertragliche Regelung gebunden.
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