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| | Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für ein im Juli 2005 selbst beschafftes Hilfsmittel, einen so genannten Kraftknoten („AMF-System-Anbau“) iHv 588,50 EUR. |
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| | Die am ... August 1988 geborene Klägerin, die seit dem 15. September 1995 eine Sonderschule (K.-Schule) in S. G. besucht, leidet an den Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik und ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, der mit einer besonderen (angepassten) Sitzschale ausgerüstet ist, angewiesen. Sie erhält Leistungen der Pflegestufe III. Für den während der Schulzeit morgens und abends zurückgelegten Schulweg - 2 km für die einfache Strecke - nimmt sie die Behindertentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Kreisverband S. G. e.V. in Anspruch. Seit 1995 besteht durchgehend Schulpflicht, angestrebt wird ein Schulbesuch bis mindestens Juli 2010 (Bescheinigung der K.-Schule vom 07. Dezember 2009). Die Behindertentransportfahrzeuge nimmt die Klägerin auch in Anspruch, um zum Schwimmen, zu Gottesdiensten und zum heilpädagogischen Reiten gefahren zu werden. Sie ist bei der Beklagten über ihren Vater, der selbstständiger Physiotherapeut ist, familienversichert. |
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| | Die Kinderärzte Drs. F. und S.-G. verordneten am 30. Dezember 2004 einen Sitzschalenrollstuhl mit Zubehör („Mod. SIRO II“, „Fa. Sorg“) und ein Kraftkontensystem für den Autotransport. Sie verwiesen zur Begründung auf die Tetraspastik mit fortschreitender Skoliosenbildung durch Wachstum. |
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| | Für Transporte im Rollstuhl sitzender Personen sieht die DIN-Norm 75078-2 seit 1999 den Gebrauch von Drei-Punkt-Gurten sowie besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Befestigung des Rollstuhls im Fahrzeug vor (Rollstuhlrückhaltesystem). Ergänzend dazu ist die Ausrüstung der Rollstühle mit einem Kraftknotensystem erforderlich. Die Aufgabe eines Rückhaltesystems besteht darin, den Rollstuhl mit Insassen im normalen Fahrbetrieb des Behindertenfahrzeugs zu sichern. Zu unterscheiden sind Personenrückhalte- und Rollstuhlrückhaltesysteme. Werden Personen im Behindertenfahrzeug im Rollstuhl sitzend transportiert, kommen beide zum Einsatz. Kraftknoten ist der „Punkt, in dem idealerweise die Rückhaltekräfte des Personenhaltesystems in das Rollstuhlhaltesystem eingeleitet werden“ (DIN 75078-2 nach dem Stand vom 1. Januar 1999). Ein Kraftknotensystem ist ein festes Element am Rollstuhl, an dem das Personenrückhaltesystem, bestehend aus Becken- und Schultergurt, und das Rollstuhlrückhaltesystem mit den Abspanngurten zusammenlaufen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat in dem Schreiben vom 4. Mai 2006 dargelegt, dass in Crashtests eindeutig nachgewiesen worden sei, dass Rollstühle - sowohl Falt-, als auch Elektrorollstühle - mit Kraftknotensystem ein deutlich größeres Schutzpotential für Insassen böten als vergleichbare Rollstühle, die nach herkömmlicher Methode gesichert seien. |
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| | Die Klägerin reichte bei der Beklagten am 11. Februar 2005 den Kostenvoranschlag des Sanitätshauses G. GmbH vom 9. Februar 2005 für eine Vakuum-Sitzorthese nach Abdruck mit Zubehör und für einen Sitzschalen-Rollstuhl mit Zubehör (Modell SIRO II) ein, wobei das Kraftknotensystem („AMF-System-Anbau“) mit voraussichtlich 550,-- EUR (netto) beziffert wurde. |
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| | Die Beklagte bewilligte am 20. April 2005 - nach Einholung alternativer Kostenvoranschläge - leihweise einen Sitzschalenrollstuhl - Modell SIRO II der Firma S. - und eine Sitzschale ohne das Kraftknotensystem. Nachdem der Vater der Klägerin in dem Schreiben vom 6. Juni 2005 darauf hingewiesen hatte, dass ein telefonisch vereinbarter Ablehnungsbescheid hinsichtlich des ebenfalls verordneten und beantragten Kraftknotensystems noch ausstehe, erläuterte die Beklagte mit Schreiben vom 14. Juni 2005, dass der Kraftknoten nicht für die Anbringung an einen Faltrollstuhl - auf dem sitzend Patienten auch nicht in einem Kraftfahrzeug transportiert werden dürften - geeignet sei. Der Vater der Klägerin wies hierauf erwidernd mit Schreiben vom 4. Juli 2005 darauf hin, dass die Klägerin mit einem Sitzschalenrollstuhl versorgt sei und legte verschiedene Unterlagen zur Sicherheit des Kraftknotensystems vor. |
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| | Das Sanitätshaus G. lieferte am 13. Juli 2005 das Kraftknotensystem und stellte der Klägerin hierfür insgesamt 588,50 EUR (netto 550,00 EUR) in Rechnung (Rechnungsdatum 27. Juli 2005), die von der Klägerin im Oktober 2005 bezahlt wurden (Kontoauszug Nr 27 vom 23. Oktober 2005). |
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| | Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 erklärte die Beklagte, sie werde beim Hersteller bzw. beim Sanitätsfachhandel eine Bestätigung zur verkehrstechnischen Sicherheit des Kraftknotens einholen, und bat die Klägerin noch um etwas Geduld. Auf Anfrage der Beklagten erklärte die Firma S. Rollstuhltechnik GmbH + Co KG, sie könne als Hersteller des Untergestells für die Sitzschale nur für dieses, nicht für die fachgerechte Montage der Sitzschale und auch des Kraftknotens einstehen (Schreiben vom 4. August 2005). Das Sanitätshaus G., von dem die Beklagte den Sitzschalenrollstuhl bezogen hatte, lehnte eine Haftung für die „Sitzschalenaufnahme am Rollstuhl“ ab (Schreiben vom 14. September 2005). |
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| | Mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung für den Kraftknoten ab, da dieser nicht die erforderliche verkehrstechnische Sicherheit aufweise und daher aus haftungsrechtlichen Gründen sowie den damit verbundenen Fürsorgegründen eine Kostenübernahme ausscheide. |
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| | Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. Infolge von Verkrampfungen und Angstzuständen sei es vor Installation des Kraftknotensystems laufend zu Instabilitäten des im Fahrzeug befindlichen Rollstuhls gekommen. Der Fahrer habe anhalten und die Stabilität wiederherstellen müssen. Der Kraftknoten sei dabei ein notwendiges Zubehör des Rollstuhls. Sie verwies ua auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2004 (Az: 12 K 1648/03), ergangen in einem Erstattungsstreitverfahren zwischen einer Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger, in dem die Krankenkasse zur Übernahme der Kosten eines Kraftknotensystems verpflichtet wurde. Danach sei die (dort beklagte) Krankenkasse verpflichtet, das zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels notwendige Zubehör zu liefern, wozu auch der Kraftknoten gehöre. Im anschließenden Berufungsverfahren habe die Krankenkasse den geltend gemachten Betrag bezahlt, worauf die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hätten. |
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| | Die Beklagte forderte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 22. Mai 2006 auf, den Kraftknoten von dem in ihrem Eigentum stehenden Rollstuhl zu entfernen. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten sodann am 1. Juni 2006 - vorsorglich und hilfsweise - ihr einen Rollstuhl zu bewilligen, an dem die Anbringung eines Kraftknotens haftungsrechtlich möglich sei. |
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| | Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2006 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. In der Leistungspflicht der Beklagten stehe es nicht mehr, längere Wegstrecken oder den Schulbesuch außerhalb der Schulpflicht zu erschließen. Hierfür sei höchstens die Eingliederungshilfe zuständig. Auch sei das Kraftknotensystem nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet. Zudem sei ein gefahrloser Sitzend-Transport mit Kraftknotensystemen nicht möglich. Da sie als Eigentümerin des Rollstuhls in einem Schadensfall Regressansprüchen ausgesetzt sei, werde das Anbringen von Kraftknoten generell abgelehnt. Dem vorsorglich und hilfsweise gestellte Antrag könne nicht nachgekommen werden, da keine ärztliche Verordnung vorliege und die Klägerin umfassend und zweckmäßig mit Hilfsmitteln versorgt sei. |
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| | Hiergegen erhob die Klägerin am 10. August 2006 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG), mit der sie ursprünglich (ua) die Erstattung von 588,50 EUR nebst einer Auslagenpauschale iHv 25,-- EUR geltend machte. Zur Begründung trug sie vor, aufgrund der Schwere ihrer Behinderung könne sie nicht vom Rollstuhl in ein Kraftfahrzeug umgesetzt werden. Die Beklagte sei leistungsrechtlich verpflichtet, den Schulbesuch zu ermöglichen. Notwendiges Zubehör zu dem Rollstuhl sei der Kraftknoten. Mittels des Kraftknotensystems sei ein gefahrloser Sitzend-Transport im Rollstuhl möglich; jedenfalls vermindere er die Verletzungsgefahren bei einem Auffahrunfall. Das Modell SIRO II sei auch für den Einsatz des Kraftknotens frei gegeben. Diesbezüglich legte die Klägerin eine Liste der Firma A. („Freigegebene Kraftknotensätze“) vor, in der das Modell SIRO II (neues Modell) der Firma S. genannt ist. Es sei im Übrigen treuwidrig, wenn die Beklagte für den Krankentransport nicht zugelassene Rollstühle überlasse, um sich im nachfolgenden Rechtsstreit darauf zu berufen, der Rollstuhl sei für bestimmte Systeme nicht geeignet. Hinzu komme, dass bei anderen Rückhaltesystemen („System Bieberborken“) das DRK und andere Organisationen nicht zu - ansonsten erforderlichen - Einzeltransporten bereit seien. Zur weiteren Begründung legte sie ua das Schreiben der BASt vom 4. Mai 2006, wonach in Crashtests eindeutig nachgewiesen worden sei, dass Rollstühle - sowohl Falt-, als auch Elektrorollstühle - mit Kraftknotensystem ein deutlich größeres Schutzpotential für Insassen böten, als vergleichbare Rollstühle, die nach herkömmlicher Methode gesichert seien, einen Auszug aus der Zeitschrift Orthopädie-Technik 5/2002 (S 412 ff), das Schreiben des DRK Kreisverband S. G. e.V. vom 6. Oktober 2006 (Bestätigung, dass in den Rollstuhlfahrzeugen des DRK Rollstühle mit Kraftknoten befestigt werden könnten) und das Schreiben der Versicherungskammer Bayern vom 3. Juli 2007 vor. |
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| | Die Beklagte hielt ihre Sicherheitsbedenken aufrecht und wies darauf hin, dass zwar die Kraftknoten nach DIN den Crashtests der BASt standgehalten hätten, nicht aber die Rollstühle. Daher würden die Rollstuhlhersteller in ihren Bedienungsanleitungen darauf hinweisen, die Rollstühle seien nicht für einen Sitzend-Transport von Behinderten freigegeben. Außerdem werde in den Berichten über die Tests zu keinem Zeitpunkt auf die Sicherheitsaspekte eines Sitzschalenrollstuhls mit adaptierter Sitzschale eingegangen, wie sie der Klägerin zur Verfügung gestellt worden sei. Die Behindertentransportfahrzeuge seien auch nicht mit dem nach DIN notwendigen Personenrückhaltesystem ausgestattet, sondern allein mit Schienen zur Bodenfixierung. Die Pflicht zur Gewährung des Schulbesuchs im Rahmen der Schulpflicht durch die Krankenkassen beziehe sich auch nur auf „direkte“, im Einsatz in der Schule, zB im Klassenzimmer befindliche Hilfsmittel. Berufliche und soziale Rehabilitation sei von anderen Sozialleistungsträgern zu erbringen. Als Alternative käme das System „Bieberborken“ der Firma B. GmbH in Betracht, das einen gefahrlosen Transport auch ohne Kraftknoten ermögliche, dessen notwendige Voraussetzungen aber durch die Betreiber der Behindertentransporte zu schaffen seien, die auch die Kosten hierfür tragen müssten. Die Beklagte legte diesbezüglich das Schreiben der Firma B. GmbH vom 3. Dezember 2006 vor. Darüber hinaus legte die Beklagte ua eine E-Mail eines (ihr bekannten) Orthopädiemechaniker-Meisters, wonach ein Kraftknoten sinnlos sei, diverse Gebrauchsanleitungen von Rollstühlen der Firma S. medical und ein Schreiben der Firma M. GmbH & Co KG vom 27. Januar 2006 (zur Frage der Produkthaftung für die von ihr mit einem Kraftknoten ausgestatteten Rollstühle) vor. Insgesamt könne aus haftungsrechtlichen Gründen eine Erstattung nicht vorgenommen werden, zumal eine Haftung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) bzw dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) drohe. |
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| | Mit Urteil vom 28. August 2007, der Klägerin zugestellt am 12. September 2007, wies das SG die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) lägen nicht vor, da die Klägerin keinen Sachleistungsanspruch (Versorgung mit einem Kraftknotensystem) habe. Allein aus der vertragsärztlichen Verordnung ergebe sich ein solcher Anspruch nicht. Die Klägerin sei zudem mit einem Rollstuhl versorgt. Die Fortbewegung in einem Behindertentransportwagen gehöre grundsätzlich nicht mehr zu den essentiellen Grundbedürfnissen, für die die Beklagte einzustehen habe. Zwar gehöre die Teilnahme am Schulbesuch zu den essentiellen Bedürfnissen. Eine Versorgung mit dem Kraftknoten sei aber nicht erforderlich, denn für den Transport würden die Stadt- und Landkreise nach § 18 Kommunales Finanzausgleichsgesetz (FAG) die notwendigen Beförderungskosten übernehmen. Die Versorgung mit einem Kraftknoten sei daher auch nicht wirtschaftlich iSv § 12 SGB V. |
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| | Hiergegen richtet sich die am 11. Oktober 2007 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihren Vortrag. Das Kraftknotensystem sei für sie unabdingbar, um die Schule zu erreichen, da es ihr nicht zumutbar sei, ohne das Kraftknotensystem befördert zu werden. Das Kraftknotensystem ermögliche eine gefahrlose Benutzung eines Kraftfahrzeugs. Sie neige zu Verkrampfungen, die zu Instabilitäten des Rollstuhls führten. Dies werde durch den Einsatz des Kraftknotensystems ausgeschlossen. Der Schulbesuch zähle zu den Grundbedürfnissen. Im Übrigen habe ihr sowohl die K.-Schule als auch der DRK die Montage eines Kraftknotensystems empfohlen. Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. November 2008 (B 3 KR 7/08 R) ergebe sich nun auch eindeutig die Leistungspflicht der Beklagten. Zur weiteren Begründung hat die Klägerin ua den Aufsatz von Wilhelm („Rollstuhlsicherung in Fahrzeugen“ in Mitteilungen 3/2005 der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege), die Bedienungsanleitung für den Rollstuhl SIRO II (Typ 801) sowie die Schulbescheinigung der K.-Schule vom 07. Dezember 2009 vorgelegt. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2006 zu verurteilen, ihr für die Anschaffung des Kraftknotens „AMF-System-Anbau“ 588,50 EUR zu erstatten, |
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| | hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, ihr für die Anschaffung des Kraftknotens „AMF-System-Anbau“ 588,50 EUR zu erstatten. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Sie hält ihre angefochtene Entscheidung für zutreffend. Zwar sehe sie nach dem Urteil BSG vom 20. November 2008 (B 3 KR 7/08 R) die Sache aus leistungsrechtlicher Sicht für entschieden an. Aus Haftungsgründen könne jedoch weiterhin der Anspruch nicht anerkannt werden. Ein Kraftknoten allein weise nicht die angestrebte Sicherheit auf. Nur ein Gesamtsystem (Kraftknoten am Rollstuhl und stationäres Rückhaltesystem im Behindertentransportfahrzeug) entspreche dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik. Im Fall des BSG habe es sich um einen Elektrorollstuhl gehandelt. Weder der Hersteller noch das Sanitätshaus G. würden für die Gesamtheit des Sitzschalenrollstuhls der Klägerin die Haftung bei Montage eines Kraftknotens übernehmen. Es liege keine „Kompatibilitätsaussage“ des Rollstuhl- und Sitzschalenherstellers bezüglich des Kraftknotensystems vor. Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, dürfe daher ein Kraftknoten nicht angebracht werden. Dies werde durch das Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg an den Beigeladenen vom 18. März 2004 bestätigt. Die Beklagte wolle sich keinen Regressansprüchen in einem Schadensfall ausgesetzt sehen. Als Kostenträger käme nur der Beigeladene in Betracht. Zur weiteren Begründung hat die Beklagte ua das Schreiben des Fachverbandes Orthopädie-Technik Sanitäts- und medizinischer Fachhandel S. e.V. vom 22. September 2009 vorgelegt, wonach der Hersteller einer individuellen Leistung (Fixierung in einem Fahrzeug) für die Sonderanfertigung hafte. Die Beklagte hat darüber hinaus - ohne Benennung eines konkretes Beweisthemas oder Formulierung konkreter Beweisfragen - angeregt, Herrn Prof. Dr. Ing. W. von der Hochschule O.-L. mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen. |
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| | Der Senat hat mit Beschluss vom 13. März 2008 den O.-Kreis als Träger der Eingliederungshilfe zum Verfahren beigeladen, nachdem die Klägerin am 10. November 2007 bei diesem die Kostenübernahme für das Kraftknotensystem beantragt und dieser die Übernahme abgelehnt hatte (Bescheid vom 19. November 2007; Widerspruch der Klägerin vom 20. Dezember 2007). Der Beigeladene trägt vor, die Kosten des Kraftknotens gehörten nicht zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten nach § 18 FAG. Der Sitzschalenrollstuhl stehe im Eigentum der Beklagten, die die Montage des Kraftknotens ablehne. Die entsprechende Satzung des Beigeladenen sehe keine entsprechende (Kosten-)Regelung vor. Die im Behindertentransportfahrzeug für den Einsatz des Kraftknotens notwendigen Verwendungen seien in den Fahrzeugen des DRK vorhanden. Die Kosten hierfür seien über den kalkulierten Kilometersatz im Rahmen der Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis getragen worden. Zur weiteren Begründung hat der Beigeladene ua seine Satzung über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten idF vom 12. Dezember 2006, das Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 18. März 2004, wonach mangels Rechtsgrundlage derzeit kein Transportausschluss von Rollstühlen ohne Kraftknoten erfolgen könne, und das Schreiben der Unfallkasse Baden-Württemberg vom 8. November 2007, wonach sich ein Verschuldensvorwurf bei einem Unfall ohne Kraftknoten allein gegen den Schüler bzw dessen Eltern richten könne, vorgelegt. |
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| | Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. |
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| | Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts die Auskunft des DRK Kreisverband S. G. eV (Herr H., Leiter Fahrdienst) vom 9. Juni 2008 eingeholt. Danach sei ein spezielles Rückhaltesystem für den Transport im Kraftfahrzeug notwendig, wenn die Fahrgäste nicht aus dem Rollstuhl umgesetzt werden könnten, weil der Rollstuhl über eine angepasste Sitzschale verfüge. Derzeit befinde sich in ihren Rollstuhlfahrzeugen eine im Boden eingebaute Schiene. Aus Kostengründen habe bislang keiner der Fahrgäste seinen Rollstuhl mit einen Kraftknoten umrüsten lassen. Der Auskunft lag der Katalog (Kraftknoten) der Firma A. B. bei. In der ergänzenden Auskunft vom 16. Oktober 2008 hat Herr H. mitgeteilt, dass die Klägerin während des Transports sehr unruhig sei. Sie führe starke Schaukelbewegungen durch, die sich auf den Rollstuhl übertragen würden. Es treffe zu, dass der Rollstuhl der Klägerin zwischenzeitlich mit einem Kraftknoten ausgestattet sei. Das System „Bieberborken“ sei ihm nicht näher bekannt. Auch kenne er keine Hilfsorganisation, die dieses System (größerer dreiseitiger Hauptrahmen, der im Fahrzeug fest installiert werden müsse) verwende. Es komme eher bei Privatpersonen zum Einsatz, da diese nur einen Rollstuhl zu transportieren hätten. |
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| | Der Senat hat des Weiteren den Beteiligten das Schreiben der BASt vom 9. Oktober 2006 zugeleitet, in dem nach einem etwaigen Schadensfall eine Haftung der Krankenkassen nach dem SGB V, dem MPG und dem ProdHaftG verneint wird. |
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| | Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten und auf die Widerspruchsakte des Beigeladenen (Bl 39 bis 64 der LSG-Akte) Bezug genommen. |
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