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| | Der Senat konnte verhandeln und entscheiden obwohl nicht alle der ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung anwesend bzw. vertreten waren. |
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| | Die nach Zulassung durch den Senat gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg (A). Soweit das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung der Beklagten vom 25. Juni 2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 26. Juni 2013 hinsichtlich der Terrasse auf der Garage aufgehoben hat, ist das Urteil im Ergebnis zutreffend und die Berufung unbegründet (I.). Das Urteil ist auf die Berufung insoweit zu ändern, als das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid auch hinsichtlich der Garage aufgehoben hat (II.). Die - zunächst bedingte - Anschlussberufung der Kläger ist zwar zulässig, aber unbegründet (B). |
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| | Die Berufung der Beklagten ist lediglich teilweise begründet. |
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| | Das Verwaltungsgericht hat auf die Nachbarklage der Kläger die Baugenehmigung hinsichtlich der Terrasse auf der Grenzgarage zu Recht aufgehoben. Hinsichtlich der Grenzgarage selbst, die genehmigungsrechtlich als von der Terrasse trennbares, eigenständiges Vorhaben angesehen werden kann, ist die Klage unbegründet. |
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| | Maßgebend für den Erfolg einer Nachbarklage ist, ob die Baugenehmigung insoweit unter Verstoß gegen gerade die Kläger als Nachbarn schützende Normen des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts ergangen ist. Dies bestimmt sich grundsätzlich nach der im Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung geltenden Sach- und Rechtslage (näher etwa BVerwG, Beschluss vom 22.04.1996 - 4 B 54.96 -, NVwZ-RR 1996, 628; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 -, VBlBW 2004, 146; Urteil vom 21.04.1995 - 3 S 2514/94 -, VBlBW 1995, 481; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 55 Rn. 105 <Stand 11/2013> - jew. mwN). Zwar ist ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen, wenn nachträglich eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Bauherrn eintritt; solches ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. |
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| | Die auf der Grenzgarage vorgesehene Dachterrasse verstößt gegen Abstandsflächenrecht nach der Landesbauordnung, das dem Schutz der Kläger als Nachbarn dient. Die Baugenehmigung ist insoweit rechtswidrig und aufzuheben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. |
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| | 1.) Die Kläger sind mit dem erstmals im Berufungsverfahren dezidiert erfolgten Vortrag, die Grenzgarage mit der darauf errichteten Terrasse sei abstandsflächenrechtlich unzulässig, nicht nach § 55 Abs. 2 LBO präkludiert. Sie haben in ihren Einwendungen anlässlich der Nachbarbeteiligung hinreichend substantiiert geltend gemacht, dass Anbau und Grenzgarage mit Terrasse viel zu groß dimensioniert, viel zu nah an ihrem Grundstück und die davon ausgehenden Wirkungen ihnen nicht zumutbar seien. Damit haben sie ihre nachbarlichen Belange hinreichend thematisiert (Sauter, a.a.O., § 55 Rn. 36 <Stand 12/2012>). |
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| | 2.) Für die bauordnungsrechtliche Vereinbarkeit der Grenzgarage mit Terrasse mit nachbarschützendem Abstandsflächenrecht gilt - da die Baugenehmigung unter dem 25. Juni 2011 erteilt worden ist - die Landesbauordnung vom 5. März 2010. Jedenfalls nach der Neufassung der Landesbauordnung zum 5. März 2010 sind eine Garage und eine hierauf befindliche Dachterrasse als Einheit anzusehen, die die abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Grenzgarage entfallen lässt (a). Selbst wenn man zu Gunsten der Beigeladenen - in Anknüpfung an das noch zur Landesbauordnung 1995 ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 1998 (8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64) - davon ausgehen würde, dass durch die Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse die Privilegierung der Grenzgarage nicht entfällt, Garage und Dachterrasse vielmehr funktional getrennt zu betrachten und von zwei jeweils abstandsflächenrechtlich selbstständigen Anlagen auszugehen ist, ist die Dachterrasse abstandsflächenrechtlich nicht zulässig (b). |
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| | a) Während der Umfang des Nachbarschutzes der Abstandsflächenregelungen in der Landesbauordnung 1995 im Gesetz selbst definiert war (vgl. etwa § 5 Abs. 7 Satz 3 LBO 1995), wurde mit der Landesbauordnung 2010 die Unterscheidung zwischen nachbarschützendem und nicht nachbarschützendem Teil der Abstandsflächen aufgegeben; insoweit sind die Abstandsflächentiefen in vollem Umfang nachbarschützend (LT-Drs. 14/5013 vom 19.08.2009 - Gesetzesentwurf zu Änderung der Landesbauordnung, S. 39 f.). Das System der Abstandsflächenvorschriften enthält präzise Berechnungsregeln, die eine zentimetergenaue Bestimmung der Abstandsflächen vorschreiben und auch in dieser Genauigkeit nachbarschützend sind. So ist etwa bei § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO die Unterordnung des Vorbaus, das nicht mehr als 1,5 m Hervortreten, die Breite des Vorbaus von max. 5 m sowie der Mindestabstand von Nachbargrenzen von 2 m nachbarschützend (vgl. auch Busch, in: Busch/Gammerl/Hager/Herrmann/Kirchberg/Schlotterbeck, Das neue Baurecht in Baden-Württemberg, § 5 Rn. 132 f. <Stand 7/2013>). |
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| | Der Gesetzgeber sieht § 6 Abs. 1 LBO 2010 als „die neue Kernvorschrift des Abstandsflächenrechts“ an. Sie enthält alle Aussagen dazu, welche Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen abweichend vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 keine eigenen Abstandsflächen erzeugen und gleichzeitig in fremden Abstandsflächen liegen dürfen. In § 6 Abs. 1 werden - entsprechend der Überschrift - alle Sonderfälle abschließend aufgeführt, in denen der Grundsatz des § 5 Abs. 1 nicht gilt (so LT-Drs. 14/5013, a.a.O., S. 39). Durch die abschließende Aufzählung aller Sonderfälle werden sämtliche Maßangaben zu baulichen Anlagen, die bisher in den § 5 Abs. 1 und 9 sowie § 6 Abs. 1, 3 und 6 LBO 1995 enthalten waren, in einem Absatz zusammengefasst (LT-Drs. 14/5013, a.a.O., S. 39). |
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| | Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO sind in den Abstandflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen Garagen, Gewächshäuser und Gebäude ohne Aufenthaltsräume mit einer Wandhöhe bis 3 m und einer Wandfläche bis 25 m2 zulässig. Diese Regelung gilt unverändert seit März 2010. |
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| | Gemäß § 2 Abs. 8 Sätze 2 und 3 LOB 2010 sind Garagen Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. § 2 Abs. 8 Satz 2 LBO 1995 definierte Garagen noch „als ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen“ und stellte in Satz 3 klar, dass Ausstellungs- und Verkaufsräume für Kraftfahrzeuge (Nr. 1), Lagerräume, in denen nur Kraftfahrzeuge mit leeren Kraftstoffbehältern abgestellt werden (Nr. 2), nicht als Garagen gelten. Nach der Gesetzesbegründung dient die Definition der Garage durch den Gebäudebegriff der Klarheit, da für den bisher verwendeten Begriff „umschlossener Raum“ eine gesetzliche Konkretisierung fehlte (LT-Drs. 14/5013, a.a.O., S. 37). |
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| | Nach § 2 Abs. 2 LBO 2010 (und auch schon LBO 1995) sind Gebäude selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Ein wichtiges Kriterium für die selbstständige Benutzbarkeit ist ein eigener Zugang von außen (Schlotterbeck, in: Busch/Gammerl/Hager/Herrmann/Kirchberg/Schlotterbeck,a.a.O., § 2 Rn. 32 <Stand 5/2015>). |
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| | Die für die Aufnahme von Kraftfahrzeugen vorgesehene Garage ist im vorliegenden Fall nach den genehmigten Plänen gegenüber dem Anbau baulich vollständig abgegrenzt. Sie ist damit kein Gebäudeteil, sondern ein selbstständiges Gebäude. Dass das Garagendach begrünt und darauf ausgelegt ist, auch Lasten wie Pflanzen und Menschen zu tragen, führt nicht dazu, dass die für den Gebäudebegriff - neben den seitlichen Begrenzungen - konstitutive geschlossene Überdeckung (vgl. dazu Sauter, a.a.O., § 2 Rn. 41 f. <Stand 3/2010>) verloren geht. |
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| | Garagen dienen der Unterbringung des ruhenden Verkehrs (Sauter, a.a.O., § 2 Rn. 97 <Stand 2/2016>), ggfs. einschließlich des Abstellens von Wohnwagen und anderen Kfz-Anhängern (§ 37 Abs. 9 LBO). Bei der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO privilegierten Garage erfolgt die Grenzbebauung aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung, die nur für diese bestimmte Nutzungsart Anwendung findet (vgl. auch Sauter, a.a.O., § 5 Rn. 28 <Stand 12/2014>). Eine Garage ist gerade wegen ihres besonderen Verwendungszwecks, nämlich nur der Aufnahme des ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs, aufgrund einer speziellen gesetzgeberischen Entscheidung in Abweichung von § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO ohne Einhaltung von Abstandsflächen an der Nachbargrenze zulässig. Kraft der gesetzgeberischen Entscheidung werden die Störungen der Nachbargrundstücke durch vorübergehende menschliche Aktivitäten (wie Ein- und Ausfahrt des Pkw, Aufräumen der Garage), die zwangsläufig mit der entsprechenden typischen Nutzung der Garage verbundenen sind, hierbei hingenommen (siehe auch § 37 Abs. 8 Satz 2 LBO). Sonstige Gebäude, die ebenfalls die in Nr. 2 genannten Abmessungen einhalten, sind auch nur dann privilegiert, wenn sie keine Aufenthaltsräume (iSd § 34 LBO) haben (z.B. Technikgebäude für die Strom- und Gasversorgung, Gerätehütten, näher Busch, a.a.O., § 6 Rn. 21 <Stand 7/2013>), d.h. nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Von der Privilegierung werden in der seit März 2010 geltenden Fassung der LBO auch Nebenräume in Gebäudeteilen - im Gegensatz zu Garagen in Gebäudeteilen - nicht mehr erfasst (Busch, a.a.O., Rn. 22). Insbesondere die Tatsache, dass selbst kleine Gebäude mit Aufenthaltsräumen nicht nach Nr. 2 privilegiert werden, verdeutlicht, dass auch eine Garage, die nicht nur zum Abstellen des Fahrzeugs genutzt wird, sondern zusätzlich die Bestimmung und Eignung für den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen hat, keine abstandsflächenrechtlich privilegierte Grenzgarage mehr sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass dieser Aufenthalt nur auf dem Dach der Garage erfolgt. Ohne das Garagendach wäre die Dachterrasse am vorgesehenen Standort nicht möglich. Die (Stör-) Wirkungen einer Garage mit Dachterrasse auf die Nachbarschaft sind zwangsläufig andere als die einer reinen Garage und von der gesetzgeberischen Grundentscheidung der Privilegierung einer Grenzgarage nicht mehr umfasst. |
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| | b) Selbst wenn man unterstellen würde, Grenzgarage mit Dachterrasse wären getrennt als zwei abstandsflächenrechtlich selbstständige Anlagen zu behandeln, würde die Terrasse gegen das die Kläger schützende Abstandsflächenrecht verstoßen. |
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| | Wie insbesondere aus der Begründung der Zurückweisung der Nachbareinwendungen zu erkennen ist (vgl. Baugenehmigung vom 25. Juni 2012, Bl. 9), ist die Beklagte in Anknüpfung an das Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 24. Juli 1998 davon ausgegangen, dass durch die Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse die Privilegierung der Grenzgarage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 LBO nicht entfällt und Garage bzw. Dachterrasse abstandsflächenrechtlich getrennt zu betrachten sind (in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64; ebenso schon Urteil vom 04.05.1995 - 8 S 369/95 -, VBlBW 1996, 64; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.2002 - 3 S 561/02 -, UA S. 7; Beschluss vom 09.02.2011 - 3 S 2808/10 -, BA S. 3, Beschluss vom 18.03.2016 - 8 S 2246/14 -, BA S. 4, 8 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2016 - 8 K 1387/16 - <alle nicht veröffentlicht>). Die Beklagte hat die abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit der Terrasse mit der Erwägung begründet, dass diese lediglich 0,70 m von der Fassade des Anbaus auskrage und eine Breite von 4,00 m aufweise, so dass die Terrasse analog von § 5 Abs. 6 LBO in einem Grenzabstand von 2,00 m ausgeführt werden könne. |
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| | Im konkreten Fall fällt die Dachterrasse jedoch weder unter die Regelung für untergeordnete Bauteile nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LBO (vgl. zum Begriff der untergeordneten Bauteile näher Sauter, a.a.O., § 5 Rn. 94 <Stand 12/2014>) noch unter diejenige für Vorbauten nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO. |
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| | Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Türen- und Fenstervorbauten außer Betracht, wenn sie nicht breiter als 5 m sind, nicht mehr als 1,5 m vor der Außenwand hervortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben. Die in der Vorschrift enthaltenen Aufzählungen sind lediglich beispielhaft und nicht abschließend (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2014 - 3 S 1419/14 -, juris Rn. 11 f.). Die Verwendung des Plurals („Nachbargrenzen“) bedeutet, dass damit nicht nur dem Vorbau zufällig gegenüber liegende Grenzen, sondern auch schräg verlaufende und die seitlichen - und damit alle - Nachbargrenzen gemeint sind (Busch, a.a.O., § 5 Rn. 119 <Stand 7/2013>). Vergleichbare Regelung zu Vorbauten gab es auch in früheren Fassungen der Landesbauordnung (etwa § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO 1995 § 7 Abs. 6 Nr. 2 LBO 1972). |
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| | Vorliegend stellt die Terrasse keinen „Vorbau“ im Sinne des § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO dar. Ein Vorbau zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass er in seiner räumlichen Ausdehnung im Verhältnis zum Baukörper des Hauptgebäudes deutlich untergeordnet sein. Er muss sich für den objektiven Betrachter noch als vorgebauter Annex und nicht bereits als angebauter Teil des Hauptgebäudes darstellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2015 - 3 S 733/15 -, juris Rn. 16 mwN). Wie sich aus den genehmigten Plänen ergibt, liegt die Terrasse auf einem eigenständigen Garagengebäude und in Verlängerung einer geraden Linie im Anschluss an den Anbau. Die Terrasse kann zwar nach den Plänen nicht nur an der nordwestlichen Grundstücksgrenze vom Erdboden aus über eine Treppe betreten werden, sondern auch durch eine (Glas-)Tür vom Wohnzimmer des Anbaus, sie befindet sich jedoch vollständig auf der Garage und hat keine bauliche Anbindung an den Anbau. Die Terrasse als Wohnfläche im Freien ist nicht auf einer von einer Wohngebäudewand selbst auskragenden Platte angelegt. Sie tritt nicht als eine bauliche Maßnahme gegenüber der Abschlusswand des Gebäudes hervor. |
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| | Soweit der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 24. Juli 1998 (a.a.O.) der Auffassung war, es könne keinen Unterschied machen, ob eine solche Wohnfläche im Freien auf einer vom Wohngebäude selbst auskragenden Platte oder auf dem Dach eines angebauten Nebengebäudes angelegt werde, eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 6 LBO 1995 befürwortete und es letztlich unter dem Aspekt des Nachbarschutzes allein für maßgebend erachtete, ob der Mindestabstand von 2 m von den Nachbargrenzen eingehalten werde, ist dies aufgrund der Neuausrichtung des Abstandsflächenrechts durch die Landesbauordnung 2010 überholt; insbesondere ist die Regelung in Bezug auf die vorliegende Konstellation auch nicht analogiefähig. Dass die Terrasse nach anderen Vorschriften des Abstandsflächenrechts bauordnungsrechtlich zulässig wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. |
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| | Die Genehmigung der Grenzgarage verletzt weder die Kläger als Nachbarn schützendes Bauordnungs- noch Bauplanungsrecht. |
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| | 1.) Zwar bildet die Terrasse mit der Grenzgarage insofern eine bauliche Einheit, als sie auf deren Abdeckung angelegt wird; die Aufhebung der Baugenehmigung hinsichtlich der Terrasse führt jedoch nicht dazu, dass die Garage baurechtlich dieses Schicksal teilt. Die Baugenehmigung ist vielmehr insoweit tatsächlich und rechtlich teilbar (vgl. allg. zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 158 ff.; insbesondere zur Teilbarkeit der Baugenehmigung etwa OVG B-B, Urteil vom 13.03.2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, NVwZ-RR 2013, 14). Die Garage selbst kann baulich ohne die Terrasse realisiert werden. Es besteht zwischen Garage und Terrasse zudem kein unaufhebbarer Zusammenhang aus sonstigen Gründen. Die Genehmigung der Garage kann als selbständige Regelungen weiter existieren, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern. Insbesondere bleibt eine Garage ohne Terrasse objektiv sinnhaft. Es gibt ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beigeladenen hierdurch ein Vorhaben aufgedrängt würde, das nicht zumindest auch ihren Willen entspräche. |
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| | 2.) Die Grenzgarage ist nach Lage und Abmessungen bauordnungsrechtlich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 LBO zulässig und verletzt keine nachbarlichen Rechte. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Nach Satz 3 darf die Grenzbebauung im Fall des Satzes 1 Nr. 2 entlang der einzelnen Nachbargrenzen 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten. Nicht angerechnet werden auf diese Längenmaße jedoch anders genutzte, an der Grundstücksgrenze bereits vorhandene Gebäude und Gebäudeteile, die nicht unter das Privileg des Absatzes 1 Satz 1 fallen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2009 - 3 S 2875/08 -, juris; Beschluss vom 28.06.1996 - 5 S 1428/96 -, juris; Sauter, a.a.O., § 6 LBO Rn. 18 <Stand 12/2014>). |
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| | a) Mängel im Verfahren oder in der Abwägung, die die Wirksamkeit dieses 1970 erlassenen Bebauungsplanes in Frage stellen könnten, sind nicht gerügt worden. Im Übrigen wären solche Fehler - ein Vorhandensein insoweit unterstellt - aufgrund mehrerer Gesetzesnovellen ab 1976, mit denen aufgrund von Überleitungsvorschriften Planerhaltungsvorschriften auch auf diesen alten Bebauungsplan übertragen worden sind, mittlerweile unbeachtlich (vgl. etwa Art. 3 § 12 BBauÄndG 1976 <BGBl 1976 I S. 2256, 2316>; § 183 f BBauG 1979 <BGBl. 1979 I S. 949, 956>; § 244 BauGB 1987 <BGBl. 1986 I S. 2191, 2231>; § 233 Abs. 2 BauGB idF BauROG 1997 <BGBl. 1997 I S. 2081, 2101>; siehe im Einzelnen Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 214 Rn. 9 ff.) |
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| | b) Dass die Garage (und im Übrigen auch der Anbau) die Vorgaben des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung einhalten, hat das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt. Die Kläger haben im Berufungsverfahren hinsichtlich der Größe des Baugrundstücks und der Einhaltung der nach dem Bebauungsplan festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahl durch das Vorhaben auch keine Einwendungen mehr erhoben. Nach § 21a Abs. 3 BauNVO 1968 sind auf die zulässige Grundfläche (§ 19 Abs.2) überdachte Stellplätze und Garagen nicht anzurechnen, soweit sie 0,1 der Fläche des Baugrundstücks nicht überschreiten. Gemäß § 21a Abs. 4 BauNVO 1968 bleiben bei der Ermittlung u.a. der Geschossfläche unberücksichtigt die Flächen von Stellplätzen und Garagen, deren Grundfläche nach Absatz 3 nicht angerechnet werden (vgl. hierzu im Einzelnen Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauNVO, § 21a Rn. 63 ff <Stand 5/2016>). Die Berechnungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sind in den Bauvorlagen zutreffend anhand des § 21a BauNVO 1968 erfolgt. |
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| | c) Der Bebauungsplan trifft hinsichtlich Garagen und Stellplätze folgende Festsetzung: „Garagen müssen mindestens 5,00 m von der Straßenbegrenzungslinie entfernt errichtet werden. Die Flächen zwischen den Straßenbegrenzungslinien und den Baugrenzen dürfen, soweit in der zeichnerischen Darstellung nicht anders festgelegt, für Garagen nicht in Anspruch genommen werden. Im Einzelfall kann die Errichtung von Garagen auf den vorerwähnten Flächen gestattet werden, sofern vor der Garage ein offener Stellplatz verbleibt. Dies gilt nicht für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen entlang der Grafenberger Straße (B 313), die von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Garagenzufahren müssen auf Stellplatzlänge, mindestens 5,00 m von der Straßenbegrenzungslinie her als offene Stellplätze ohne Einfriedigungen und Toren entlang der Straßenbegrenzungslinie angelegt werden. Kann die Garagenzufahrt wegen ungünstiger Gefällverhältnisse nicht als Stellplatz angelegt werden, so ist an anderer Stelle des Grundstücks ein von der Straße her offener Stellplatz anzulegen.“ |
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| | Weder aus dem Bebauungsplan noch aus der Verfahrensakte ergeben sich Hinweise darauf, dass die Regelungen zu den Garagen über allgemeine städtebauliche Aspekte hinaus den nachbarlichen Interessen der Kläger dienen könnten. |
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| | d) Die Garage, die zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der Baugrenze errichtet werden soll, ist ausweislich der Baugenehmigung im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB genehmigt worden, wobei die Planung der Garage objektiv die Vorgaben der Ausnahmeregelung nach dem Bebauungsplan einhält. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei der Festsetzung von Ausnahmen im Bebauungsplan im Rahmen der planerischen Abwägung die Nachbarbelange bereits auf der Ebene der Planung hinreichend berücksichtigt sind, so dass sich der Nachbar auf die Erteilung von Ausnahmen im Regelfall einstellen muss (Söfker, a.a.O., Rn. 27 mwN). Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - der Bebauungsplan aus dem Jahre 1970 im Bereich der ... über eine bereits vorhandene Bebauung „gelegt“ wurde. Mit Blick auf den Nachbarschutz ergeben sich die Schranken für die Erteilung von Ausnahmen allein aus der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im Sinne des Rücksichtnahmegebots (siehe etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, 1781; Beschluss vom 23.05.2011 - 8 S 978/11 -, juris; Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 31 Rn. 25 ff. <Stand 2/2015>). |
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| | Die Grenzgarage ist abstandsflächenrechtlich zulässig (siehe hierzu oben). Werden - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten, so ist aus tatsächlichen Gründen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme im Regelfall nicht verletzt (näher Uechtritz, Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot: Konkretisierung von Reichweite und Inhalt durch Fallgruppen, DVBl. 2016, 90, 92 mwN). In besonders gelagerten Fällen kann allerdings ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegen, obwohl die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften beachtet sind. Dies kommt insbesondere in Frage bei einer erdrückende Wirkung, weil das genehmigte Vorhaben etwa einen „Abriegelungseffekt“ bzw. das Gefühl des „Eingemauertseins“ hervorruft oder bei Einsichtnahmemöglichkeiten bzw. des Entzug eines Mindestmaßes an privater Wohnsphäre oder bei einer optisch bedrängender Wirkung, was vor allem bei extrem hohen baulichen Anlagen denkbar ist. |
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| | Mit der Grenzgarage, die nicht zu weiteren Zwecken als zum Abstellen des ruhenden Kraftfahrzeugs genutzt werden darf, wird die private Wohnsphäre der Kläger nicht tangiert. Die vorhandene Situation zeichnet sich dadurch aus, dass das Grundstück des Kläger zwar nur 5 m breit, aber etwa 30 m lang ist. Auch unter Berücksichtigung der geringen Grundstücksbreite ist nach den örtlichen Gegebenheiten bei einer Höhe der Garage zwischen 1,7 und 1,4 m über Bodenniveau nach den Erkenntnisse aus dem Augenschein jedoch kein durchgreifender Anhalt für eine optisch bedrängende Wirkung oder gar einen Verriegelungseffekt geben. |
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| | Die Anschlussberufung bleibt ohne Erfolg. Sie ist gemäß § 127 VwGO zulässig (I.), aber unbegründet (II.). |
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| | Der Zulässigkeit der Anschlussberufung der Kläger steht nicht entgegen, dass diese mit Schriftsatz vom 18. September 2014 unter der Bedingung der Zulassung der Berufung schon während des noch anhängigen Antrags nach § 124a VwGO erhoben worden ist. Die Bedingung ist aufgrund des Zulassungsbeschlusses des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014 eingetreten. |
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| | Zwar wird in der Kommentarliteratur insbesondere unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2002 (12 A 11524/02 -, NVwZ-RR 2003, 317) vertreten, die Anschlussberufung, die bedingt für den Fall der Zulassung der Berufung eingelegt wird, sei unzulässig (Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 127 Rn. 11 <Stand 10/215>; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 127 Rn. 10; wohl auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a. VwGO, 6. Aufl. 2014, § 127 Rn. 5). |
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| | Abgesehen davon, dass hier nicht mehr die Entscheidungskonstellation des OVG Rheinland-Pfalz gegeben ist - dort wurde die bedingte Anschlussberufung verworfen, während der Zulassungsantrag noch anhängig war -, sondern eine zugelassene Berufung vorliegt, überzeugt die Auffassung jedenfalls für den hier vorliegenden Fall einer bedingten Anschließung des Klägers, die den gleichen Streitgegenstand betrifft wie das Rechtsmittel der Beklagten, nicht. |
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| | Seit der Novellierung des § 127 VwGO im Jahre 2001 gibt es nur noch die unselbstständige Anschlussberufung. Der Gesetzgeber erkennt der Anschließung nur noch in dem Fall berechtigte Bedeutung zu, in dem der Beteiligte ungeachtet der ihm von der ersten Instanz auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder einem Antrag auf Zulassung der Berufung abgesehen hat. Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbstständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können (BT-Drs. 14/6393 v. 22.06.2001 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG -). Dieser Gesetzeszweck schließt eine - wie im vorliegenden Fall erfolgte - bedingte Anschließung für den Fall des erfolgreichen Zulassungsantrags nicht aus. |
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| | Die Anschließung ist zudem kein Rechtsmittel im klassischen Sinne. Sie entfaltet weder Devolutiv- noch Suspensiveffekt (Wysk, VwGO, 2011, § 127 Rn. 2), denn durch sie wird, anders als durch Klage, Berufung und Revision, kein besonderes Verfahren eingeleitet. Es bleibt deshalb auch, im Gegensatz zur bedingten Klageerhebung und bedingten Einlegung eines Rechtsmittels, der Bestand des Verfahrens selbst nicht in der Schwebe. Die Gründe, die die bedingte Erhebung von Klagen und die bedingte Einlegung von Rechtsmitteln grundsätzlich ausschließen, gelten also nicht für die bedingte unselbständige Anschließung; vielmehr stellt sich wegen der Abhängigkeit vom Rechtsmittel des Gegners die Einleitung des Verfahrens durch die bedingte unselbständige Anschließung nicht anders dar als durch die unbedingte (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, juris Rn. 14). Es ist allgemein anerkannt, dass eine unselbstständige Anschlussberufung nicht nur an die Bedingung der Erfolgslosigkeit des Berufungszurückweisungsantrags, sondern von jedem „innerprozessualen Vorgang“, wie etwa die gerichtliche Beurteilung einer bestimmten Rechtsfrage, auf der die Sachentscheidung unmittelbar beruht, abhängig gemacht werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.1993 - 11 S 261/93 -, juris Rn. 30; auch OVG Rh-Pf., Beschluss vom 15.10.2002, a.aO., Rn. 8; Baumbach, u.a., ZPO, 74 Aufl. 2016, § 524 Rn. 6; Blanke, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 27 Rn. 10; Happ, in: Eyermann, a.a.O., Rn 10 - jew. mwN und z.T. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 10.11.1983). |
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| | Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. November 1983 (VII ZR 72/83 -, juris Rn. 20) ausgeführt, dass die bedingte unselbständige Anschlussberufung zulässig sei, wenn sie lediglich von einem sogenannten „innerprozessualen Vorgang" abhänge, der auch in einer bestimmten Entscheidung des Gerichts bestehen könne, so dass die Wirksamkeit der Prozesshandlung spätestens bei Abschluss des Verfahrens feststehe. Einen solchen „innerprozessualen Vorgang" könne daher der Erfolg wie der Misserfolg einer eigenen oder von der anderen Partei unbedingt vollzogenen Prozesshandlung darstellen. Mit dieser Maßgabe sei die Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Gericht jedenfalls dann eine zulässige „innerprozessuale Bedingung", wenn auf ihr eine Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar beruhe, so etwa hier die Entscheidung über die Begründetheit der Berufung. |
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| | Lässt man allgemein eine Hilfsanschließung unter innerprozessualen Bedingungen zu, so überzeugt die Auffassung, die eine bedingte Anschlussberufung während des Zulassungsverfahren stets für unzulässig erachtet, nicht. Im vorliegenden Fall ist auf den Antrag der Beklagten die Berufung zugelassen worden. Damit wird das Antragsverfahren (nahtlos) als Berufungsverfahren fortgesetzt ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Wenn die Rechtsprechung sogar „unscharfe“ Bedingungen, für eine zulässige bedingte Anschlussberufung ausreichen lässt, wie den Umstand, dass das Gericht in der Berufung eine bestimmte Rechtsfrage, auf der die Sachentscheidung unmittelbar beruht, verneint - wobei hierbei die prozessualen Konsequenzen für die fortbestehende Anhängigkeit des Berufungsverfahrens, zudem die Anschließung akzessorisch ist, allerdings fragwürdig sind - muss die bedingte Anschlussberufung für den Fall der Zulassung der Berufung erst recht zulässig sein. § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wonach die Anschließung zulässig ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift, markiert dann nur den Endzeitpunkt. |
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| | Lässt man die bedingte Anschlussberufung während des laufenden Berufungszulassungsverfahrens zu, so ist es unbedenklich, wenn die Begründung der Anschlussberufung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, in dem diese noch bedingt ist. Die Überlegungen für eine Anschließung können sachgerecht auch zu diesem frühen Zeitpunkt des noch schwebenden Verfahrens erfolgen. § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt die Begründung in der Anschlussschrift und das geschieht dann eben zu diesem frühen Zeitpunkt. |
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| | Die bauliche Genehmigung des Anbaus verletzt keine nachbarschützende Rechte der Kläger. |
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| | Die Berechnungen, die der bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Beurteilungen zugrunde liegen, insbesondere die Größe des Baugrundstücks, sind korrekt. Das hat das Verwaltungsgericht schon ausgeführt. Der Anbau ist in der genehmigten Fassung abstandsflächenrechtlich nicht zu beanstanden. Er entspricht zudem, insbesondere was Art und Maß der baulichen Nutzung anbelangt, vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplans. |
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| | Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch das Vorhaben scheidet schon mit Blick darauf aus, dass im Anwendungsbereich des § 30 BauGB die in Frage stehende Nutzungskonflikt hier bereits auf der Ebene der Bauleitplanung abgewogen worden sind. |
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| | Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt bei Vorliegen eines Bebauungsplans nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass dieser für eine derartige Lösung noch offen ist. Wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene der Bauleitplanung abgewogen worden ist, ist das Rücksichtnahmegebot in der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegenden Abwägung aufgegangen; es ist von diesem gewissermaßen „aufgezehrt“. Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO. In beiden Fällen hängen die für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO verbleibenden Spielräume mithin davon ab, inwieweit die Gemeinde bereits eine positive planerische Entscheidung getroffen hat. Nur für den Fall einer tatsächlich getroffenen planerischen Entscheidung bedarf die Gemeinde des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur ihrer Entscheidung auf der Vollzugsebene. In allen anderen Fällen ist der Bebauungsplan für eine Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots dagegen noch offen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 20; Gatz, jurisPR-BVerwG 1/2014 Anm. 5; Uechtritz, a.a.O., DVBl 2016, 90, 92; ders., Das Rücksichtnahmegebot: Dogmatische Verankerung und Bedeutung für den Nachbarschutz, VBlBW 2016, 265 ff., 270 - jew. mwN). Eine „Restoffenheit“ des Bebauungsplans „Millert“ vom 5. März 1970 hinsichtlich der hier streitgegenständlichen der Art und Weise der Wohnbebauung, die einer Korrektur durch das Rücksichtnahmegebot zugänglich wäre, ist allerdings weder den konkreten Festsetzungen noch der Begründung noch der Verfahrensakte im Übrigen zu entnehmen. |
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| | Besondere Gründe, die ggfs. ausnahmsweise ein Abweichen von den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall nahe legen könnten, konnte der Senat nicht feststellen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, weshalb nach der tatsächlichen Situation die Genehmigung des Anbaus gegenüber den Klägern nicht rücksichtlos ist (siehe UA S. 11 f.). Hierauf nimmt der Senat ergänzend Bezug. Dieses Ergebnis des Verwaltungsgerichts wird auch durch die Erkenntnisse des Senats aus dem Augenschein bestätigt. |
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| | Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre jeweils entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, juris). Im Übrigen können ihnen, da sie keine Anträge gestellt haben, keine Kosten auferlegt werden. |
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| | Beschluss vom 20. September 2016 |
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| | Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG auf 7.500,- EUR festgesetzt. |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar. |
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