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| | Die Berufung der Klägerin, über die der Senat nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtgesetz (SGG) im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist zulässig. Die Klägerin hat die Berufung form- und auch fristgerecht eingelegt. Da der 6. Januar in Baden-Württemberg gesetzlicher Feiertag ist (§ 1 Feiertagsgesetz Baden-Württemberg), endete die einmonatige Berufungsfrist des § 151 SGG, die aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten bescheinigten Zustellung des Gerichtsbescheids mit dem 6. Dezember 2013 am 7. Dezember 2013 begann, am 7. Januar 2014. An diesem Tag ging die Berufungsschrift beim Landessozialgericht Baden-Württemberg ein. Die Berufung der Klägerin ist auch statthaft. Sie bedurfte nicht der Zulassung. Denn die Klägerin wendet sich in dem im Berufungsverfahren eingeschränkten Zeitraum vom 11. September 2012 bis 15. Juli 2013 gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung von insgesamt EUR 1.530,37 (September 2012 EUR 98,29, Oktober bis Dezember 2012 EUR 442,32 [EUR 147,33 x 3], Januar bis Juni 2013 EUR 913,62 [EUR 152,27 x 6] und 1. bis 15. Juli 2013 EUR 76,14 [EUR 152,27 : 2]) und damit von mehr als EUR 750,00 (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). |
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| | Obwohl die Klägerin bei Erhebung der Klage ausdrücklich nur die zu 1) beklagte Krankenkasse als Beklagte nannte, richtete sich die Klage der Klägerin von vornherein nicht nur gegen die Beklagte zu 1), sondern auch gegen die Beklagte zu 2), weshalb eine Berichtigung des Rubrums auf Beklagtenseite - auch noch im Berufungsverfahren - möglich und keine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG ist. Denn die Klägerin wandte sich von Anfang an nicht nur gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch zur sozialen Pflegeversicherung. Davon ging auch das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid aus, in welchem es ausdrücklich auch über die Festsetzung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung entschied. |
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| | Gegenstand des Rechtsstreits sind die Bescheide der Beklagten vom 12. Oktober und 28. Dezember 2012, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2013, die die Klägerin mit der Klage angefochten hat. Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die nach dem Gerichtsbescheid des SG vom 2. Dezember 2013 ergangenen Bescheide der Beklagten vom 3. und/oder 23. Januar 2014 geworden. Denn diese Bescheide regeln die Beiträge ab 1. Januar 2014 und damit nach dem allein streitigen Zeitraum vom 11. September 2012 bis 15. Juli 2013. |
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| | Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 12. Oktober und 28. Dezember 2012, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin ist verpflichtet, (auch) vom 11. September 2012 bis 15. Juli 2013 den (Mindest-)Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. |
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| | Nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 54 Abs. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) werden die Mittel der Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung unter anderem durch Beiträge aufgebracht. Nach § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für freiwillige Mitglieder - wie die Klägerin (dazu sogleich unter a) - richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 29a1 Buchst. a) Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-WSG] vom 26. März 2007, BGBl. I, S. 376) und nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI. |
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| | Die Klägerin ist seit 1. Januar 2012 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1). Ab 1. Januar 2012 bestand keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen des Ausübens einer Beschäftigung mehr. Denn die Klägerin war ab 1. Januar 2012 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind versicherungsfrei Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt. Da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 SGB V (Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze am 31. Dezember 2002 und Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen) nicht gegeben sind, ist maßgeblich die Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 6 SGB V. Diese betrug im Jahr 2011 EUR 49.500,00 jährlich = EUR 4.125,00 monatlich (§ 4 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011) und im Jahre 2012 EUR 50.850,00 jährlich = EUR 4.237,50 monatlich (§ 4 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012). Mit ihren Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Jahr 2011 in Höhe von EUR 49.967,00 (Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 30. März 2012) überschritt die Klägerin die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2011 EUR 49.500,00. Mangels anderer Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze erstmals im Jahre 2011 erfolgte, so dass die bislang bestehende Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V mit Ablauf des Jahres 2011 endete (§ 6 Abs. 4 SGB V). Auch im Jahre 2012 lagen die Einnahmen der Klägerin mit EUR 4.501,28 monatlich (Entgeltabrechnung für den Monat April 2012, Angaben der Klägerin vom 1. Oktober 2012) über der Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2012 von EUR 4.237,50 monatlich. |
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| | Zum 11. September 2012 (Beginn der streitigen Erhebung der Beiträge) trat keine Versicherungspflicht wieder ein. Keiner der Tatbestände der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB V ist gegeben. Dies behauptet die Klägerin auch nicht. |
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| | Als freiwilliges Mitglied der Beklagten zu 1) in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Klägerin nach § 20 Abs. 3 SGB XI versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten zu 2) in der sozialen Pflegeversicherung. |
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| | Die Beklagten haben zutreffend ab 11. September 2012 den Mindestbeitrag festgesetzt. Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies erfolgte mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (www.gkv-spitzenverband.de; zu deren Wirksamkeit: BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R -, in juris). Nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der bis 31. Juli 2014 geltenden und vorliegend noch anzuwenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I, S. 2477) - durch das GKV-WSG nicht geändert - ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 29a1 Buchst. b) aa) GKV-WSG sind bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für die Bemessung der Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung ist § 240 SGB V entsprechend anzuwenden (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI). Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gelten auch für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung, soweit das Beitragsrecht der Pflegeversicherung hinsichtlich der Beitragsbemessung auf § 240 SGB V verweist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, legt der Gesetzgeber in § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine (absolute) Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen fest, die nicht unterschritten werden darf. § 3 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler enthält die gleichlautende Regelung. |
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| | Die Beklagte zu 1) legte der Beitragsberechnung die beitragspflichtigen Mindesteinnahmen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße (90. Teil der Bezugsgröße mal 30 Kalendertage, § 223 Abs. 2 Satz 2 SGB V) zu Grunde. Denn die Klägerin bezog im streitigen Zeitraum allein Elterngeld, das nach §§ 224 SGB V, 56 Abs. 3 SGB XI keine beitragspflichtige Einnahme ist. Weitere beitragspflichtige Einnahmen hatte die Klägerin nicht. Die von der Beklagten zu 1) zugrunde gelegten monatlichen Einnahmen von EUR 875,00 im Jahre 2012 und EUR 898,33 im Jahre 2013 entsprechen einem Drittel der in den einzelnen Jahren jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße von EUR 2.625,00 im Jahre 2012 (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012) und EUR 2.695,00 im Jahre 2013 (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013). |
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| | Eine Beitragsfreiheit begründen §§ 224 SGB V, 56 Abs. 3 SGB XI nicht. Nach § 224 Abs. 1 SGB V, gleichlautend § 56 Abs. 3 SGB XI (jeweils ergänzt mit Wirkung zum 1. Januar 2007 durch Art. 2 Abs. 19 Nr. 6 und 21 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006, BGBl. I. S. 2748), ist beitragsfrei ein Mitglied u.a. für die Dauer des Bezugs von Elterngeld (Satz 1). Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen (Satz 2). Diese Vorschrift regelt nur, dass die in ihr genannten Leistungen, unter anderem das Elterngeld, keine beitragspflichtigen Einnahmen sind. Unberührt davon bleibt aber die Verpflichtung eines freiwillig versicherten Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung aus § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, Beiträge nach dem Mindesteinkommen zu entrichten, auch bei freiwillig Versicherten wie die Klägerin, die nach ihren Angaben neben dem Elterngeld keine weiteren Einkünfte haben (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 P 6/03 R -, a.a.O.). |
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| | Die Klägerin ist auch nicht nach § 8 Abs. 6 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler beitragsfrei. Nach dieser Bestimmung sind Mitglieder, die u.a. vor Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dem Personenkreis der nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmer zuzurechnen waren, für die Dauer der Elternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld, beitragsfrei, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen. Die Klägerin gehört zwar zu dem Personenkreis, der vor Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V als Arbeitnehmer versicherungsfrei war (siehe oben unter a)), erfüllt jedoch nicht ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Da die Klägerin alleinstehend ist, ist kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden, bei dem die Klägerin mitversichert sein könnte. |
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| | Einen Verstoß gegen das GG liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. |
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| | Das BSG hat bereits mehrmals entschieden, dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherten wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund des Bezugs von Elterngeld aufrecht erhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen (z.B. BSG, Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 P 6/03 R -, a.a.O.). Die Klägerin hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, zumal sich das BSG in dem zuvor genannten Urteil unter Verweis auf sein früheres Urteil vom 7. November 1991 (12 RK 37/90, in juris) auch bereits mit der von der Klägerin herangezogenen Vergleichsgruppe "unverheiratete Frauen mit Erziehungsgeld ohne sonstige Einnahme" auseinandersetzte. Im Urteil vom 7. November 1991 legte das BSG im Einzelnen auch dar, dass aufgrund der Regelung zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Beitragsbemessung die fiktive Mindestgrenze auch bei einkommenslosen Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. |
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| | Freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben jedenfalls den Mindestbeitrag zu zahlen, unabhängig von der Höhe ihrer Einnahmen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Von dieser Regelung gibt es keine Ausnahme. Dies kommt in der gesetzlichen Regelung der Mindestbemessungsgrenze zum Ausdruck. Durch die Fiktion eines beitragspflichtigen Mindesteinkommens soll ein vertretbarer Ausgleich von Leistung und Gegenleistung bei freiwilligen Mitgliedern erreicht und verhindert werden, dass diese sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Im Hinblick auf ihre geringere Schutzbedürftigkeit im Vergleich zu Pflichtversicherten wird ihnen ein adäquater Beitrag auch dann abverlangt, wenn sie nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben. Eine Unterschreitung der Mindesteinnahmengrenze kann deshalb weder damit gerechtfertigt werden, dass nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Beitragsbelastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds entsprechen soll, noch damit, dass nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens diejenigen Einnahmen berücksichtigt werden müssen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen wären (BSG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 -; zur zulässigen unterschiedlichen Behandlung der freiwillig Versicherten gegenüber den Pflichtversicherten beim Mindestbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 527/98 -, beide in juris). Die gesetzliche Regelung, nach der der Mindestbeitrag bei freiwillig Versicherten auch dann nicht unterschritten werden darf, wenn diese nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben, ist mit dem GG vereinbar (BSG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - und 6. November 1997 - 12 RK 61/96 -, beide in juris). |
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| | Schließlich vermag der Senat einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu erkennen. Auch dies hat das BSG u.a. im bereits mehrmals genannten Urteil vom 26. Mai 2004 (B 12 P 6/03 R, a.a.O.) verneint und dabei insbesondere auf die geringere Schutzwürdigkeit der Personengruppe, zu der die Klägerin gehört, nämlich diejenige, die über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdiente, gegenüber der Personengruppe der Pflichtversicherten abgehoben sowie dass es deshalb nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (und auch der sozialen Pflegeversicherung) nicht darauf verzichtet hat, Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe zu erheben. |
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| | Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. |
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