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| | Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nummer 1302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe. |
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| | Die 1951 geborene Klägerin ist slowenische Staatsangehörige und lebt seit dem Jahr 1973 in der Bundesrepublik Deutschland. Hier war sie zunächst von Februar 1973 bis Juni 1974 als Metallarbeiterin beschäftigt. Nach einem Lehrgang zur Elektrohelferin, den sie von Mai bis November 1975 durchführte, war sie von Januar 1976 bis November 1978 als Zuschneiderin in der Textilindustrie und von Dezember 1978 bis März 1979 als Bürohelferin tätig, bevor sie im August 1979 ihre Tätigkeit bei der H-P C (im Folgenden: HP) begann. Im Einzelnen war sie hierbei von August 1979 bis Ende des Jahres 1989 mit der Handbestückung von elektronischen Leiterplatten und Lötarbeiten bei Nacharbeiten betraut. Ihr Arbeitsplatz befand sich in diesem Zeitraum im Werk 2 in B. Im Jahr 1990 war sie im Bereich der automatischen Bestückung eingesetzt, von 1990 bis 1991 neun Monate lang im Bereich der Konfiguration und Montage, von 1991 bis 1994 in der Produktionssteuerung sowie ab November 1994 in der Reklamationsbearbeitung und Fehleranalyse. Die letztgenannte Tätigkeit fand im Werk 5 in B. statt, später zunächst in einer angemieteten Halle in E. und zuletzt in H.-G. in einem Hallenneubau. Am 16.02.1998 erkrankte die Klägerin arbeitsunfähig. |
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| | Am 06.11.1998 zeigte die AOK Baden-Württemberg bei der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich: Beklagte), den Verdacht auf das Vorliegen einer BK an. Der Anzeige war unter anderem ein Befundbericht des behandelnden HNO-Arztes Dr. J. vom 21.09.1998 beigefügt, in dem ausgeführt wird, die Klägerin habe seit ihrer Tätigkeit bei HP zunehmend oft Infekte, gereizte Schleimhäute und Bronchitis bekommen sowie im Jahr 1980 schlimme Durchfälle unklarer Ursache. Die Klägerin sei sehr empfindlich für Gerüche und Abgase geworden und habe stetig wiederkehrende Reizungen der Augen. Nach einer betrieblichen Umsetzung im Jahr 1985/1986 habe sich eine Besserung der Beschwerden eingestellt. Letztes Jahr sei sie in ihre früheren Produktionsräume umgezogen, seitdem seien wieder vermehrt Probleme mit den Bronchien, den Nasenschleimhäuten und den Augen aufgetreten. Als Diagnosen nannte Dr. J. unter anderem eine bronchiale Hyperreaktivität, den Verdacht auf eine Immunopathie und auf eine Multiple Chemical Sensitivity (MCS). Aus einem ebenfalls beigefügten, für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen erstellten Gutachten des Dr. F vom 28.05.1998 ist unter der Diagnose (unter anderem) geringe spastische Bronchitis bei bronchialer Überempfindlichkeit angegeben, bei der Klägerin sei es nach einer FSME-Impfung zu Zittern mit Allgemeinreaktionen gekommen. Es würden Atembeschwerden bei Inhalation von Lösungsmitteln, speziell am Arbeitsplatz, auftreten, jedoch auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Die Klägerin habe außerdem über Konzentrationsschwäche, Leistungseinbruch, Appetitlosigkeit und Müdigkeit geklagt. |
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| | Die Klägerin gab der Beklagten gegenüber unter anderem an, die Atemwegsbeschwerden seien erstmalig im Jahr 1980 aufgetreten. Bei der Arbeit habe sie mit Flux (Lötwasser), Isopropanol, Spiritus, Lötzinn, Heißklebestoff und Kopierfarbe Kontakt gehabt (Blatt 14 Verwaltungsakte, Band 1). Seit etwa dem Jahr 1982 habe sie regelmäßig Schmerzen in beiden Handgelenken und verspüre ein starkes Zittern der rechten Hand mit Kraftverlust (Blatt 24 Verwaltungsakte, Band 1). Des Weiteren leide sie seit diesem Zeitpunkt unter Gelenk- und Knochenschmerzen, Schwindel, kolikartigen Schmerzen im Rückenbereich, Muskel- und Sehnenschmerzen, Taubheitsgefühlen in der linken Kopfhälfte sowie an Händen und Füßen, an Verspannungen, eingeklemmten Nerven im Nacken- und Brustbereich, Kreuz- und Nervenschmerzen sowie allergischen Reaktionen auf Medikamente, insbesondere Schmerzmittel. |
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| | Die Beklagte beauftragte ihre Präventionsabteilung mit der Erstellung einer Arbeitsplatzanalyse, die auf Besprechungen mit der Klägerin sowie mit zwei Sicherheitsfachkräften von HP (H und F) beruhte und welche die Präventionsabteilung am 09.08.1999 fertigstellte (Blatt 69 ff. Verwaltungsakte Band I). Hierin ist unter anderem ausgeführt, für die Handbestückung von elektronischen Leiterplatten seien diese auf Rahmen befestigt gewesen, die nach jedem Durchlauf gereinigt worden und hierbei leicht feucht aus der Lötanlage zurückgekommen seien. Es sei davon auszugehen, dass es sich hierbei um nicht getrocknete Flußmittelrückstände gehandelt habe. Auf den Rahmen würden sich erfahrungsgemäß auch Staubanhaftungen bilden, die zum Teil vom Flußmittel (Kolophonium) und zum Teil von Lötzinn (Zinn, Blei, Spuren anderer Metalle) herrührten. Zu etwa der Hälfte der Zeit seien Nacharbeiten an nicht einwandfrei gelöteten Leiterplatten auszuführen gewesen. Diese seien mit Spiritus zu reinigen gewesen. Zum Entlöten von fehlerhaften Lötstellen sei handelsübliches Lötzinn verwendet worden. Am Arbeitsplatz habe sich keine Absaugung befunden. Die Arbeitsplätze hätten sich etwa 5 bis 10 m entfernt von einer automatischen Lötanlage befunden, die jedoch über eine Absaugung verfügt habe. Bestimmte Flächen auf den Leiterplatten, die nicht mit Lötzinn hätten in Berührung kommen dürfen, seien mit einem Speziallack abgedeckt worden. Die Arbeitsplätze seien regelmäßig mit Sidolin streifenfrei und Alkohol gereinigt worden. Bei der Bildschirmjustierung und der Fertigung von Kabelbäumen sei die Klägerin aushilfsweise eingesetzt gewesen. Hier seien Magnetplättchen mit Heißleim ohne Absaugung aufgeklebt worden. Im Einsatzbereich „Automatische Bestückung“ habe die Klägerin die Maschinen mit Reinigungsmitteln (Sidolin Streifenfrei und Alkohol) säubern müssen, ebenso im Einsatzbereich Konfiguration und Montage sowie gelegentlich im Bereich Reklamationsbearbeitung und Fehleranalyse. |
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| | Die Beklagte ließ sich Sicherheitsdatenblätter von Stoffen vorlegen (Blatt 86 ff. sowie Blatt 106 ff. Verwaltungsakte Band 1). Im Einzelnen handelte es sich hierbei um Isopropanol, Sidolin Streifenfrei Cristal, Sidolin Streifenfrei Zitronenfrisch, HAL Flux PC-7407, Probimer-Entwickler DY 950 und Probimer 65C SM 7007-1. |
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| | Am 15.11.1999 zeigte der die Klägerin behandelnde Arzt für Dermatologie, Venerologie und Umweltmedizin Dr. M. der Beklagten den Verdacht auf das Vorliegen der BK nach den Nummern 1303 und 1304 mit den Diagnosen toxische Enzephalopathie mit Perfusionsminderung des Gehirns, Polyneuropathie sowie Erhöhung der zirkulierenden Immunkomplexe an. |
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| | Im Auftrag der Beklagten erstattete der Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. V. am 31.01.2000 ein Gutachten nach einer ambulanten Untersuchung der Klägerin. In diesem führte er unter anderem aus, deren Beschwerden hätten etwa im Jahr 1980 begonnen, als sie eine schuppige Haut bekommen habe, insbesondere wenn sie mit fetthaltigen Salben gearbeitet habe. Zeitweilig habe sie rote Flecken an der Haut bemerkt und es habe sich Juckreiz am ganzen Körper entwickelt. Auch beim Arbeiten mit Reinigungsmitteln habe sie Juckreiz bekommen. Die Augen seien gerötet und angeschwollen gewesen. 1990 seien ihre Beschwerden etwas besser geworden. Sie habe ab da nicht mehr löten müssen. Im Jahr 1996 hätten sich die Beschwerden nach einem Arbeitsplatzwechsel wieder eingestellt. Seit dieser Zeit habe sie vermehrt Beschwerden mit ihrer rechten Hand und ihrem rechten Arm, welche zeitweilig unkontrolliert zitterten. Bei nicht optimaler Mitarbeit habe er bei der Klägerin keine eindeutig obstruktive oder restriktive Ventilationsstörung messen können. Die mitarbeitsunabhängig gemessenen Atemwegswiderstände seien nicht erhöht gewesen. Ein bei der Klägerin durchgeführter einstündiger, arbeitsplatzbezogener Expositionstest (Lötfett Typ F SW 21, Lötzinn Hetzel Metall/SW 26, Spiritusreiniger) habe bei ihr keine Beschwerden oder normabweichende Befunde ausgelöst. Als Diagnosen gibt Dr. V. unter anderem eine anamnestisch bekannte Überempfindlichkeit bei phasenweise auftretender obstruktiver Bronchitis und eine Intoleranzreaktion auf Analgetika an. Aktuell sei bei der Klägerin keine bronchiale Hyperreagibilität objektivierbar. Eine arbeitsplatzbezogene Atemwegserkrankung sei nicht nachweisbar. |
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| | In der Folgezeit lehnte die Beklagte die Anerkennung einer MCS als BK oder Quasi-BK und die Anerkennung einer BK 1317 jeweils im Hinblick auf eine Erkrankung der Klägerin an einer Polyneuropathie und Enzephalopathie ab. Gegen diese ablehnenden Bescheide erhob die Klägerin Klagen vor dem Sozialgericht Stuttgart (SG) unter den Aktenzeichen S 6 U 2383/04 (ehemals S 6 U 846/01), S 6 U 1136/09 und S 6 U 3662/09. Das SG wies diese Klagen ab. In den Berufungsverfahren (L 8 U 1000/10, L 8 U 1001/10 und L 8 U 1002/10) beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg holte das Gericht in dem Verfahren L 8 U 1000/10 ein Gutachten vom 24.05.2011 bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. Dr. Dipl.-Ing. W. ein, der zu dem Ergebnis kam, er habe bei der Klägerin weder eine Enzephalopathie noch eine Neuropathie belangvollen Umfangs feststellen können. Der grobschlächtige, in wechselnder Frequenz und Ausprägung sich darstellende Tremor der rechten Hand lasse sich hirnorganisch nicht erklären und sei einer dissoziativen Bewegungsstörung zuzuordnen. Das polytope Schmerzsyndrom sowie die vielfältig geklagten Beschwerden führten zur Verdachtsstellung einer Somatisierungsstörung. Hierfür sei jedoch keine berufsbedingte Verursachung bekannt. Durch Beschluss vom 12.09.2011 verband das Gericht unter dem Aktenzeichen L 8 U 1000/10 die Berufungsverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und wies die Berufungen zurück. |
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| | Ebenfalls lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK nach den Nummern 2108 sowie 2101 ab. |
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| | Aufgrund eines im Klageverfahren S 6 U 2383/04 eingereichten Schriftsatzes der Klägerin vom 22.01.2007 (vgl. Blatt 380 Verwaltungsakte Beklagte Band 2), in dem die Klägerin den Verdacht auf das Vorliegen einer BK 1302 äußerte, nahm die Beklagte diesbezüglich Ermittlungen auf. |
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| | Mit Schreiben vom 29.01.2008 fragte die Beklagte bei HP an, ob die Klägerin bei ihrer (im Schreiben näher bezeichneten) Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar der Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen ausgesetzt gewesen sei und bat gegebenenfalls um Vorlage der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter sowie einer Beschreibung der Einwirkungssituation. Sofern Messungen zur Belastung durchgeführt worden seien, bitte sie um Vorlage der entsprechenden Protokolle in Kopie. |
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| | Mit Schreiben vom 17.04.2008 teilte die HP-Mitarbeiterin K. der Beklagten mit, dass sie in den letzten Wochen mehrere Ansprechpartner und Vorgesetzte befragt habe. Aufgrund deren Auskünfte hätten sich leider keine gesicherten Hinweise auf Tätigkeiten mit Halogenkohlenwasserstoffen ergeben. Mit Schreiben vom 14.05.2008 teilte die Gewerbeärztin Dr. G. mit, dass eine BK 1302 nicht zur Anerkennung vorgeschlagen werde. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung könne nicht wahrscheinlich gemacht werden. |
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| | Mit Bescheid vom 10.06.2008 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK 1302 ab. Ohne die Auskunft von HP sei sie nicht in der Lage, festzustellen, mit welchen Arbeitsstoffen die Klägerin konkret Umgang gehabt und ob es sich hierbei um Halogenkohlenwasserstoffe gehandelt habe. Somit könne der Sachverhalt nicht festgestellt werden. Diese Beweislosigkeit gehe zu Lasten der Klägerin. |
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| | Hiergegen erhob die Klägerin am 12.06.2008 Widerspruch und führte zur Begründung aus, die Auskunft von HP sei falsch. Tatsächlich sei sie zwei Jahrzehnte lang überwiegend Lösungsmitteln in Form von Halogenkohlenwasserstoffen ausgesetzt gewesen. Die Mitarbeiterin K. sei aufgrund ihres jungen Alters nicht über die früheren Arbeitsplatzbedingungen informiert gewesen. Aus den Datensicherheitsblättern würde sich ergeben, dass sie mit unterschiedlichen Halogenkohlenwasserstoffen gearbeitet habe. Zahlreiche frühere Kollegen und Vorgesetzte, die sie im Einzelnen namentlich benannte (vgl. Blatt 55 Verwaltungsakte, loser Ordner) und von denen die meisten nicht mehr für HP tätig seien, könnten ihre Angaben bestätigen. Außerdem wies sie darauf hin, dass es im Unternehmen unüblich gewesen sei, über Halogenkohlenwasserstoffe zu sprechen. Vielmehr sei hierfür der Begriff Lösungsmittel verwendet worden. Im Einzelnen seien ihr noch folgende Lösungs- und Reinigungsmittel bekannt: Spiritus, Isoprophylalkohol, Benzin, Methylalkohol, Waschbenzin, Aceton, Lötpaste, Lötwasser, Flüssigkleber für Kunststoff, Flüssiglötzinn (Kolophoniumdämpfe), verschiedene Alkoholgemische, Verdünnungsmittel und Ethylbenzol. Hierzu legte die Klägerin erneut eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung vor. |
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| | Die Beklagte leitete die Widerspruchsbegründung der Klägerin mit Schreiben vom 02.10.2008 an HP weiter und bat um eine erneute Prüfung. Mit Schreiben vom 30.03.2009 teilte der Sicherheitsfachmann von HP S. der Beklagten mit, dass Gespräche mit Mitarbeitern, die zum angegebenen Zeitraum im Bereich der Leiterplattenbestückung gearbeitet hätten, ergeben hätten, dass ab Mitte der 1980er Jahre Halogenkohlenwasserstoffe zur Entfettung verwendet worden seien. Im Einzelnen seien hierbei die Stoffe Trichlortrifluorethan (im Folgenden: Tri) in Kleinmengen an den Lötarbeitsplätzen zum Entfetten sowie Fluorinert der Firma 3M (Verwendung im Entfettungsbad einer automatischen Lötanlage) zum Einsatz gekommen. Schriftliche Unterlagen hierzu würden nicht mehr existieren. Keiner der befragten Kollegen habe sich an die Klägerin erinnern können. Somit könne weder bestätigt noch dementiert werden, ob überhaupt und wenn ja, inwiefern und wie lange diese bei ihrer Arbeit von diesen Stoffen betroffen gewesen sei. |
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| | Daraufhin erstellte die Präventionsabteilung der Beklagten am 19.06.2009 nach Aktenlage eine Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition der Klägerin. Hierin ist ausgeführt, zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass bei HP seit Mitte der 1980er Jahre an zwei Einsatzstellen Halogenkohlenwasserstoffe verwendet worden seien. Zum einen sei dies beim Entfetten an Lötarbeitsplätzen gewesen. Hier könne das von der Klägerin beschriebene Mittel auf Seite 59 der Akte gemeint sein („Alkohollösung, welcher Art auch immer von Techniker oder Ingenieur verordnet“). Laut Auskunft des Herrn S. habe es sich um Tri gehandelt. Arbeitsplatzgrenzwerte seien bei derlei Anwendungen üblicherweise eingehalten worden. Zudem sei ein Mittel zur Entfettung in der automatischen Lötanlage eingesetzt worden. Hier könnte die Klägerin selbst beim Entnehmen von Teilen aus der Anlage oder an einem nahe gelegenen Arbeitsplatz betroffen gewesen sein. Es habe sich hierbei offensichtlich um einen fluorhaltigen Kohlenwasserstoff gehandelt, dessen genaue Bezeichnung aber nicht mehr ermittelt werden könne. Die Expositionsmengen könnten entsprechend den höheren Mengen, die dort anzunehmen seien, umfangreicher gewesen sein als bei der ersten Einsatzstelle, wobei auch hier die Arbeitsplatzgrenzwerte üblicherweise eingehalten worden seien. Im Jahr 1992 dürfte aber aufgrund der Halon-Verbotsverordnung mit beiden Anwendungen Schluss gewesen sein. Die Halogenkohlenwasserstoffe seien dabei aus Umweltschutzgründen (Ozon abbauend bzw. Treibhausgas wirkend) und nicht aufgrund von arbeitsmedizinischen Erkenntnissen verboten worden. Somit habe die Klägerin offensichtlich an ihren Arbeitsplätzen kurzzeitigen und sporadischen Umgang mit Halogenkohlenwasserstoffen gehabt. Grenzwerte für diese Gefahrstoffe seien bei solchen Anwendungen erfahrungsgemäß nicht überschritten worden. Der Umgang sei offensichtlich auf die Zeit von 1985 bis 1991 begrenzt gewesen. |
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| | Nach Beiziehung eines Datenblattes über Tri (Blatt 154 Verwaltungsakte, loser Ordner) nahm die Beklagte mit Bescheid vom 01.09.2009 den Bescheid vom 10.06.2008 zurück und erstattete der Klägerin die Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach. Weiterhin stellte sie fest, dass bei der Klägerin keine BK 1302 vorliege und keine Ansprüche auf Leistungen bestehen würden. Dies gelte auch für Leistungen oder Maßnahmen, die geeignet seien, dem Entstehen einer BK entgegenzuwirken. Zur Begründung der Entscheidung führte die Beklagte aus, nach den Ermittlungen der Präventionsabteilung am 19.06.2009 sei eine Einwirkung für den Zeitraum von 1985 bis 1991 anzunehmen. Am 06.08.1999 habe die Klägerin angegeben, sich nicht an Reinigungsarbeiten an der Lötanlage zu erinnern (vgl. Arbeitsplatzanalyse vom 09.08.1999) Insofern sei im Sinne einer worst-case-Betrachtung anzunehmen, dass bei Reinigungsarbeiten an der Lötanlage ebenfalls eine Einwirkung bestanden habe (neben der Exposition durch Tri). Der Beweis einer geeigneten Einwirkung hänge ab von der Bestimmbarkeit des Halogenkohlenwasserstoffes, der Intensität und Dauer der Exposition. Die Art des eingesetzten Halogenkohlenwasserstoffes sei von wesentlicher Bedeutung, weil sich daraus die Qualität der Toxizität bestimmen lasse. Eine medizinische Bewertung sei daher erst möglich, wenn diese Daten nachgewiesen seien. Im Bericht der Präventionsabteilung seien aufgrund des Zeitablaufs bezüglich Intensität und Dauer der Exposition lediglich Möglichkeiten angesprochen. Insofern sei der Zustand der Beweislosigkeit festzustellen. Auch wenn hilfsweise einer Expositionsbeurteilung eine Grenzwertbetrachtung zugrunde gelegt werde, sei nicht von einer geeigneten bzw. hinreichenden Exposition auszugehen. Der Anteil an Nacharbeiten habe etwa die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch genommen. Darüber hinaus ergebe sich dies aus dem Ablauf der Fertigung von Kabelbäumen. Der Umgang mit Halogenkohlenwasserstoff sei als kurzzeitig und sporadisch eingeschätzt worden. |
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| | Zur Begründung ihres am 11.09.2009 eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, sie sei nicht lediglich in einem Einwirkungszeitraum von 1985 bis 1991 gegenüber Lösungsmitteln exponiert gewesen, sondern über zwei Jahrzehnte lang. |
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| | Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. |
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| | Hiergegen hat die Klägerin am 19.01.2010 bei dem SG Klage erhoben und die Anerkennung der BK 1302 sowie die Gewährung von Entschädigungsleistungen, insbesondere einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 v.H. geltend gemacht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Exposition gegenüber Lösungsmitteln von 1979 bis 1991 bestanden habe. Außerdem sei sie weiteren Stoffen/Lösungsmitteln ausgesetzt gewesen. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen hat sie darauf hingewiesen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mehrere Spender-Geräte gehabt habe, auf die sie den Putzlappen zur Reinigung der Computerteile oder Lötstellen jeweils aufgedrückt und getränkt habe. Diese Lappen hätten während der ganzen Arbeitszeit von mindestens acht Stunden offen neben ihr gestanden. Abzugsvorrichtungen seien in diesem Zeitraum überhaupt nicht vorhanden gewesen. Erst nach entsprechenden Meldungen durch die Krankenkasse aufgrund signifikant erhöhter Erkrankungen der Mitarbeiter bei HP seien Abzugshauben eingerichtet worden. Des Weiteren sei für Lötarbeiten Flux-Lötwasser verwendet worden, das wahrscheinlich ebenfalls lösemittelhaltig gewesen sei. Auch bei ihrer Tätigkeit in der Druckerabteilung sei sie ständig gegenüber Druckerfarben exponiert gewesen, welche einen hohen Lösungsmittelanteil enthalten hätten. Überdies habe die Beklagte keine medizinischen Ermittlungen durchgeführt. Bei ihr liege eine schwere Enzephalopathie und eine schwere Polyneuropathie vor, wie von mehreren Ärzten (Dr. M., Dr. Ma.) bestätigt. |
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| | Das SG hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens bei Prof. Dr. K. sowie zweier Zusatzgutachten bei der Psychologischen Psychotherapeutin Dr. V. und dem Neurologen und Psychiater Dr. B., jeweils auf Antrag und Kostenrisiko der Klägerin. |
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| | Dr. V. hat in ihrem neuropsychologischen Zusatzgutachten vom 17.07.2012 ausgeführt, die Klägerin habe kognitive Defizite im Rahmen ihrer Geruchsempfindlichkeit beklagt. Dabei reagiere sie nach eigenen Angaben auf Duftstoffe unterschiedlichster Art mit zum Teil tagelang anhaltenden vegetativen Beschwerden und Schmerzen, wodurch sie in ihrem Denken stark eingeschränkt sei. In ihrem Alltag versuche sie daher, die symptomauslösenden Situationen (u.a. Menschenansammlungen, geschlossene Räume) zu vermeiden, sei in umweltmedizinischer Behandlung und habe ihre Essgewohnheiten, ihr Wohnumfeld und soziales Verhalten geändert. Dadurch habe sich ihr körperlich-geistiges Befinden in den letzten Jahren verbessert. Die im Rahmen der Testdiagnostik erbrachten Leistungen der Klägerin würden, bis auf einzelne Verlangsamungen im Bereich der Aufmerksamkeit, dem Niveau gesunder Gleichaltriger entsprechen. Bei den Auffälligkeiten in den Testverfahren TAP und d2 habe es sich um weitgehend grenzwertige Befunde gehandelt. Bei den übrigen Testverfahren sei das Aufmerksamkeitsniveau unauffällig gewesen. Die Inkonsistenz im Leistungsprofil lasse sich aus den vorhandenen Informationen nicht schlüssig erklären. Im Vergleich zu den Vorbefunden habe sich eine Funktionsverbesserung ergeben. Eine Spontanremission hirnorganischer Schäden trete vor allem im ersten Jahr nach der Schädigung auf. Eine Funktionsverbesserung nach mehr als zehn Jahren sei dagegen ungewöhnlich. Zusammenfassend könne eine direkte, hirnorganisch eindeutige Verursachung der Aufmerksamkeitseinbußen nicht schlüssig nachgewiesen werden. |
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| | Auch Dr. B. hat in seinem nervenärztlichen Zusatzgutachten vom 16.10.2012 ausgeführt, die Klägerin habe ihm gegenüber Allergien gegen verschiedene Nahrungsmittel, Medikamente, Chemikalien, Geruchs- und Duftstoffe oder Klebstoffe angegeben. Die von ihm durchgeführten Zusatz-untersuchungen (EEG, Elektroneurographie, Ableitung der akustisch evozierten Potentiale) sowie der psychopathologische Befund hätten keine Hinweise auf eine Hirnfunktionsstörung, eine Polyneuropathie oder auf eine stattgehabte retrocochleäre Schädigung im Verlauf der Hörbahn, des Hörnervs oder des Mittelhirns ergeben. Bei der Klägerin bestehe auf seinem Fachgebiet eine Somatisierungsstörung. Die Klägerin habe überdies bei seiner Untersuchung keinen Ruhe- und auch keinen Aktionstremor gezeigt. Ein primäres oder sekundäres Parkinson-Syndrom könne ausgeschlossen werden. Von einer arbeitsplatzbedingten Schädigung eines Tremors sei nicht auszugehen. |
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| | Prof. Dr. K. ist in seinem Gutachten vom 28.11.2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin als BK eine toxische Dermatitis nach Nummer 5101, eine atopische Schleimhautdiathese nach Nummer 1108 und eine Enzephalopathie nach Nummer 1317 vorliegen würden. Als Gesundheitsstörungen hat er bei der Klägerin hirnorganische Defizite im Bereich der Aufmerksamkeitsfunktionen und der Konzentration festgestellt, ferner ein Chronic Fatigue Syndrome, eine Fibromyalgie, eine MCS, ein Hyperventilationssyndrom mit Polyneuropathieschüben, einen Tremor der rechten Hand mit Kribbelparästhesien im rechten Arm und latenter Tetanie, eine bronchiale Hyperreaktivität, eine Rhinokonjunctivitis mit Sinusitis und einen Zustand nach toxischer Kontaktdermatitis. Eine psychische Grunderkrankung sei ausgeschlossen. Im Einzelnen hat er ausgeführt, dass Tri (von ihm auch als Freon bezeichnet) als umweltgefährlich eingestuft werde. Der Mensch retiniere im steady-state etwa 14 % im Organismus. Reizungen im Atemtrakt und der Augen seien bei hohen Konzentrationen beobachtet worden. Zu Störungen der psychomotorischen Leistungsfähigkeit komme es bei Konzentrationen ab 2000 ppm, bei höheren Konzentrationen zu einer signifikanten Beeinträchtigung der manuellen Geschicklichkeit, der Aufmerksamkeit und der Konzentration. Als chronische Toxizität seien Irritationen bzw. entzündliche Reaktionen der Haut ab etwa 100 ppm bekannt. Zu Fluorinert lägen kaum toxikologische Untersuchungen vor. Studien bei Ratten und Zebrafischen hätten Entwicklungsstörungen ergeben. Adverse Gesundheitsstörungen seien sowohl bei niedrigen als auch bei höheren Konzentrationen ermittelt worden. Die Klägerin habe ihm gegenüber auf Nachfrage berichtet, bei der Gerichtsverhandlung beim SG habe der Referent der Beklagten ausgesagt, in Werk 2 sei das Freongas für die Klimaanlage ins Gebäude und nicht nach außen geleitet worden. Wenn auch die Raumluftkonzentration durch Freon in der Halle als gering anzunehmen sei, könnten toxische Einwirkungen (Atmung, Herzkreislauf) nicht ausgeschlossen werden. Aus den von ihm in Auftrag gegebenen Laboruntersuchungen ergebe sich, dass bei der Klägerin eine signifikante Lipid-peroxidation als Folge eines oxidativen Stresses vorliege sowie der Hinweis auf eine sekundäre Mitochondriopathie und eine mäßiggradige systemische Entzündungsreaktion bestünden. Somit sei eine biologische Grundlage für die hirnorganischen Veränderungen durch Lösemittel und andere neurotoxische Arbeitsstoffe gegeben. Die nicht optimalen Leistungen im Symptomvalidierungstest würden unbewusst auf einem zerebralen Energiedefizit beruhen. Nach Aktenlage ergebe sich ein in sich nicht konsistentes Bild über die haftungsbegründende Arbeitsplatzsituation in der Mikroelektronikindustrie. Er habe sich zu einer Alternativbeurteilung veranlasst gesehen und die Datenlage in den USA für die 1970er bis 1990er Jahre recherchiert. Danach bestehe auch für die Bundesrepublik Deutschland bei HP eine relevante Belastungssituation durch eine Vielzahl von toxischen Arbeitsstoffen. |
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| | Mit Schreiben vom 08.02.2013 hat die Beklagte ausgeführt, dass nach ihren Recherchen Tri keine systemische Toxizität besitze. Außerdem sei die Qualifikation des Prof. Dr. K. als Professor auf humanmedizinischem Fachgebiet zu erfragen. Ihr sei bekannt, dass der Sachverständige keine Promotion auf humanmedizinischem Fachgebiet vorweisen könne. |
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| | Das SG hat mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 28.05.2014 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Klägerin würden die Voraussetzungen für eine Anerkennung der BK 1302 nicht vorliegen. Ein Anspruch auf Rentengewährung bestehe ebenfalls nicht. Die Kammer sei nicht davon überzeugt, dass die Klägerin in schädigendem Maße Halogenkohlenwasserstoffen ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere sei unklar, ob und wie oft und in welcher Intensität die Klägerin Umgang mit etwaigen schädlichen Stoffen gehabt habe. Die vagen Angaben seien nicht geeignet, konkrete Einwirkungen gefährdender Stoffe im Sinne der streitigen BK zu belegen. Hieran würden auch die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K. nichts ändern. Die von ihm vorgeschlagene Beiziehung von Daten vergleichbarer Arbeitsplätze ändere nichts daran, dass die gefährdenden Einwirkungen an dem konkreten Arbeitsplatz der Klägerin nicht im Vollbeweis erbracht werden könnten. Somit lägen bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Vorliegen der BK 1302 nicht vor. Darüber hinaus liege auch keine Erkrankung vor, die durch die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen habe herbeigeführt werden können. Nach dem Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zur BK 1302 seien typische Anzeichen für eine akute oder subakute Vergiftung mit Halogenkohlenwasserstoffen Symptome von Seiten des Zentralnervensystems, periphere Neuritiden, retrobulbäre Neuritis oder andere neurologische Symptome. Den Gutachten der Sachverständigen Dr. V. und Dr. B. habe keine Störung des Nervensystems entnommen werden können. Zwar habe Prof. Dr. K. in seinem Gutachten bei der Klägerin unter anderem hirnorganische Defizite, ein Chronic Fatigue Syndrom, MCS und eine multiple Schmerzsymptomatik festgestellt, es sei jedoch nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage Prof. Dr. K. diese Diagnosen gestellt habe. Nach Mitteilung der Beklagten sei Prof. Dr. K. Chemiker und kein Arzt. |
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| | Hiergegen hat die Klägerin am 19.06.2014 bei dem LSG Baden-Württemberg Berufung eingelegt. |
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| | Zur Begründung trägt sie vor, im Gegensatz zu der vom SG vertretenen Auffassung sei sowohl die haftungsbegründende als auch die haftungsausfüllende Kausalität im Vollbeweis gesichert. Es stehe fest, dass sie gegenüber Halogenkohlenwasserstoffen exponiert gewesen sei. Der Sicherheitsfachmann von HP habe lediglich keine schriftlichen Unterlagen mehr vorlegen können. Zudem würden eventuelle Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Frage nach dem Vollbeweis bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität dann keine Rolle mehr spielen, wenn auf Seiten der haftungsausfüllenden Kausalität typische Erkrankungssymptome vorliegen würden, die keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen ließen, dass der den Arbeitsplatz belastende Listenstoff in krankmachender Weise vorgelegen habe. Außerdem habe das SG ohne eigene medizinische Fachkenntnisse ärztliche Befunde interpretiert. Im Übrigen sei Prof. Dr. K. nicht Chemiker, sondern Pharmakologe und Toxikologe und habe ein vollständiges medizinisches Studium abgeschlossen. In Ausnahmefällen könne nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch ein nicht approbierter Arzt ein Gutachten erstellen. |
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| | Am 22.03.2016 ist mit den Beteiligten ein Erörterungstermin durchgeführt worden. Hierin sind nach persönlicher Anhörung der Klägerin die Beteiligten unter anderem darauf hingewiesen worden, dass - mit Ausnahme des Wirkstoffes Tri - nicht der Nachweis erbracht worden sein dürfte, dass die Klägerin Halogenkohlenwasserstoffen ausgesetzt gewesen sei. |
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| | Daraufhin hat die Klägerin mit Schreiben vom 24.05.2016 ergänzend vorgetragen, sie habe noch eine Dose Lötpaste und eine Rolle Lötzinn aus dem Ende der 1970er Jahre. Diese könne sie einem Sachverständigen zur Verfügung stellen. Sicher sei, dass in dem Gebäude Werk 2 Freongas eingeleitet und nicht wie vorgeschrieben nach außen geführt worden sei. Seitdem das Gebäude saniert worden sei, sei dies laut des damaligen Sicherheitstechnikers von HP, M. F., ein offenes Geheimnis. Auch der Mitarbeiter der Beklagten, W. D., habe bei der Verhandlung beim SG am 12.11.2009 gesagt, sie sei während ihrer ganzen Zeit im Werk 2 Freongas ausgesetzt gewesen. Aus diesem Grund sei die vorliegende Klage angestrebt worden. Notwendige Auskünfte über die Vorkommnisse in dem Werk 2 bei HP könnten beim Landratsamt B., Abteilung Bauen und Umwelt, in Erfahrung gebracht werden. Sowohl HP als auch die Beklagte hätten Unterlagen über Luftmessungen und Zwischenfälle im dortigen Werk 2. |
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| | Auf die schriftliche Aufforderung des Senats vom 12.07.2016, den Vortrag, Freongas sei nicht aus, sondern in das Gebäude eingeleitet worden, zu konkretisieren, hat die Klägerin in der ihr bis zum 30.08.2016 gewährten Frist (unter Hinweis auf § 106a Abs. 2 Nr. 1 SGG) nichts Weiteres vorgetragen. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2014 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 1. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2009 festzustellen, dass bei ihr eine Berufskrankheit nach Nummer 1302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vorliegt. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Sie wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen im Ausgangs- und Klageverfahren. Zu dem zuletzt vorgebrachten Vortrag der Klägerin hat sie sich dahingehend geäußert, dass ihr nicht bekannt sei, dass diese Kontakt zu Freon, einem Fluorkohlenwasserstoff, gehabt habe. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. |
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