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| | Der Kläger wendet sich gegen eine Honorarrückforderung in Höhe von 38.752,13 EUR aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnungen für die Quartale II/2005 bis IV/2006. |
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| | Der Kläger nimmt seit 1989 als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in L. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er selbst ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von funktioneller Entspannung und Autogenem Training im Sinne der Psychotherapie-Vereinbarung. |
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| | In der Zeit von 1989 bis Ende 2006 delegierte der Kläger sämtliche Leistungen zur Entspannungstherapie an seine (damalige) Ehefrau. Sie führte in der Praxis des Klägers als Körpertherapeutin Autogenes Training durch. Eine Genehmigung im Sinne der Psychotherapie-Vereinbarung lag für die Ehefrau nicht vor. Sie hat den Beruf einer Medizinisch Technischen Assistentin (MTA) erlernt und eine Weiterbildung gemäß den Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft Funktionelle Entspannung“ am 13.11.1992 abgeschlossen. Die „Arbeitsgemeinschaft Funktionelle Entspannung“ ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der sich mit der Methode „Funktionelle Entspannung“ nach M. F. befasst (vgl. Bl. 44 - 51 SG-Akte). |
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| | Der Kläger rechnete für die von seiner Ehefrau erbrachten Leistungen bis zum Quartal I/2005 die Gebührennummer (GNR) 855 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) 96 gegenüber der Beklagten ab. Die GNR enthielt folgende Leistungslegende: |
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| | Übende Verfahren (Autogenes Training, Relaxationsbehandlung nach Jacobson) als Einzelbehandlung, einschl. verbaler Interventionen und Einführung des Patienten in das Verfahren, je Sitzung (Dauer mindestens 25 Minuten). |
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| | In den streitgegenständlichen Quartalen II/2005 bis IV/2006 rechnete der Kläger für die von seiner Ehefrau erbrachten Leistungen die GNR 35111 EBM 2000plus ab. Die GNR lautete: |
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| Übende Verfahren (Autogenes Training, Relaxationsbehandlung nach Jacobson) als Einzelbehandlung Obligater Leistungsinhalt |
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| - Übende Verfahren, - Verbale Intervention, - Einführung des Patienten in das Verfahren, - Standardisierte Dokumentation, - Dauer mindestens 25 Minuten, - Einzelbehandlung 615 Punkte |
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| | Die Leistung nach der Nr. 35111 ist nicht neben Gesprächs-, Beratungs- und Erörterungsleistungen berechnungsfähig. |
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| | Die Leistung nach der Nr. 35111 ist nur von Vertragsärzten bzw. -therapeuten berechnungsfähig, die über die Qualifikation zur Erbringung Übender Verfahren gemäß § 5 Abs. 7 bzw. § 6 Abs. 6 oder § 7 Abs. 5 der Psychotherapie-Vereinbarungen verfügen. |
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| | Der Kläger teilte mit Schreiben vom 14.04.2005 der Beklagten mit, dass seine Frau seit Januar 1989 in seiner Praxis als Therapeutin für Funktionelle Entspannung angestellt sei. Er habe bisher sämtliche Leistungen zur Entspannung an sie delegiert, das sei der Beklagten bekannt. Er bitte dies im Rahmen des neuen EBM 2000plus, speziell der Plausibilitätsprüfung, weiterhin zu berücksichtigen. Unter dem 03.06.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein Antrag auf Berücksichtigung der von seiner Frau erbrachten Leistungen (Autogenes Training) im Rahmen der Plausibilitätsprüfung sei dem Ausschuss für Plausibilitätsprüfungen übergeben worden. |
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| | Zu den Quartalen II/2004 bis IV/2004 führte die Beklagte eine Plausibilitätsprüfung durch. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 05.09.2005 um die Übersendung der Dokumentationen seiner abgerechneten GNRn für einzeln benannte Behandlungstage gebeten. In seiner Stellungnahme zu den beanstandeten Behandlungstagen (Schreiben vom 20.09.2005) wies der Kläger auf sein Schreiben vom 14.04.2005 und seine seit 1989 unbeanstandet gebliebene Abrechnungsweise in Bezug auf die Leistungen seiner Ehefrau hin. Mit Schreiben vom 10.01.2006 erinnerte die Beklagte an die Übermittlung der angeforderten Unterlagen und bat um Übermittlung einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung für die Tätigkeit seiner Ehefrau. Der Kläger reichte daraufhin mit Schreiben vom 27.01.2006 die geforderten Unterlagen ein und teilte mit, dass eine schriftliche Genehmigung für die Delegation der Entspannungsmethoden wie Autogenes Training nicht vorliege. Im Jahr 1989 sei dies mit dem damaligen Geschäftsführer der KV S. besprochen worden, der keine Probleme gesehen habe, da seine Frau eine zertifizierte Ausbildung besitze und im Rahmen dieser Ausbildung auch befugt sei, Autogenes Training zu unterrichten. Eine Bescheinigung über diese Befähigung habe er bei der Niederlassung beigefügt und müsse der KV vorliegen. Die Tatsache sei der Abrechnungsstelle bekannt gewesen und von dieser akzeptiert worden. |
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| | Mit Bescheid vom 03.04.2006 wurden die Honorarabrechnungen für die Quartale II/2004 und IV/2004 hinsichtlich der GNRn 820 und 821 EBM 96 (insgesamt 535,91 EUR) berichtigt und ausgeführt, es sei festgestellt worden, dass an den genannten Behandlungstagen nahezu durchgehend Leistungen nach den Gebührennummern 820 und 821 EBM 96 (Erhebung des psychiatrischen Status und vertiefte Exploration) auf dem Terminkalender seiner Ehefrau verzeichnet gewesen seien. Wie bekannt, sei seine Frau selbstverständlich nicht autorisiert ärztliche Leistungen des EBM zu erbringen und abzurechnen. Um Beachtung werde gebeten. Die o. g. Leistungen nach den Gebührennummern 820 und 821 EBM 96 seien sachlich-rechnerisch berichtigt worden. Im Übrigen werde um die Übersendung von Zeugnissen, ausgestellt auf seine Ehefrau, gebeten, welche die zertifizierte Ausbildung bescheinigten. |
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| | Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 23.04.2006 Widerspruch ein und legte das auf seine Ehefrau ausgestellte Zertifikat der „Arbeitsgemeinschaft Funktionelle Entspannung“ vor. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2007 zurückgewiesen. |
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| | Für die Quartale II/2005 bis IV/2006 führte die Beklagte eine erneute Plausibilitätsprüfung durch und forderte den Kläger mit Schreiben vom 17.04.2007 zur Stellungnahme auf. Hierauf schrieb der Kläger unter dem 20.04.2007, dass er zu den beanstandeten Zeiten nur das Gleiche sagen könne, wie im bisherigen Schriftwechsel. Seine Ehefrau habe in den Quartalen mitgearbeitet und zu den reklamierten Zeiten beigetragen. Mit Bescheid vom 21.02.2008 hob die Beklagte die Honorarbescheide für diese Quartale auf, setzte das Honorar neu fest und forderte Honorar in Höhe von 38.752,13 EUR zurück. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen: |
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| | Zur Begründung führte die Beklagte aus, im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung seien die Arbeitszeiten des Klägers auffällig geworden. Es sei festgestellt worden, dass der Kläger in den genannten Quartalen Leistungen abgerechnet habe, die nicht dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung entsprächen. Nicht persönlich erbrachte Leistungen dürften nicht abgerechnet werden. Gemäß § 32 Abs. 2 und 3 der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) bedürfe die Beschäftigung eines Assistenten der Genehmigung der KV. Die Beschäftigung dürfe auch nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. Eine solche Genehmigung habe hier für die Beschäftigung der Ehefrau nicht vorgelegen. Das für die Ehefrau eingereichte Zertifikat sei durch den Geschäftsbereich Qualitätssicherung geprüft worden mit dem Ergebnis, dass dieses Zertifikat nicht zur Durchführung von ärztlichen Leistungen des EBM berechtige. Der Plausibilitätsausschuss habe – anstatt einer pauschalen Berechnung der Rückforderung – eine Kürzung der Leistungen nach der GNR 35111 EBM 2000plus vorgenommen, da er zu der Überzeugung gekommen sei, dass die Ehefrau des Klägers im Wesentlichen die Entspannungsleistungen nach dieser GNR erbracht habe. Deshalb sei zu Gunsten des Klägers entschieden worden, dass lediglich diese Leistungen gekürzt würden. |
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| | Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung wurde vorgetragen, es treffe nicht zu, dass die Mitarbeit seiner Ehefrau in der Praxis von der KV nicht genehmigt gewesen sei. Anlässlich seiner Niederlassung im Jahre 1989 habe er dem damaligen Geschäftsführer der KV S., Herrn R., mitgeteilt, dass er beabsichtige, seine Ehefrau in seiner Praxis zu beschäftigen. Seine Ehefrau besitze eine zertifizierte Ausbildung in funktioneller Entspannung und sei im Rahmen ihrer Ausbildung auch befugt, Autogenes Training zu unterrichten. Gleichzeitig mit der Vorsprache anlässlich der Niederlassung sei das Zertifikat der Ehefrau bei der KV eingereicht worden. Herr R. habe hierzu bemerkt, dass gegen eine solche Beschäftigung der Ehefrau in der Praxis des Klägers nichts einzuwenden sei, da eine ausreichende Qualifikation nachgewiesen sei. Die Mitarbeit der Ehefrau sei seit 1989 unbeanstandet geblieben. Nach Einführung des EBM 2000plus habe er, um weiterhin Rechtssicherheit zu haben, mit Schreiben vom 14.04.2005 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Ehefrau seit 1989 in seiner Praxis als Therapeutin für funktionelle Entspannung und Autogenes Training angestellt sei und sämtliche Leistungen zur Entspannungstherapie an diese delegiert würden. Weiterhin habe er in diesem Schreiben ausdrücklich gebeten, diesen Umstand auch im Rahmen des neuen EBM 2000plus anlässlich von Plausibilitätsprüfungen zu berücksichtigen. In den Folgejahren sei bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides die Mitwirkung der Ehefrau in der Praxis des Klägers von Seiten der KV nie beanstandet worden. Außerdem sei nie auf eine angeblich nicht ausreichende Qualifikation der Ehefrau zur Durchführung von ihr erbrachter Leistungen hingewiesen worden. Es sei daher zumindest von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Aufgrund der langjährigen diesbezüglichen Übung sei von einem schutzwürdigen Vertrauen des Mandanten in die Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit der ergangenen Honorarbescheide auszugehen. |
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| | Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die Tätigkeit der Ehefrau des Klägers habe bereits im Rahmen von sachlich-rechnerischen Richtigstellungen für die Quartale II/2004 und IV/2004 eine Rolle gespielt. Mit Schreiben vom 10.01.2006 sei der Kläger gebeten worden, die schriftliche Genehmigung zur Beschäftigung der Ehefrau einzureichen, da diese der KV nicht vorliege. Mit Schreiben vom 27.01.2006 habe der Kläger mitgeteilt, dass eine schriftliche Genehmigung zur Delegation von Leistungen an seine Ehefrau nicht vorliege. Mit Bescheid vom 03.04.2006 habe der Plausibilitätsausschuss sodann darauf hingewiesen, dass die Ehefrau des Klägers nicht autorisiert sei, Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu erbringen. Des Weiteren sei im Widerspruchsbescheid vom 19.04.2008 darauf hingewiesen worden, dass ein Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV vorliege und für die delegierten Leistungen kein Vergütungsanspruch bestehe. Eine nochmalige Nachfrage bei der Geschäftsstelle Qualitätssicherung habe ergeben, dass eine Genehmigung zur Durchführung von funktioneller Entspannung und autogenem Training ausschließlich für den Kläger vorliege. Die Abteilung Qualitätssicherung habe mitgeteilt, dass das auf die Ehefrau des Klägers ausgestellte Zertifikat keine Stundenangaben enthalte und ein Verfahren (Autogenes Training oder Jacobsonsche Relaxationstherapie) nicht angegeben sei. Ferner seien die Institution und auch die Weiterbilder nicht bekannt, so dass eine Abrechnungsgenehmigung nicht erteilt werden könne. Die Leistungslegende der GNR 35111 EBM 2000plus erfordere aber, dass die Leistungen nur von Vertragsärzten bzw. -therapeuten berechnungsfähig seien, die über die Qualifikation zur Erbringung übender Verfahren gemäß § 5 Abs. 7 bzw. § 6 Abs. 6 oder § 7 Abs. 5 der Psychotherapie-Vereinbarungen verfügten. Diese lägen hier nicht vor. Auch im Kommentar von Wezel/Liebold werde aufgeführt, dass übende und suggestive Techniken nach dem Leistungsinhalt der GNR 35111 EBM 2000plus nur dann ausgeführt und abgerechnet werden könnten, wenn der Arzt bzw. der Psychologische Psychotherapeut oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber nachweise, dass er selber entweder im Rahmen der Weiterbildung oder des Erwerbs der Fachkunde nach den Psychotherapie-Vereinbarungen eingehende Kenntnisse und Erfahrungen in diesen Techniken erworben oder an zwei Kursen von jeweils 8 Doppelstunden im Abstand von mindestens 6 Monaten in den jeweiligen Techniken mit Erfolg teilgenommen habe. Außerdem bedürfe die Beschäftigung eines Assistenten gemäß § 32 Absatz 2 und 3 Ärzte-ZV der Genehmigung. Die Beschäftigung dürfe auch nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. Eine solche schriftliche Genehmigung liege hier nicht vor. Die vom Kläger erwähnte Aussage aus dem Jahr 1989 sei nicht aktenkundig und inhaltlich auch kaum aussagekräftig. Spätestens mit Inkrafttreten des neuen EBM 2000plus habe zudem bereits die Leistungslegende eine besondere Qualifikation des abrechnenden Vertragsarztes (im Gegensatz zur GNR 855 EBM 96), verbunden mit einer Höherbewertung (+ 115 Punkte), verlangt. Schon danach sei die Einbeziehung Dritter in die Leistungserbringung ersichtlich nicht erlaubt. |
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| | Am 07.11.2008 hat der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, er habe beim Geschäftsführer der KV S., Herrn R., die Genehmigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit beantragt und diesem die Ausbildungsbescheinigung seiner Ehefrau übergeben. Dieser habe in diesem Gespräch unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Delegation dieser ärztlichen Leistungen an die Ehefrau möglich sei und diese über eine dazu befähigende Ausbildung verfüge. Diese Aussage habe er als Genehmigung angesehen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Aussage habe er in der Zeit von 1989 bis 2006 ärztliche Leistungen im Bereich der funktionellen Entspannung an die Ehefrau delegiert. Diese Leistungen habe er stets überwacht und seine Ehefrau auch nachgeschult. Alle Honorarabrechnungen seien unbeanstandet geblieben. Nach Inkrafttreten des EBM 2000plus habe er sich mit Schreiben vom 14.04.2005 an die Beklagte gewandt und auf den vorstehenden Sachverhalt ausdrücklich hingewiesen. Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung betreffend die Quartale II/2004 und IV/2004 habe er die Beklagte nochmals darauf hingewiesen. Hierauf sei die Delegation ärztlicher Leistung im Bereich funktioneller Entspannung auf seine Ehefrau seitens der Beklagten unbeanstandet geblieben; die abgerechnete GNR 35111 EBM 2000plus sei von der Beklagten unbeanstandet vergütet worden. Die sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale II/2004 und IV/2004 in Höhe von 535,91 EUR habe ausschließlich die GNRn 820 und 821 EBM 96 betroffen, mithin ärztliche Leistungen, die er nicht an seine Ehefrau delegiert habe. Die hier streitbefangene GNR 35111 EBM 2000plus sei erneut auch im Rahmen dieser Prüfung unbeanstandet geblieben. Hiervon ausgehend seien die erfolgten Richtigstellungen rechtswidrig. Die Beklagte habe durch ihr bisheriges Verhalten eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf deren Grundlage er seine ärztlichen Leistungen disponiert habe. Die hier beanstandeten Leistungen seien tatsächlich den Versicherten erbracht worden. Die bisherigen Honorarbescheide hätten mit Blick auf die bisherige ständige Praxis einen materiell-rechtlichen Vertrauenstatbestand geschaffen. Das zurückgeforderte Honorar sei überdies zwischenzeitlich verbraucht; er sei nicht mehr bereichert. Die Rückforderung würde ihn hart in seiner wirtschaftlichen Existenz treffen. |
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| | Mit Urteil vom 25.08.2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung dargelegt, die Kürzung von Gebührenansätzen in den Quartalen II/2005 bis IV/2006 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die angefochtenen Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Die Beklagte habe die Ansätze der GNR 35111 EBM 2000plus zu Recht gestrichen. Hierbei handele es sich um Leistungen, die in den streitigen Quartalen durch die damalige Ehefrau des Klägers ohne die erforderliche Genehmigung erbracht worden seien. Nach der Leistungslegende sei die GNR 35111 EBM 2000plus nur von Vertragsärzten bzw. -therapeuten berechnungsfähig, die über die Qualifikation zur Erbringung übender Verfahren gemäß § 5 Abs. 7 bzw. § 6 Abs. 6 oder § 7 Abs. 5 der Psychotherapie-Vereinbarungen verfügten. Bestätigt werde dies in der Kommentierung von Wezel/Liebold (Kommentar zu EBM und GOÄ) zur GNR 35111 EBM 2000plus. Über die nach der Psychotherapie-Vereinbarung erforderlichen Kenntnisse habe die Ehefrau des Klägers nicht verfügt, die zwar ausweislich des vorgelegten Zertifikats vom 13.11.1992 Kenntnisse im Bereich der Funktionellen Entspannung erworben gehabt habe, die aber nicht denen nach § 5 Abs. 7 der Psychotherapie-Vereinbarung entsprächen. Die Leistungserbringung und -abrechnung widerspreche damit dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Dieses Gebot ergebe sich aus § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV, wonach ein Genehmigungserfordernis für die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten in der vertragsärztlichen Praxis ausdrücklich vorgesehen sei. Es handele sich dabei nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift. Diese Vorschrift könne nur so verstanden werden, dass der Vertragsarzt ohne die vorgeschriebene Genehmigung der KV Leistungen durch einen Vertreter oder Assistenten zu Lasten der Krankenkassen nicht erbringen könne. In der Rechtsprechung des BSG sei geklärt, dass einem Vertragsarzt für die unter Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung erbrachten Leistungen keine Vergütung zustehe. Dass der Kläger nach seinem Vorbringen die Durchführung der übenden Verfahren durch seine Ehefrau angeordnet und überwacht habe, vermöge an dem Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nichts zu ändern. In der Kommentierung zum Abschnitt 2.2 des EBM 2000plus werde hierzu ausgeführt, dass persönliche Leistungen auch ärztliche Leistungen durch genehmigte Assistenten und angestellte Ärzte sowie Hilfeleistungen nichtärztlicher Mitarbeiter darstellten, die der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt, der genehmigte Assistent oder ein angestellter Arzt anordnet und fachlich überwache, wenn der nichtärztliche Mitarbeiter zur Erbringung der jeweiligen Hilfeleistung qualifiziert sei. An einer solchen Qualifikation der Ehefrau des Klägers fehle es aber wie ausgeführt. |
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| | Durch die Abrechnung von Leistungen entgegen dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung stehe fest, dass auch die Abrechnungs-Sammelerklärung falsch sei. Dem Kläger sei hinsichtlich der Abgabe der unrichtigen Abrechnungssammelerklärungen jedenfalls grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er habe das Genehmigungserfordernis gekannt und auch gewusst, dass nur Leistungen eines (schriftlich) genehmigten Assistenten, der über die nach dem EBM erforderlichen Qualifikationen verfüge, abgerechnet werden dürften. Es stelle einen groben Sorgfaltsverstoß dar, wenn der Vertragsarzt sich vor der Beschäftigung eines Assistenten bzw. der Abrechnung von diesem erbrachter Leistungen und Abgabe der Abrechnungssammelerklärung nicht darüber vergewissere, ob die notwendige, hier schriftlich erforderliche Genehmigung erteilt sei. |
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| | Relevante Vertrauensschutz- oder sonstige Gesichtspunkte, die ausnahmsweise der rückwirkenden Honorarkorrektur entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Allein die Ausschöpfung des möglichen Richtigstellungszeitraums durch die Beklagte begründe - ohne Hinzukommen sonstiger Umstände - kein schutzwürdiges Vertrauen. Auch ansonsten seien zur Überzeugung der Kammer keine hinreichenden Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund welcher der Kläger darauf habe vertrauen dürfen, in den betroffenen Quartalen die durch seine damalige Ehefrau erbrachten Leistungen abrechnen zu dürfen. Dabei verkenne die Kammer nicht, dass die Ehefrau des Klägers über Jahre Leistungen der funktionellen Entspannung erbracht und er diese Leistungen abgerechnet habe. Nicht zu verkennen sei auch, dass der Kläger, nachdem die Tätigkeit der Ehefrau in seiner Praxis im Rahmen der Plausibilitätsprüfung für die Quartale II/2004 und IV/2004 problematisiert worden sei, sich um eine Klärung bemüht habe, wie seine Schreiben an die Beklagte vom 14.04.2005 und 20.09.2005 belegten und er hierauf von der Beklagten erst nach längerer Zeit unter dem 10.01.2006 eine schriftliche Reaktion erhalten habe mit der Nachfrage, ob für die Tätigkeit seiner Ehefrau eine schriftliche Genehmigung vorliege. Diese Gesichtspunkte seien jedoch zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, einen Vertrauensschutz des Klägers für den gesamten streitigen Zeitraum oder jedenfalls für die Zeit bis zum Erhalt dieses Schreibens bzw. des Bescheids vom 03.04.2006 im Hinblick auf die Abrechenbarkeit der Leistungen der GNR 35111 EBM 2000plus zu begründen. Hiergegen spreche maßgeblich, dass mit Beginn des Quartals II/2005 ein neues Normengefüge in Kraft getreten sei, was (auch) die Abrechenbarkeit der Leistungen nach der GNR 35111 an neue Voraussetzungen und Qualifikationen geknüpft habe. Der Kläger habe daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, diese Leistungen auch dann weiterhin abrechnen zu dürfen, wenn seine Ehefrau die dort genannten Qualifikationen nicht erfüllte, selbst wenn die Leistungserbringung unter Geltung des EBM 96 in der Vergangenheit seitens der Beklagten unbeanstandet geblieben bzw. mündlich geduldet worden sein sollte, wie der Kläger behaupte. Dass der Kläger tatsächlich auch nicht davon ausgegangen sei, dass seine Ehefrau die fachlichen Qualifikationen für die Abrechnung dieser Leistungen erfüllt habe, belegten seine Schreiben vom 14.04.2005 und 20.09.2005. Das längere Schweigen der KV auf diese Schreiben sei nicht ausreichend, einen Vertrauensschutz zugunsten des Klägers zu begründen. Dies umso mehr, als sich die genannten Schreiben des Klägers primär auf die anhängigen Plausibilitätsprüfungen bezogen und nicht auf die Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für seine Ehefrau. Einen aktiven Vertrauenstatbestand, wonach sie die Leistungserbringung durch die Ehefrau des Klägers für rechtmäßig halte oder dass sie von einer Berichtigung absehen werde, habe die Beklagte unter Geltung des EBM 2000plus nicht gesetzt. |
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| | Gegen dieses ihm am 20.09.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.10.2010 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt und auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen bzw. diesen wiederholt. |
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| | Ergänzend hat er geltend gemacht, der streitgegenständlichen Kürzung der Gebührenansätze stehe Vertrauensschutz entgegen. Erstinstanzlich sei zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen, dass er anlässlich seiner Niederlassung im Jahre 1989 beim damaligen örtlich zuständigen Geschäftsführer der KV S. angezeigt habe, nicht ärztliche Leistungen auf seine – damalige – Ehefrau zu delegieren, wobei die hierfür notwendige fachliche Qualifikation der Ehefrau nachgewiesen worden und die KV in der Person ihres Geschäftsführers die Erlaubnis hierzu mündlich erteilt habe. Dies mache deutlich, dass die Beklagte seinerzeit die Erteilung einer schriftlichen Genehmigung als entbehrlich angesehen habe. Er habe dann seit 1989 diese delegierten Leistungen bis zur Einführung des EBM 2000plus von der Beklagten unbeanstandet abgerechnet, wobei diese jeweils die entsprechenden Honorarforderungen auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und dann vorbehaltlos inhaltlich bestätigt habe. Nach Einführung des EBM 2000plus habe er – anders als im Urteil dargestellt – nicht nur mit Schreiben vom 14.04.2005, sondern auch mit den Schreiben vom 18.05.2005, 20.09.2005, 27.01.2006 und 20.04.2007 die Beklagte um Prüfung gebeten, ob er auch nach Inkrafttreten des EBM 2000plus weiterhin nichtärztliche Leistungen an seine Ehefrau delegieren dürfe. Mit Schreiben vom 03.06.2005 habe die Beklagte ihm mitgeteilt, dass die Anfrage an den Ausschuss für Plausibilitätsprüfungen weitergeleitet worden sei. Als dann keine weitere schriftliche Reaktion der Beklagten gekommen sei, habe seine Ehefrau bei der Beklagten angerufen, um abzuklären, ob die an sie delegierten nichtärztlichen Leistungen auch nach Einführung des EBM 2000plus weiterhin wie bisher abrechenbar seien. Anlässlich dieses Telefonats mit seiner Ehefrau habe die Beklagte dieser ausdrücklich versichert, dass die Leistungserbringung weiterhin auch nach Inkrafttreten des EBM 2000plus abrechenbar sei wie bisher. Soweit das SG ausführe, dass mit Bescheid vom 03.04.2006 seitens des Plausibilitätsausschusses darauf hingewiesen worden sei, dass seine frühere Ehefrau nicht autorisiert sei, Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse zu erbringen, habe sich dieser Hinweis auf andere Leistungen, nämlich auf die GNRn 820 und 821 EBM 96, nicht aber auf die hier streitgegenständliche GNR 35111 EBM 2000plus bezogen. |
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| | Die Beklagte dürfe nicht Jahre später, abstellend auf rein formale Kriterien, die entsprechenden Bescheide zurücknehmen und den dadurch begründeten Vertrauensschutz zerstören. Ein solches Verhalten der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich auch mit Blick darauf, dass die Versichertengemeinschaft diese Leistungen tatsächlich von ihm in fachgerechter Weise erhalten habe. Bei Rückzahlung sei die Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Zudem habe er die geforderten Leistungen bereits verbraucht. |
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| | Das Zertifikat für funktionale Entspannung sei in seiner Qualifikation fachlich deutlich höher anzusiedeln, als nur eine solche für Autogenes Training. Zudem habe die fachliche Weiterbildung seiner damaligen Ehefrau durch ihn über all die Jahre stattgefunden, was der prüfende Geschäftsbereich Qualitätssicherung der Beklagten unschwer hätte erkennen können und müssen. Den Inhalt der geforderten acht Doppelstunden habe der Kläger ihr beigebracht. Das autogene Training sei ausgeführt worden in Zeiten, in denen er in der Praxis anwesend gewesen sei. Seine Ehefrau habe immer die Möglichkeit gehabt auf ihn zurückzugreifen. Er habe regelmäßig Supervisionen durchgeführt. Entgegen der Annahme des SG sei ihm gerade nicht bekannt gewesen, dass seine Ehefrau nicht die erforderliche Qualifikation (Genehmigung) für die Erbringung der streitgegenständlichen, nichtärztlichen Leistungen gehabt habe. Bis zur streitbefangenen Rückforderung habe sie über 16 Jahre lang diese Leistungen unbeanstandet und in fachlich zutreffender Weise erbracht. Vor diesem Hintergrund könne auch der Hinweis des SG auf das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht überzeugen. Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung sei auch dann Genüge getan, wenn der Arzt nichtärztliche Leistungen an einen nichtärztlichen, aber qualifizierten Mitarbeiter delegiere und diesen überwache, was im vorliegenden Streitfall der Fall gewesen sei. |
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| | Grobe Fahrlässigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden. Auf wiederholte schriftliche und mündliche Anfragen sei ihm von der Beklagten ausdrücklich bestätigt worden, dass seine Ehefrau diese nichtärztlichen Leistungen weiterhin erbringen dürfe. Von einem Schriftformerfordernis der Genehmigung, auf die das SG wiederholt abhebe, sei ihm gegenüber trotz wiederholter Anfragen nie die Rede gewesen; deshalb könne von einem Sorgfaltsverstoß, gar von einem groben Sorgfaltsverstoß nicht ausgegangen werden. Es liege vorliegend noch nicht einmal einfache Fahrlässigkeit vor. Die in den Entscheidungsgründen aufgeführte Kommentierung von Wezel/Liebold sei ihm nicht bekannt und habe ihm auch nicht bekannt sein müssen. Außerdem habe er zu Recht das Zertifikat seiner Ehefrau in funktionaler Entspannung qualitativ für deutlich höherwertiger eingeschätzt als den Erwerb von Techniken, die in zwei Schnellkursen zu jeweils 8 Doppelstunden vermittelt würden. Dabei gehe der Kläger nicht davon aus, dass das Zertifikat seiner Ehefrau zur Ausübung von Autogenem Training berechtigte. Er habe seiner damaligen Ehefrau den gesamten Lehrstoff des Autogenen Trainings vermittelt, was einer erfolgreichen Teilnahme an zwei Kursen im Sinne von § 6 Abs. 6 Psychotherapievereinbarung entspreche. Dies versichere er an Eides Statt. Er besitze auch eine entsprechende Lehrbefähigung, da er Kurse i.S.v. § 6 Abs. 6 der Psychotherapievereinbarung jahrelang in Ärztefortbildungen abgehalten und organisiert habe. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.02.2010 und den Bescheid der Beklagten vom 21.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2008 aufzuheben. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Zur Begründung hat die Beklagte ihre Argumente aus den angefochtenen Bescheiden wiederholt. Ergänzend hat sie vorgetragen, bei der Erbringung der Leistung nach der GNR 35111 EBM 2000plus handele es sich um eine Leistung, die lediglich von Vertragsärzten und -therapeuten mit entsprechender Genehmigung und nicht von nichtärztlichen Mitarbeitern erbracht werden könnten. Derartige Leistungen könnten dem Kläger somit lediglich dann als persönliche Leistungen zugerechnet werden, wenn sie durch genehmigte Assistenten oder angestellte Ärzte gemäß § 32b Ärzte-ZV erbracht worden seien. Als solche könnten lediglich Ärzte tätig werden. Wie der Kläger jedoch selbst vortrage, verfüge seine Ehefrau nicht über eine ärztliche Ausbildung. |
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| | Unabhängig davon hätte die Ehefrau des Klägers die strittigen Leistungen selbst dann nicht erbringen dürfen, wenn diese an sie hätten delegiert werden können, da sie auch dann nicht über die erforderliche Genehmigung verfügt hätte. Unerheblich sei insoweit, ob die Ehefrau des Klägers über eine angeblich höherwertige Qualifikation verfügt habe. Leistungen, für die eine Genehmigung nötig seien, könnten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann abgerechnet werden, wenn die erforderliche Genehmigung bereits vor Leistungserbringung vorgelegen hätte. Bei genehmigungspflichtigen Leistungen müsse die entsprechende Genehmigung bei demjenigen vorliegen, der die Leistung erbracht habe. Zweck einer derartigen Genehmigungspflicht sei die Sicherung und Aufrechterhaltung einer geordneten vertragsärztlichen Versorgung sowie insbesondere die Einhaltung von Qualitätsstandards. Die vom Kläger behauptete Wissensvermittlung genüge nicht, um die erforderlichen acht Doppelstunden zu ersetzen. |
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| | Ebenso wenig könne der Kläger geltend machen, er habe sich mit Schreiben vom 14.04.2005 nochmals an die Beklagte gewandt und auf den vorstehenden Sachverhalt ausdrücklich hin-gewiesen. Bereits im Rahmen der Plausibilitätsprüfung für die Quartale II/2004 und IV/2004 sei der Kläger darüber informiert worden, dass er an seine Ehefrau keine ärztlichen Leistungen delegieren dürfe. Dies sei ihm nochmals ausdrücklich im Bescheid vom 03.04.2006 mitgeteilt worden. Nicht zutreffend sei, dass sich der Hinweis im Bescheid vom 03.04.2006, seine Ehefrau sei nicht autorisiert Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen, lediglich auf die GNRn 820 und 821 EBM 96 bezogen habe. Dieser Satz sei allgemein gehalten und eindeutig so zu verstehen gewesen, dass damit alle ärztlichen Leistungen gemeint sind. Unabhängig davon sei es allgemein bekannt und ergebe sich auch aus der ärztlichen Berufsordnung, dass die ärztliche Heilkunde lediglich von Ärzten ausgeübt werden dürfe. |
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| | Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vertrauensschutz auf den Bestand der Honorarbescheide werde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in besonderen Konstellationen anerkannt. Keine der vier Fallkonstellationen sei vorliegend erfüllt. Die Beklagte habe insbesondere ihre Berichtigungsbefugnis nicht durch vorbehaltlose Bestätigung verbraucht, indem sie zum Beispiel auf den Rechtsbehelf des Arztes hin die ursprünglichen Richtigstellungen eines bestimmten Gebührenansatzes ohne jede Einschränkung wieder rückgängig gemacht habe. Insbesondere handele es sich, entgegen der Ausführungen des Klägers, um keine vorbehaltlose Bestätigung einer Abrechnung, wenn diese lediglich unbeanstandet gelassen worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG könne ein Vertrauensschutz nicht darauf gestützt werden, dass Leistungen in den Vorquartalen unbeanstandet in die Abrechnung übernommen worden seien. Vertrauensschutz ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger die zurück geforderten Leistungen bereits verbraucht haben wolle. § 45 SGB X sei vorliegend nicht anwendbar. |
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| | Die vom Kläger behauptete Genehmigung durch Herrn R. im Jahr 1989 sei nicht aktenkundig. Die behauptete Erklärung sei auch inhaltlich kaum aussagekräftig. Insbesondere hätte eine Assistentengenehmigung nicht an eine nichtärztliche Mitarbeiterin erteilt werden können. In der angeblichen Aussage des Herrn R. sei auch keine Zusicherung zu sehen, da eine solche zu ihrer Wirksamkeit in schriftlicher Form ergehen müsse. Der Kläger habe in seinem Schreiben vom 27.01.2006 ausdrücklich ausgeführt, dass ihm eine schriftliche Genehmigung für die Delegation der Entspannungsmethoden wie Autogenes Training an seine Frau nicht vorliege. Gleiches gelte hinsichtlich des angeführten Telefonats der Ehefrau des Klägers mit der Beklagten. |
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| | Indem der Kläger Leistungen entgegen dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung er-bracht habe, erweise sich die Abrechnungs-Sammelerklärung als unrichtig. Dabei habe der Kläger auch zumindest grob fahrlässig gehandelt. Dem Kläger hätte aus der Leistungslegende zur GNR 35111 EBM 2000plus bekannt sein müssen, dass für die Abrechnung dieser Ziffer eine entsprechende Genehmigung für seine Ehefrau erforderlich sei, und er ärztliche Leistungen nicht auf seine Ehefrau hätte delegieren dürfen. Jeder Vertragsarzt müsse die einschlägigen vertragsarztrechtlichen Bestimmungen kennen. Darüber hinaus sei auch allgemein bekannt, dass ärztliche Leistungen nicht beliebig an Dritte delegiert werden dürften. Dies sei dem Kläger im Rahmen des Plausibilitätsverfahrens für die Quartale II und IV/2004 ausdrücklich mitgeteilt worden. Die Handlungsweise des Klägers sei somit mit den Sorgfaltsanforderungen, die an einen Vertragsarzt zu stellen seien, nicht zu vereinbaren. Sein Verhalten könne daher keinesfalls als nur leichte Fahrlässigkeit bzw. als ein schlichtes Versehen bewertet werden. Entfalle die Garantiefunktion der Abrechnungs-Sammelerklärung, seien die Voraussetzungen für eine entsprechende Richtigstellung durch die Beklagte gegeben. Dabei stehe der Beklagten ein weites Schätzungsermessen zu. Sie habe lediglich die für die Tätigkeit der Ehefrau des Klägers in Ansatz gebrachten Leistungen nach der GNR 35111 EBM 2000plus berichtigt. Dies ergebe einen durchschnittlichen Berichtigungsbetrag in Höhe von 5.536,02 EUR pro Quartal. Hätte sie eine Schadenspauschalierung in Höhe von 20 % des anfallenden Leistungsvolumens vorgenommen, wie dies durch die Rechtsprechung bereits gebilligt worden sei, wäre die Kürzungssumme deutlich höher ausgefallen. Die von ihr vorgenommene Neufestsetzung des Honorars sei damit nicht zu beanstanden. |
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| | Der Senat hat Auskünfte von der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Inhalt des Autogenen Trainings und der erforderlichen Qualifikation eingeholt. Auf den Inhalt der Antwortschreiben wird Bezug genommen (Bl. 84 bis 96 und 109, 110 Gerichtsakte). |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gerichtsakten des SG und der Berufungsakten des Senats Bezug genommen. |
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