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| | Der Kläger begehrt wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe, AZ: 11 T 353/05 eine Entschädigung in Höhe von 5.600,00 EUR zzgl. Zinsen seit Rechtshängigkeit. |
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| | Beim Verfahren 11 T 353/05 handelt es sich um das beim Landgericht Karlsruhe geführte, dort am 16.08.2005 eingegangene Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 25.07.2005. Dort hatte der Kläger einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 09.04.2003 angefochten (AZ: 3 UR II 50/03 WEG, AG Pforzheim). Die verfahrensbeendende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe stammt vom 21.06.2010. Hiergegen legte der Kläger weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein (AZ: 11 Wx 68/10). Die Akten gingen am 26.07.2010 beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein, die sofortige weitere Beschwerde wurde mit Beschluss vom 26.03.2012 zurückgewiesen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Kläger die überlange Verfahrensdauer mit Schreiben vom 23.02.2012 gerügt. |
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| | Mit Schreiben vom 05.09.2012, beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 07.09.2012 eingegangen, beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigung wegen überlanger Dauer des Ausgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Pforzheim, des beim Landgericht Karlsruhe geführten Beschwerdeverfahrens sowie des Verfahrens der weiteren Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Mit Beschluss vom 05.12.2012 wurde dem Kläger vom Senat Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen einer Entschädigung für überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe in Höhe von 5.600,00 EUR bewilligt und im Übrigen die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Kläger am 13.12.2012 zugestellt. Er legte hiergegen Gegenvorstellung und Gehörsrüge mit beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 21.12.2012 eingegangenem Schreiben ein, über die der Senat mit Beschluss vom 08.01.2013 entschieden hat. Mit Beschluss vom selben Tag wurde dem Kläger auf dessen Wunsch hin Rechtsanwältin A beigeordnet. Am 08.01.2013 wurde darüber hinaus der Beschluss vom 05.12.2012 im Hinblick auf fehlerhaft angegebene Aktenzeichen der zugrundeliegenden Verfahren berichtigt. Diese Beschlüsse wurde der Klägervertreterin am 17.01.2013 zugestellt. Eine weitere Gehörsrüge des Klägers wurde mit Beschluss vom 25.02.2013 zurückgewiesen, mit Verfügung vom 13.03.2013 wurde der Kläger zudem darauf hingewiesen, dass für weitere Entscheidungen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens keine Anlass bestehe. Die Klageschrift vom 30.05.2013 ging am 03.06.2013 beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein und wurde dem beklagten Land am 05.06.2013 zugestellt. Mit der Klageschrift wurde zudem beantragt, dem Kläger Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass ihm Wiedereinsetzung zu gewähren sei, da er fristgerecht Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt habe und das diesbezügliche Verfahren erst mit Verfügung des Gerichts vom 13.03.2013 für den Kläger eindeutig beendet gewesen sei. |
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| | 1. Den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger eine Entschädigung für überlange Verfahrensdauer des Verfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe, Az.: 11 T 353/05, in Höhe von 5.600,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. |
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| | 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. |
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| | dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. |
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| | Das beklagte Land beantragt: |
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| | Die Wiedereinsetzung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. |
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| | Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass die Klage mangels Versäumung der Klagefrist nach § 198 Abs. 5 GVG bereits unzulässig sei, im Übrigen auch unbegründet. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. |
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