Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 3 K 857/08

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 27.12.2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10.01.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.04.2008 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält.

Tatbestand

 
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Der Kläger begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte zum Schießen mit Armbrüsten.
2 
Der Beigeladene betreibt auf mehreren Wald- und Wiesengrundstücken im Außenbereich eine schießsportlich ausgerichtete Anlage, auf der im Rahmen von „Outdoor-Events“ u.a. Bogen- und Armbrustschießen angeboten werden. Die Anlage befindet sich auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1057, 1031, 1032, 1033, 1034, 1035 und 1036 der Gemarkung H... und im Geltungsbereich des im Frühjahr 2009 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „S...“. Das Grundstück Flst.Nr. 1059 war ursprünglich Teil der Anlage, liegt aber nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Am südöstlichen Rand des Grundstücks Flst.Nr. 1057 befindet sich eine Bogenschießanlage mit drei Schießscheiben. Östlich davon, in einer Entfernung von wohl ca. 15 m Entfernung ist ein überdachter Bogenschießstand errichtet, von wo aus auch mit Armbrüsten geschossen werden soll. An der östlichen Seite der vom Beigeladenen betriebenen Anlage schließen sich mehrere mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke an, die am ...-...-...-... liegen, u.a. das im Miteigentum des Klägers stehende Grundstück Flst.Nr. .... In südlicher Richtung grenzt das bewaldete Grundstück Flst.Nr. ... an die Anlage an. Eigentümerin des Grundstücks ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Einer der Gesellschafter ist der Kläger.
3 
Mit Schreiben vom 06.11.2006 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Genehmigung für das Armbrustschießen auf seiner Bogenschießanlage. Nach Begehung der Anlage am 21.11.2006 legte ein amtlich bestellter Schießstandsachverständiger die Stellungnahme vom 15.12.2006 vor, in der er abschließend zu dem Ergebnis kam, der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Schießen mit der Feldarmbrust auf der Bogenschießanlage könne unter den erwähnten und bekannten Auflagen zugestimmt werden.
4 
Mit Bescheid vom 27.12.2006 erteilte die Beklagte die „Genehmigung zum Schießen mit Feldarmbrüsten von der überdachten Bogenschießanlage bzw. für das Kleinarmbrustschießen 15 m von Erhöhung in Bergab-Schießübungen auf Scheiben“. Die Genehmigung wurde mit mehreren Auflagen verbunden. Die Auflage Ziff. 1 hob die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 10.01.2007 wieder auf.
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Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 27.12.2006 wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 21.04.2008 mit der Begründung zurück, die Gesamtanlage befinde sich oberhalb des ...-...-...-.... Auf ihr seien mehrere Bogenschießstände verteilt. In einem dieser Schießstände mit einem maximal möglichen Schussabstand von 50 m sei ein auf eine 15-Meter-Distanz ausgerichteter Armbrustschießstand integriert worden. Unter Beachtung der vom Schießstandsachverständigen vorgegebenen Auflagen, die dem Erlaubnisbescheid als Anlage beigefügt worden seien, bestünden gegen den hier waffenrechtlich allein relevanten Bereich des Armbrustschießens keinerlei Sicherheitsbedenken. Der Zielbereich der Bogenschießanlage sei baulich ummantelt. Die Schussrichtung erfolge in Gegenrichtung zu der vorhandenen Bebauung des ...-...-...-....
6 
Der Kläger hat am 09.05.2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er sei in eigenen Rechten verletzt. Das in seinem Teileigentum stehende Wohngrundstück, Flst.Nr. ..., grenze an das Grundstück Flst.Nr. 1031 an, auf dem sich u.a. auch einer der Schießtürme für Bergab-Schießübungen mit Bogen und Armbrust befinde. Er sei außerdem Miteigentümer des Waldgrundstücks Flst.Nr. ..., das an die Grundstücke Flst.Nrn. 1057 und 1035 (12 Wald-Parcours-Scheiben) sowie 1036 und 1031 (Schießturm für Bergab-Schießübungen) angrenze. Beide Grundstücke lägen auf einer Länge von ca. 190 m unmittelbar neben Grundstücksflächen, die im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet für Sport- und Freizeitanlagen“ ausgewiesen werden sollten. Die Schießstätte erfülle nicht die auch zum Schutz des Wohngebietes erlassenen Anforderungen der Schießstandrichtlinien. Der überdachte Armbrust- und Bogenschießstand sei ca. 50 m, einer der 2,5 m hohen Türme für Bergab-Schießübungen mit Bogen- und Armbrust sei nur ca. 20 m vom Wohngebiet entfernt. Nach den DSB-Richtlinien sei eine solche Schießstätte grundsätzlich durch eine 2 m hohe Umzäunung einschließlich Stacheldraht einzufrieden. Der Schießstandsachverständige habe aber zutreffend bemerkt, dass das riesige Gelände wegen der beiden Biotope nicht abgeriegelt werden könne. Auch müssten sich Tiere innerhalb der Landschaft bewegen können. Es könnten keine Erleichterungen für die Errichtung von Sicherheitsbauten gewährt werden, da die Schießstätte unmittelbar an die Ortschaft angrenze und außerdem von einem Fahr- und Wanderweg durchzogen werde. Im Hinblick darauf sei im Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus Sicherheitsgründen das Armbrust- und Bogenschießen auf dem Grundstück Flst.Nr. 1059 ausgeschlossen worden, nicht dagegen auf dem Grundstück Flst.Nr. 1031. Das Anbringen einer Absperrung um die Anlage sei rechtswidrig, da das Betretungsrecht des Klägers nach § 37 WaldG und § 51 NatSchG vereitelt werde. Die Schießstättenerlaubnis dürfe nur unter der Auflage erteilt werden, dass der Schießbetrieb erst nach der baurechtlichen Schlussabnahme aufgenommen werden dürfe. Bislang sei aber das Bauleitplanverfahren zur Zulassung des Gesamtvorhabens nicht rechtskräftig abgeschlossen, so dass auch keine Schlussabnahme stattfinden könne. Der Schießstandsachverständige habe eine ungenügende Stellungnahme abgegeben. Ihm müssten Antragsunterlagen vorliegen, die in den DSB-Schießstandrichtlinien im Detail aufgelistet seien. Entsprechende Unterlagen fehlten größtenteils. Es seien nur unvollständige und unpräzise Skizzenkopien vorgelegt worden. Es fehle auch in der Platz- und Anlagenbeschreibung der Parcours auf den Flst.Nrn. 1057 und 1035, der in einem Plan der Angrenzerbenachrichtigung vom 13.10.2005 eingezeichnet sei. Die erteilte Genehmigung sei fehlerhaft. Sie beziehe sich auf eine überdachte Bogenschießanlage, obwohl nur der Bogenschießstand überdacht sei. Außerdem sei das Schießen mit Kleinarmbrüsten 15 m von Erhöhung in Bergab-Schießübungen genehmigt worden. Der Schießstandsachverständige habe aber nur eine Zustimmung für das Schießen mit der Feldarmbrust auf der Bogen-Schießanlage bzw. vom überdachten Bogenschießstand aus erteilt. Die uneinheitlichen und widersprüchlichen Angaben und Begrifflichkeiten führten zur Fehlerhaftigkeit der Genehmigung. Es bleibe offen, wo, in welchen Schussentfernungen, in welcher zulässigen Anschlagsart und mit welchen Geräten geschossen werden dürfe. Die einschlägigen Regelwerke und Sicherheitsbestimmungen würden nur unvollständig angewendet. Bei dem verwendeten Begriff „Kleinarmbrust-Schießen“ handle es sich nicht um einen Terminus der Rechtssprache. Der DSB-Bundesreferent habe ausgeführt, die Begriffe „Feldarmbrust“ und „Kleinarmbrust“ seien nicht klar definiert. In der Auflage Nr. 5 der Genehmigung werde auf bereits bestehende grüne Warnschilder hingewiesen. Diese entsprächen nicht den Vorschriften der Schießstandrichtlinien. In der Auflage Nr. 6 werde nur empfohlen, jegliche Veränderungen der Gesamtanlage, die Auswirkungen auf die sicherheitstechnische Beurteilung haben könnten, der Unteren Waffenbehörde und der Gemeinde H... anzuzeigen. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass wesentliche Änderungen der Beschaffenheit oder der Art der Benutzung einer Schießstätte einer erneuten Erlaubnis bedürften. Laut Rahmenplan sei das Armbrustschießen nur im Aktionsbereich II vorgesehen. Aus dem Bauleitplanverfahren ergebe sich aber eine andere Sachlage. Der Schießstandsachverständige sehe im Hinblick auf in 5 m Abstand vorhandenen dichten Tannenbestand Seitensicherungen als verzichtbar an. Durch neue Einrichtungen - wie z.B. den Niederseilparcours - werde der Tannenbestand aber immer weiter ausgelichtet, so dass vom Wohngebiet inzwischen die Schießstätte sichtbar sei. Mit dem Bau der Schießstätte sei im Jahr 2002 ohne Beteiligung von Umwelt-, Forst- und Baurechtsamt begonnen worden. Armbrustschießen habe bereits vor Erteilung der Erlaubnis stattgefunden. Im Juli 2007 sei vom Leiter des Baurechtsamtes der Beklagten dem Kläger mitgeteilt worden, dass bisher keine Baugenehmigungen für bauliche Maßnahmen im Bereich S... erteilt worden seien. Es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Vertreters des Beigeladenen. Dieser habe den Schießstandsachverständigen nicht darüber informiert, dass bereits mindestens seit Februar 2005 mit der Armbrust geschossen worden sei. Es sei ein „Freiflieger“ außerhalb des Schießgeländes auf dem angrenzenden Waldgrundstück des Klägers aufgefunden worden. Im Rahmen des H... Großevents „...-Man 2005“ habe der Vertreter des Beigeladenen Kinder mit Armbrüsten schießen lassen. Der Wettbewerb sei für Teilnehmer „ab ca. 12 Jahren“ ausgeschrieben worden. Nach dem Entwurf der Verwaltungsvorschrift gelte eine Altersgrenze von 12 Jahren für den Umgang mit Armbrüsten auf Schießstätten. Bei einer öffentlichen Veranstaltung vom 23.05.2007 („3. ... Biathlon“) sei es auf dem öffentlichen Weg, der durch die Schießstätte führe, zu einem Eklat gekommen. Der Vertreter des Beigeladenen habe den Kläger und weitere fünf Einwohner, die sich einen persönlichen Eindruck von der Veranstaltung hätten verschaffen wollen, als Gegner denunziert. Außerdem habe er den Kläger beleidigt und ein Betretungsverbot ausgesprochen. Von einem Teilnehmer seien sie verfolgt und aufs Übelste beschimpft worden. Der Vertreter des Beigeladenen habe dagegen nichts unternommen. In einem Schreiben habe er gegenüber dem Kläger und weiteren Anwohnern Betretungs- und Fotografierverbote ausgesprochen. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien abgewehrt worden, da es ihm nicht zustehe, ein Betretungs- und Fotografierverbot auszusprechen. Durch sein Verhalten habe er bewiesen, dass er nicht die Befähigung besitze, eine öffentliche Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen. Eine unbesorgte Benutzung des privaten Waldgrundstückes sei nicht mehr gegeben, nachdem ein „Freiflieger“ den Schießstand verlassen habe. Offenbar habe die Aufsicht nicht dafür gesorgt, dass die in der Schießstätte Anwesenden durch ihr Verhalten keine vermeidbaren Gefahren verursachten. Entlang der Grenze zum Flst.Nr. 1045 verlaufe ein Waldweg. Nur wenige Meter östlich davon stehe eine Zielscheibe. Nach international anerkanntem Regelwerk dürften aber bei der Anlage eines Feldparcours Wege keinesfalls direkt hinter einer Scheibe vorbeiführen. Nach der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen sei für die bergabwärts vom Hochsitz in Abschnitt II zu beschießenden Ziele die Schussrichtung ähnlich wie am Bogen- und Armbruststand ca. West/West-Süd. Wenn das so zutreffe, werde vom Hochsitz Nr. 11 in Richtung der Grundstücke Flst.Nrn. 1052 und 1051 geschossen, wo ein Waldweg verlaufe. Soweit im Widerspruchsbescheid davon die Rede sei, dass nur in einem Bruchteil der Anlage mit Armbrüsten geschossen werden dürfe, fehlten exakte Ortsangaben. Der der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen zugrundeliegende Rahmenplan entspreche nicht der tatsächlichen Funktion und Gestaltung der Schießstätte. Der Widerspruchsbescheid beziehe sich lediglich auf einen einzigen Armbrustschießstand. Die Genehmigung sei aber auch für das Kleinarmbrust-Schießen erteilt worden. Sollte durch den Widerspruchsbescheid die Genehmigung für die Bergab-Schießübungen mit der Armbrust widerrufen worden sein, hätte er anders lauten müssen. Für den Kläger sei weiterhin völlig unklar, wo genau, mit welchen Armbrust-Typen und Reichweiten geschossen werden dürfe. Der Kläger müsse über Jahre Lärmbelästigungen dulden, die ortsunüblich seien (Andienen mit Fahrzeugen, Gröhlen von Erwachsenen-Gruppen durch Anfeuern, Lautsprecher usw.). Das Errichten und Betreiben einer Schießstätte direkt am Wohngebiet im Außenbereich verbiete sich. Walderholungsräume seien zu sichern, § 32-Biotope zu schützen. Nach wie vor werde auf der Homepage des Beigeladenen mit Armbrustschießen geworben. Die Beklagte gehe von einem gelegentlichen Armbrustschießen an bestimmten Ständen aus und schreibe (unklar), dass ganz überwiegend im Bereich der Bogenstandüberdachung das Armbrustschießen stattfinden solle. Die Erlaubnis enthalte keine Auflagen zur Häufigkeit des Armbrustschießens. Statt die Gefährlichkeit und Gefahrenabwehr in den Vordergrund zu stellen, konzentriere sich die Beklagte lediglich auf die Definition des Schießbegriffes und verharmlose den Umgang durch den Gebrauch von Worten wie „Kinderarmbrust“. Sie verwende das Argument „deutlich reduzierte Zugkraft“. Dies sei aber für den DSB-Bundesreferenten kein technisch nachvollziehbarer Begriff. Armbrust-Schießstände unterlägen der Erlaubnispflicht nach § 27 WaffG. Dies entspreche auch einem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2004. Auf den Schießstätten-Grundstücken Flst.Nrn. 1036 und 1057 seien neue Warntafeln errichtet worden, die von der der waffenrechtlichen Genehmigung beigefügten Auflage abwichen und auch nicht den DSB-Schießstandrichtlinien entsprächen. Im Hinblick auf den nur ca. 20 m vom Grundstück des Klägers entfernten Schießturm sei ein unbesorgtes Nutzen des Haus- und Waldgrundstückes nicht möglich.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid der Beklagten vom 27.12.2006 i.d.F. des Änderungsbescheids vom 10.01.2007 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.04.2008 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
11 
Zur Begründung führt sie aus, bei einer Bogenschießanlage handele es sich nicht um eine Schießstätte i.S. von § 27 WaffG. Insoweit liege die Zuständigkeit bei der Ortspolizeibehörde. Die Beklagte habe die Bogenschießanlage wegen des Schießens mit Armbrüsten als Schießstätte i.S. von § 27 WaffG gewertet. Ob dies rechtlich zutreffe, bedürfe jedoch einer selbständigen Würdigung durch das Verwaltungsgericht. Nach dem Entwurf der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom November 2006 sei von der Erlaubnispflichtigkeit der Anlage auszugehen. Die Erlaubnis sei erst nach einer vorherigen Ortsbesichtigung mit einem Schießstandsachverständigen und nach dem Vorliegen dessen schriftlichen Gutachtens erteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene sich nicht an die Schießstandrichtlinien halten werde, gebe es nicht. Eventuelle Verstöße stellten die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis nicht in Frage. Der Kläger könne in eigenen Rechten nur verletzt sein, wenn die äußere Sicherheit der Schießstätte nicht hinreichend gewährleistet wäre. Hierzu enthalte das Gutachten entsprechende Ausführungen. Die Anforderungen der Schießstandrichtlinien des Deutschen Feldbogensportverbandes seien erfüllt. Das Armbrustschießen solle ganz überwiegend im Bereich der Bogenstandüberdachung stattfinden. Eine Gefährdung des Klägers auf seinem Wohngrundstück sei hierbei nicht möglich, da es im rückwärtigen Teil in gegengesetzter Schussrichtung liege. Vorgesehen sei auch ein gelegentliches Schießen vom Hochstand auf dem angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 1031 aus. Auch hier sei aufgrund der Schussrichtung eine Gefährdung auf dem Grundstück des Klägers nicht möglich. Im Übrigen habe der Beigeladene signalisiert, dass er bereit wäre, diesen Stand vom Armbrustschießen auszunehmen. Nachweislich habe der Beigeladene nach entsprechender Aufforderung der Waffenbehörde seit November 2006 das Armbrustschießen eingestellt und warte den Eintritt der Bestandskraft der Erlaubnis ab. Nach dem Entwurf zur Verwaltungsvorschrift dürfe eine waffenrechtliche Erlaubnis erst nach gegebenenfalls erforderlichen bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt werden. Die Gemeinde H... arbeite an dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „S...“. Er sehe als Nutzung für das betroffene Gebiet Sport-, Freizeit- und Schulungsflächen vor. Der Flächennutzungsplan sei entsprechend geändert worden. Eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung könne in Aussicht gestellt werden. Fragen des Naturschutzes, der Interessenabwägung im planungsrechtlichen Verfahren und die Frage, ob die Waffenbehörde mit ihrer Erlaubnis bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans bzw. der baurechtlichen Genehmigung zuwarten müsse, seien für die Begründetheit der Klage nicht erheblich. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Kläger durch die waffenrechtliche Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt sein solle. Das Armbrustschießen verursache nicht mehr Lärm als das erlaubnisfreie Bogenschießen. Im Hinblick auf die Lage des Wohngrundstückes zu den „Schießständen“ sei eine Rechtsverletzung des Klägers nicht gegeben. Dies gelte auch in Bezug auf die geltend gemachten Rechte als Nutzer des Waldweges und naturschutzrechtliche Eingriffe.
12 
Der Beigeladene hat sich nicht schriftlich geäußert und auch keinen Antrag gestellt.
13 
Dem Gericht liegen die einschlägige Akte der Beklagten und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Freiburg vor.

Entscheidungsgründe

 
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Die Klage ist zulässig.
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Insbesondere fehlt dem Kläger für die von ihm erhobene Anfechtungsklage nicht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er durch die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte in seinen Rechten verletzt ist. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil das Schießen mit Armbrüsten auf der Anlage des Beigeladenen gar keiner Erlaubnis nach § 27 WaffG bedarf. Die Beklagte ist vielmehr zu Recht von der Erlaubnispflicht ausgegangen.
16 
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will. Zwar bezieht sich die Vorschrift ausdrücklich nur auf das Schießen mit Schusswaffen. Auch liegt ein solches Schießen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Armbrust nicht vor, da nach der Definition in der Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 WaffG) Abschnitt 2 Nr. 7 (nur) schießt, wer mit einer Schusswaffe durch einen Lauf die dort näher aufgeführten Geschosse bzw. Munition verschießt bzw. abschießt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008 - 20 A 1368/07 - juris). Armbrüste sind aber nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 Schusswaffen gleichgestellt. Damit sind dem Grunde nach alle auf Schusswaffen bezogenen Vorschriften auf Armbrüste (entspr.) anwendbar, mithin auch § 27 WaffG. Unschädlich ist, dass in § 27 WaffG den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände nicht ausdrücklich erwähnt sind. Aufgrund der durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 bewirkten Gleichstellung ist eine neuerliche Erwähnung der den Schusswaffen gleichgestellten Gegenstände in den sich auf Schusswaffen beziehenden Vorschriften gerade entbehrlich. Dies verdeutlicht auch der Umstand, dass an keiner Stelle im Waffengesetz - mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG - die den Schusswaffen gleichgestellten Gegen- stände erwähnt sind. Auch lässt die Gesetzgebungsgeschichte zum Waffengesetz nicht den Schluss zu, dass § 27 WaffG sich nicht auf Armbrüste bezieht. Zwar erfasste die Vorgängervorschrift in § 44 WaffG in der bis zum 31.03.2003 geltenden Fassung zweifelsfrei nicht das Schießen mit Armbrüsten. Denn der Gesetzgeber sah damals „kein Bedürfnis, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, auf denen z.B. mit Armbrüsten oder mit Pfeil und Bogen geschossen wird, bundeseinheitlich zu regeln“ (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 27, Rn. 2 unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der Bundestagsdrucksache 7/2379, S . 23). Dieser (frühere) gesetzgeberische Wille beansprucht aber für das ab 01.04.2003 in Kraft getretene Waffengesetz keine Geltung mehr. Denn der Gesetzgeber hat bei der hier einschlägigen gesetzlichen Definition von gleichgestellten Waffen als ein wesentliches Kriterium an die Nutzung zum Verschießen von festen Körpern angeknüpft und ist damit nunmehr von einer vergleichbaren Gefährlichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Armbrust mit dem Schießen mit einer Schusswaffe ausgegangen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es in der Gesetzesbegründung zum am 01.04.2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes heißt, dass § 27 WaffG im Wesentlichen dem bisherigen § 44 WaffG entspreche (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 67). Daraus folgt lediglich eine „im Wesentlichen“ bestehende Übereinstimmung der Vorschriften. Dies lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber Armbrüste von der Anwendung des § 27 WaffG ausnehmen wollte, obwohl er sie - anders als in der bis 31.03.2003 geltenden Fassung (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1, Rn. 18) - nunmehr Schusswaffen gleichgestellt hat (ebenso Apel/ Bushart, Waffenrecht, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 27, Rn. 7; offen gelassen von König/Papsthart, Das neue Waffenrecht, 1. Aufl. 2004, Rn. 366, sowie von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.; a.A. VG Aachen, Urt. v. 21.03.2007 -6 K 240/05- juris, sowie Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 27, Rn. 2, sowie Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2008, Rn. 526).
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Auch kommt die Verletzung von Vorschriften in Betracht, die gerade dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind. Bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 WaffG geht es u.a. um die Abwendung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Nachbarn einer Schießstätte (vgl. Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 27, Rn. 1a). Dies folgt auch aus der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Abwendung von Gefahren u.a. für die Nachbarschaft in § 27 Abs. 7 Satz 2 WaffG. Auch kann nach § 9 Abs. 1 WaffG eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz, mithin auch eine Erlaubnis nach § 27 WaffG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen. Für den Erlass einer entsprechenden beschränkenden Verfügung genügt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine generelle potentielle Gefahr für die Allgemeinheit oder Nachbargrundstücke, insbesondere Häuser sowie deren Bewohner gegeben ist (vgl. Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 9, Rn. 2 f.). Zu den in § 9 Abs. 1 WaffG genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden (§ 9 Abs. 2 WaffG). Aus alledem folgt, dass der Kläger jedenfalls als (Mit)Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ..., die direkt an das Betriebsgelände des Beigeladenen angrenzen, zu dem Kreis der Personen gehört, deren Schutz von der unteren Waffenrechtsbehörde beim Erlass der angefochtenen Erlaubnis in den Blick zu nehmen war. Darüber hinaus verlaufen allem Anschein nach ein öffentlicher Wanderweg an der nördlichen sowie ein der Öffentlichkeit zugänglicher Fahrweg (so der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung) an der westlichen Seite des Betriebsgeländes des Beigeladenen entlang. Ob die für den Kläger mögliche Nutzung dieser Wege ebenfalls seine Klagebefugnis begründet, lässt die Kammer aber offen.
18 
Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.12.2006 i.d.F. des Änderungsbescheids vom 10.01.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.04.2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten erteilte Erlaubnis nach § 27 WaffG enthält nicht die zum Schutz der die Nachbargrundstücke nutzenden Personen erforderlichen Beschränkungen bzw. Auflagen i.S. von § 9 WaffG. Im Erlaubnisbescheid ist aber die Art der zulässigen Nutzungsmöglichkeiten zu regeln. Insbesondere kommen Festlegungen über die zulässigen Schützenstandorte, Anschlagsarten und die Art der zulässigen Ziele in Betracht, die gegebenenfalls dem Gutachten des Schießstandsachverständigen zu entnehmen sind (vgl. Nr. 27.2.2 des Entwurfs der VwV zum WaffG). An den hiernach zum Schutz der Nachbarschaft erforderlichen Auflagen fehlt es. Zwar hat ein Schießstandsachverständiger nach Begehung der Anlage die Stellungnahme vom 15.12.2006 vorgelegt, in der er Feststellungen zur „äußeren“ und „inneren“ Sicherheit getroffen hat und abschließend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der „Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Schießen mit der Feldarmbrust auf der Bogen-Schießanlage .... unter den erwähnten und bekannten Auflagen zugestimmt werden“ könne. Im Bescheid vom 27.12.2006 sind auch einzelne Sicherheitsauflagen enthalten. So ist etwa in Ziff. 5 eine Auflage zu anzubringenden Warnschildern sowie der Gewährleistung der freien Sicht des Schützen aus jeder Schießstellung bis zur möglichen Absperrbanderole enthalten. Auch wird in der Auflage Ziff. 2 auf die unter Ziff. 3.4 der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen erwähnten „Standordnungen“ Bezug genommen. Im Übrigen fehlt es aber an einer Einbeziehung der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen in die Regelungswirkung der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte. Daran ändert auch nichts, dass die Stellungnahme etwa im Einleitungssatz der Verfügung erwähnt ist. Dies folgt gerade aus der beschränkten Bezugnahme auf die in Ziff. 3.4 der Stellungnahme erwähnten „Standordnungen“, bei denen es sich um allgemeine Richtlinien für den Betrieb von Bogen- und/oder Feldarmbrust-Schießanlagen handelt. Hätte die Beklagte sämtliche in der Stellungnahme geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum Gegenstand ihrer Verfügung machen wollen, wäre die beschränkte Bezugnahme auf einen Teil der Ziff. 3.4 der Stellungnahme überflüssig. Der angefochtenen Verfügung kann mithin nicht entnommen werden, dass in der Stellungnahme erwähnte und aus Sicht des Schießstandsachverständigen erforderliche (vgl. Ziff. 4 der Stellungnahme) Sicherheitsauflagen der Erlaubnis beigefügt werden und welche Auflagen im Einzelnen vom Beigeladenen zu beachten sein sollten. Insbesondere bleibt offen, an welchen Standorten mit Armbrüsten geschossen werden darf. Dies gilt zunächst für das Schießen mit Armbrüsten „von der überdachten Bogenschießanlage“. Zwar existiert diese Anlage bereits, so dass deren Standort ermittelbar ist. Es bedarf jedoch einer Bestimmung des Schützenstandortes in der Erlaubnis, etwa indem ein dem Antrag auf Erteilung der Schießstättenerlaubnis beigefügter Lageplan - entsprechend der Praxis in Baugenehmigungsverfahren - von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Nur wenn festgelegt ist, welcher Standort von der nach § 27 WaffG erteilten Erlaubnis erfasst ist, kann auch beurteilt werden, ob eine spätere Änderung der Beschaffenheit der Anlage ihrerseits nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG erlaubnispflichtig ist und eine ohne erforderliche Erlaubnis vorgenommene Änderung den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 53 Abs. 1 Nr. 11 WaffG erfüllt. Auch ist die Festlegung des Standortes für die Beurteilung der äußeren Sicherheit der Anlage und damit für die Frage, ob Gefahren für die Nachbarschaft ausgehen, von maßgeblicher Bedeutung. Der Kläger wird daher durch die fehlende Festlegung des Standortes in seinen Rechten verletzt.
19 
Was die darüber hinaus erteilte Genehmigung „für das Kleinarmbrustschießen 15 m von Erhöhung in Bergabschießübungen auf Scheiben“ angeht, bleibt nach der angefochtenen Verfügung ebenfalls unklar, für welche Stellen des großen Geländes die Genehmigung ausgesprochen werden soll. Dies verdeutlicht auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung, in der die Unsicherheit, welche Standorte für Bergab-Schießübungen mit Armbrüsten von der angefochtenen Schießstättenerlaubnis erfasst sein sollen, offen zutage trat. Obwohl im Rahmenplan unter II auch Kleinarmbrust-Stände erwähnt wurden, bekundete der Vertreter des Beigeladenen, Armbrüste sollten in dem Bereich II überhaupt nicht zum Einsatz kommen. Soweit er die Auffassung vertrat, die Genehmigung für das Klein-Armbrust-Schießen in Bergab-Schießübungen beziehe sich auf die im Rahmenplan aufgeführte Nr. 7 auf dem Flst.Nr. 1031, stimmt dies weder mit der Platz- und Anlagenbeschreibung unter Ziff. 2.2 der Stellungnahme des Sachverständigen noch mit dem Rahmenplan überein. Dort ist unter 7. lediglich „Bogenschieß-Hochstand“ vermerkt. Andererseits heißt es einleitend zum Abschnitt I, dass auf den Flst.Nrn. 1031 und 1059 „später auch (ein) Armbrust-Schießstand“ geplant sei. Ob der Sachverständige aber seiner Begutachtung diesen für spätere Zeit geplanten Armbrust-Schießstand zugrundegelegt hat, erscheint unklar.
20 
Auch ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht, in welche Richtung geschossen werden darf. Dabei handelte es sich aber für den Schießstandsachverständigen - und auch für das Regierungspräsidium (vgl. den Widerspruchsbescheid v. 28.04.2008) - um einen für die Beurteilung der von der Anlage des Beigeladenen ausgehenden Gefahren entscheidenden Umstand.
21 
Eine (generelle) Einbeziehung der Stellungnahme des Sachverständigen vom 15.12.2006 und der darin enthaltenen Forderungen zur Beachtung von Sicherheitsstandards wäre im Übrigen auch nicht zulässig, weil es an der hinreichenden Bestimmtheit fehlte. Das 11-seitige Gutachten enthält eine Fülle von Details. Teilweise wird der Ist-Zustand beschrieben, teilweise das noch nicht umgesetzte Nutzungskonzept. Teilweise werden vom Beigeladenen zu beachtende Verhaltensregeln erwähnt. Auch wird anhand einer - zudem nur groben - zeichnerischen Darstellung („Rahmenplan Funktion und Gestaltung“) eine Platz- und Anlagenbeschreibung vorgenommen (Nr. 2.2 der Stellungnahme). Angesichts des Umfangs der Ausführungen des Sachverständigen bedarf es gerade zum Schutz der Anwohner der konkreten Festlegung, welche Auflagen im Einzelnen - dem Gutachten des Sachverständigen folgend - verfügt werden sollen. Nur dann ist eine Überprüfung der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte darauf möglich, ob von der Anlage Gefahren für Anwohner bzw. Nutzer von Nachbargrundstücken ausgehen bzw. ob diesen Gefahren mit Sicherheitsmaßnahmen ausreichend begegnet wurde.
22 
Im Falle einer generellen Einbeziehung der Ausführungen des Schießstandsachverständigen in die von der Beklagten erteilte Erlaubnis ergäben sich auch deshalb Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit der Verfügung, weil der vorgelegte „Rahmenplan Funktion und Gestaltung“ nicht hinreichend genau sein dürfte. Was den Abschnitt II angeht (vgl. Nr. 2.2. der Stellungnahme des Sachverständigen) bleibt offen, auf welchem Grundstück sich der Bereich der Kleinarmbrust-, Axt- und Messerwurfstände befinden soll. Der Sachverständige konnte nicht einmal die Flurstücknummer(n) angeben. Unschädlich mag sein, dass im Rahmenplan für den Bereich II keine Pfeilrichtungen eingezeichnet sind. Denn in Ziff. 3.4 der Stellungnahme wird die allgemeine Schießrichtung der Bogen- und Armbrustanlage „ca. West/West-Süd“ zugrundegelegt. Insoweit besteht aber die Gefahr, dass über die westliche Grenze der Anlage hinaus geschossen wird. Unter diesen Umständen bedarf es präziser Auflagen, die geeignet sind, dies zu verhindern. Im Übrigen lässt die Stellungnahme offen, ob die angenommene Schießrichtung für die Sicherheit unabdingbar ist. Dagegen spricht, dass nur von einer allgemeinen Schießrichtung die Rede ist. Daran schließt sich die Frage an, ob es eine besondere Schießrichtung gibt. Zudem ist (ungenau) nur von der Schießrichtung „ca.“ West/West-Süd die Rede.
23 
Unbestimmt ist die Verfügung vom 27.12.2006 auch im Hinblick auf die dort erwähnten Waffen. Zwar mag der Begriff „Feldarmbrust“, der auch in Ziff. 6.6.3 der Schießstand-Richtlinie des Deutschen Schützenbundes verwendet wird (VAS. 163 ff.), hinreichend bestimmt sein. In der Verfügung wird aber auch der Begriff „Kleinarmbrust“ verwendet. Dazu führt der Bundesreferent für Schießstände/Schießstand-Sachverständige in der vom Kläger eingeholten Stellungnahme vom 07.07.2007 (VAS. 573 ff.) aus, insbesondere mit dem Begriff der Kleinarmbrust vermöge er nichts anzufangen. Hinzu kommt, dass der Schießstandsachverständige vom Einsatz einer Armbrust mit „reduzierter Zugkraft“ ausgegangen ist (Ziff. 3.1.1 der Stellungnahme), aber unklar bleibt, ob nur solche Armbrüste eingesetzt werden dürfen und wie sie von sonstigen Armbrüsten abzugrenzen sind. In der angefochtenen Erlaubnis wird auf diese Unterscheidung gar nicht eingegangen.
24 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Gründe

 
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Die Klage ist zulässig.
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Insbesondere fehlt dem Kläger für die von ihm erhobene Anfechtungsklage nicht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er durch die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte in seinen Rechten verletzt ist. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil das Schießen mit Armbrüsten auf der Anlage des Beigeladenen gar keiner Erlaubnis nach § 27 WaffG bedarf. Die Beklagte ist vielmehr zu Recht von der Erlaubnispflicht ausgegangen.
16 
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will. Zwar bezieht sich die Vorschrift ausdrücklich nur auf das Schießen mit Schusswaffen. Auch liegt ein solches Schießen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Armbrust nicht vor, da nach der Definition in der Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 WaffG) Abschnitt 2 Nr. 7 (nur) schießt, wer mit einer Schusswaffe durch einen Lauf die dort näher aufgeführten Geschosse bzw. Munition verschießt bzw. abschießt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008 - 20 A 1368/07 - juris). Armbrüste sind aber nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 Schusswaffen gleichgestellt. Damit sind dem Grunde nach alle auf Schusswaffen bezogenen Vorschriften auf Armbrüste (entspr.) anwendbar, mithin auch § 27 WaffG. Unschädlich ist, dass in § 27 WaffG den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände nicht ausdrücklich erwähnt sind. Aufgrund der durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.2.2 bewirkten Gleichstellung ist eine neuerliche Erwähnung der den Schusswaffen gleichgestellten Gegenstände in den sich auf Schusswaffen beziehenden Vorschriften gerade entbehrlich. Dies verdeutlicht auch der Umstand, dass an keiner Stelle im Waffengesetz - mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG - die den Schusswaffen gleichgestellten Gegen- stände erwähnt sind. Auch lässt die Gesetzgebungsgeschichte zum Waffengesetz nicht den Schluss zu, dass § 27 WaffG sich nicht auf Armbrüste bezieht. Zwar erfasste die Vorgängervorschrift in § 44 WaffG in der bis zum 31.03.2003 geltenden Fassung zweifelsfrei nicht das Schießen mit Armbrüsten. Denn der Gesetzgeber sah damals „kein Bedürfnis, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, auf denen z.B. mit Armbrüsten oder mit Pfeil und Bogen geschossen wird, bundeseinheitlich zu regeln“ (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 27, Rn. 2 unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der Bundestagsdrucksache 7/2379, S . 23). Dieser (frühere) gesetzgeberische Wille beansprucht aber für das ab 01.04.2003 in Kraft getretene Waffengesetz keine Geltung mehr. Denn der Gesetzgeber hat bei der hier einschlägigen gesetzlichen Definition von gleichgestellten Waffen als ein wesentliches Kriterium an die Nutzung zum Verschießen von festen Körpern angeknüpft und ist damit nunmehr von einer vergleichbaren Gefährlichkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Armbrust mit dem Schießen mit einer Schusswaffe ausgegangen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es in der Gesetzesbegründung zum am 01.04.2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes heißt, dass § 27 WaffG im Wesentlichen dem bisherigen § 44 WaffG entspreche (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 67). Daraus folgt lediglich eine „im Wesentlichen“ bestehende Übereinstimmung der Vorschriften. Dies lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber Armbrüste von der Anwendung des § 27 WaffG ausnehmen wollte, obwohl er sie - anders als in der bis 31.03.2003 geltenden Fassung (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1, Rn. 18) - nunmehr Schusswaffen gleichgestellt hat (ebenso Apel/ Bushart, Waffenrecht, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 27, Rn. 7; offen gelassen von König/Papsthart, Das neue Waffenrecht, 1. Aufl. 2004, Rn. 366, sowie von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2008, a.a.O.; a.A. VG Aachen, Urt. v. 21.03.2007 -6 K 240/05- juris, sowie Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 27, Rn. 2, sowie Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2008, Rn. 526).
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Auch kommt die Verletzung von Vorschriften in Betracht, die gerade dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind. Bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 WaffG geht es u.a. um die Abwendung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Nachbarn einer Schießstätte (vgl. Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 27, Rn. 1a). Dies folgt auch aus der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Abwendung von Gefahren u.a. für die Nachbarschaft in § 27 Abs. 7 Satz 2 WaffG. Auch kann nach § 9 Abs. 1 WaffG eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz, mithin auch eine Erlaubnis nach § 27 WaffG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen. Für den Erlass einer entsprechenden beschränkenden Verfügung genügt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine generelle potentielle Gefahr für die Allgemeinheit oder Nachbargrundstücke, insbesondere Häuser sowie deren Bewohner gegeben ist (vgl. Steindorf, a.a.O., 8. Aufl., § 9, Rn. 2 f.). Zu den in § 9 Abs. 1 WaffG genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden (§ 9 Abs. 2 WaffG). Aus alledem folgt, dass der Kläger jedenfalls als (Mit)Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ..., die direkt an das Betriebsgelände des Beigeladenen angrenzen, zu dem Kreis der Personen gehört, deren Schutz von der unteren Waffenrechtsbehörde beim Erlass der angefochtenen Erlaubnis in den Blick zu nehmen war. Darüber hinaus verlaufen allem Anschein nach ein öffentlicher Wanderweg an der nördlichen sowie ein der Öffentlichkeit zugänglicher Fahrweg (so der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung) an der westlichen Seite des Betriebsgeländes des Beigeladenen entlang. Ob die für den Kläger mögliche Nutzung dieser Wege ebenfalls seine Klagebefugnis begründet, lässt die Kammer aber offen.
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Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.12.2006 i.d.F. des Änderungsbescheids vom 10.01.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.04.2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten erteilte Erlaubnis nach § 27 WaffG enthält nicht die zum Schutz der die Nachbargrundstücke nutzenden Personen erforderlichen Beschränkungen bzw. Auflagen i.S. von § 9 WaffG. Im Erlaubnisbescheid ist aber die Art der zulässigen Nutzungsmöglichkeiten zu regeln. Insbesondere kommen Festlegungen über die zulässigen Schützenstandorte, Anschlagsarten und die Art der zulässigen Ziele in Betracht, die gegebenenfalls dem Gutachten des Schießstandsachverständigen zu entnehmen sind (vgl. Nr. 27.2.2 des Entwurfs der VwV zum WaffG). An den hiernach zum Schutz der Nachbarschaft erforderlichen Auflagen fehlt es. Zwar hat ein Schießstandsachverständiger nach Begehung der Anlage die Stellungnahme vom 15.12.2006 vorgelegt, in der er Feststellungen zur „äußeren“ und „inneren“ Sicherheit getroffen hat und abschließend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der „Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Schießen mit der Feldarmbrust auf der Bogen-Schießanlage .... unter den erwähnten und bekannten Auflagen zugestimmt werden“ könne. Im Bescheid vom 27.12.2006 sind auch einzelne Sicherheitsauflagen enthalten. So ist etwa in Ziff. 5 eine Auflage zu anzubringenden Warnschildern sowie der Gewährleistung der freien Sicht des Schützen aus jeder Schießstellung bis zur möglichen Absperrbanderole enthalten. Auch wird in der Auflage Ziff. 2 auf die unter Ziff. 3.4 der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen erwähnten „Standordnungen“ Bezug genommen. Im Übrigen fehlt es aber an einer Einbeziehung der Stellungnahme des Schießstandsachverständigen in die Regelungswirkung der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte. Daran ändert auch nichts, dass die Stellungnahme etwa im Einleitungssatz der Verfügung erwähnt ist. Dies folgt gerade aus der beschränkten Bezugnahme auf die in Ziff. 3.4 der Stellungnahme erwähnten „Standordnungen“, bei denen es sich um allgemeine Richtlinien für den Betrieb von Bogen- und/oder Feldarmbrust-Schießanlagen handelt. Hätte die Beklagte sämtliche in der Stellungnahme geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum Gegenstand ihrer Verfügung machen wollen, wäre die beschränkte Bezugnahme auf einen Teil der Ziff. 3.4 der Stellungnahme überflüssig. Der angefochtenen Verfügung kann mithin nicht entnommen werden, dass in der Stellungnahme erwähnte und aus Sicht des Schießstandsachverständigen erforderliche (vgl. Ziff. 4 der Stellungnahme) Sicherheitsauflagen der Erlaubnis beigefügt werden und welche Auflagen im Einzelnen vom Beigeladenen zu beachten sein sollten. Insbesondere bleibt offen, an welchen Standorten mit Armbrüsten geschossen werden darf. Dies gilt zunächst für das Schießen mit Armbrüsten „von der überdachten Bogenschießanlage“. Zwar existiert diese Anlage bereits, so dass deren Standort ermittelbar ist. Es bedarf jedoch einer Bestimmung des Schützenstandortes in der Erlaubnis, etwa indem ein dem Antrag auf Erteilung der Schießstättenerlaubnis beigefügter Lageplan - entsprechend der Praxis in Baugenehmigungsverfahren - von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Nur wenn festgelegt ist, welcher Standort von der nach § 27 WaffG erteilten Erlaubnis erfasst ist, kann auch beurteilt werden, ob eine spätere Änderung der Beschaffenheit der Anlage ihrerseits nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG erlaubnispflichtig ist und eine ohne erforderliche Erlaubnis vorgenommene Änderung den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 53 Abs. 1 Nr. 11 WaffG erfüllt. Auch ist die Festlegung des Standortes für die Beurteilung der äußeren Sicherheit der Anlage und damit für die Frage, ob Gefahren für die Nachbarschaft ausgehen, von maßgeblicher Bedeutung. Der Kläger wird daher durch die fehlende Festlegung des Standortes in seinen Rechten verletzt.
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Was die darüber hinaus erteilte Genehmigung „für das Kleinarmbrustschießen 15 m von Erhöhung in Bergabschießübungen auf Scheiben“ angeht, bleibt nach der angefochtenen Verfügung ebenfalls unklar, für welche Stellen des großen Geländes die Genehmigung ausgesprochen werden soll. Dies verdeutlicht auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung, in der die Unsicherheit, welche Standorte für Bergab-Schießübungen mit Armbrüsten von der angefochtenen Schießstättenerlaubnis erfasst sein sollen, offen zutage trat. Obwohl im Rahmenplan unter II auch Kleinarmbrust-Stände erwähnt wurden, bekundete der Vertreter des Beigeladenen, Armbrüste sollten in dem Bereich II überhaupt nicht zum Einsatz kommen. Soweit er die Auffassung vertrat, die Genehmigung für das Klein-Armbrust-Schießen in Bergab-Schießübungen beziehe sich auf die im Rahmenplan aufgeführte Nr. 7 auf dem Flst.Nr. 1031, stimmt dies weder mit der Platz- und Anlagenbeschreibung unter Ziff. 2.2 der Stellungnahme des Sachverständigen noch mit dem Rahmenplan überein. Dort ist unter 7. lediglich „Bogenschieß-Hochstand“ vermerkt. Andererseits heißt es einleitend zum Abschnitt I, dass auf den Flst.Nrn. 1031 und 1059 „später auch (ein) Armbrust-Schießstand“ geplant sei. Ob der Sachverständige aber seiner Begutachtung diesen für spätere Zeit geplanten Armbrust-Schießstand zugrundegelegt hat, erscheint unklar.
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Auch ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht, in welche Richtung geschossen werden darf. Dabei handelte es sich aber für den Schießstandsachverständigen - und auch für das Regierungspräsidium (vgl. den Widerspruchsbescheid v. 28.04.2008) - um einen für die Beurteilung der von der Anlage des Beigeladenen ausgehenden Gefahren entscheidenden Umstand.
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Eine (generelle) Einbeziehung der Stellungnahme des Sachverständigen vom 15.12.2006 und der darin enthaltenen Forderungen zur Beachtung von Sicherheitsstandards wäre im Übrigen auch nicht zulässig, weil es an der hinreichenden Bestimmtheit fehlte. Das 11-seitige Gutachten enthält eine Fülle von Details. Teilweise wird der Ist-Zustand beschrieben, teilweise das noch nicht umgesetzte Nutzungskonzept. Teilweise werden vom Beigeladenen zu beachtende Verhaltensregeln erwähnt. Auch wird anhand einer - zudem nur groben - zeichnerischen Darstellung („Rahmenplan Funktion und Gestaltung“) eine Platz- und Anlagenbeschreibung vorgenommen (Nr. 2.2 der Stellungnahme). Angesichts des Umfangs der Ausführungen des Sachverständigen bedarf es gerade zum Schutz der Anwohner der konkreten Festlegung, welche Auflagen im Einzelnen - dem Gutachten des Sachverständigen folgend - verfügt werden sollen. Nur dann ist eine Überprüfung der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Schießstätte darauf möglich, ob von der Anlage Gefahren für Anwohner bzw. Nutzer von Nachbargrundstücken ausgehen bzw. ob diesen Gefahren mit Sicherheitsmaßnahmen ausreichend begegnet wurde.
22 
Im Falle einer generellen Einbeziehung der Ausführungen des Schießstandsachverständigen in die von der Beklagten erteilte Erlaubnis ergäben sich auch deshalb Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit der Verfügung, weil der vorgelegte „Rahmenplan Funktion und Gestaltung“ nicht hinreichend genau sein dürfte. Was den Abschnitt II angeht (vgl. Nr. 2.2. der Stellungnahme des Sachverständigen) bleibt offen, auf welchem Grundstück sich der Bereich der Kleinarmbrust-, Axt- und Messerwurfstände befinden soll. Der Sachverständige konnte nicht einmal die Flurstücknummer(n) angeben. Unschädlich mag sein, dass im Rahmenplan für den Bereich II keine Pfeilrichtungen eingezeichnet sind. Denn in Ziff. 3.4 der Stellungnahme wird die allgemeine Schießrichtung der Bogen- und Armbrustanlage „ca. West/West-Süd“ zugrundegelegt. Insoweit besteht aber die Gefahr, dass über die westliche Grenze der Anlage hinaus geschossen wird. Unter diesen Umständen bedarf es präziser Auflagen, die geeignet sind, dies zu verhindern. Im Übrigen lässt die Stellungnahme offen, ob die angenommene Schießrichtung für die Sicherheit unabdingbar ist. Dagegen spricht, dass nur von einer allgemeinen Schießrichtung die Rede ist. Daran schließt sich die Frage an, ob es eine besondere Schießrichtung gibt. Zudem ist (ungenau) nur von der Schießrichtung „ca.“ West/West-Süd die Rede.
23 
Unbestimmt ist die Verfügung vom 27.12.2006 auch im Hinblick auf die dort erwähnten Waffen. Zwar mag der Begriff „Feldarmbrust“, der auch in Ziff. 6.6.3 der Schießstand-Richtlinie des Deutschen Schützenbundes verwendet wird (VAS. 163 ff.), hinreichend bestimmt sein. In der Verfügung wird aber auch der Begriff „Kleinarmbrust“ verwendet. Dazu führt der Bundesreferent für Schießstände/Schießstand-Sachverständige in der vom Kläger eingeholten Stellungnahme vom 07.07.2007 (VAS. 573 ff.) aus, insbesondere mit dem Begriff der Kleinarmbrust vermöge er nichts anzufangen. Hinzu kommt, dass der Schießstandsachverständige vom Einsatz einer Armbrust mit „reduzierter Zugkraft“ ausgegangen ist (Ziff. 3.1.1 der Stellungnahme), aber unklar bleibt, ob nur solche Armbrüste eingesetzt werden dürfen und wie sie von sonstigen Armbrüsten abzugrenzen sind. In der angefochtenen Erlaubnis wird auf diese Unterscheidung gar nicht eingegangen.
24 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Zitiert von
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 920/10
26. Oktober 2011
5 S 920/10 26. Oktober 2011

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