Beschluss vom Amtsgericht Brühl - 51 GS 467/03, 51 GS 468/04, 51 GS 445/04

Tenor

wegen mittelbarer Falschbeurkundung pp.

wird der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt.


1

Gründe:

2

Den Beschuldigten kann nach derzeitiger Konkretisierungslage vorgeworfen werden, in der Zeit ab November 2004 (Mittäterschaft unterstellend) maximal

3

in vier Fällen eine mittelbare Falschbeurkundung in Tateinheit mit versuchten Betruges (§§ 271, 263, 22, 23, 53 StGB) begangen zu haben, indem sie sich falsche Anmeldebescheinigungen beschafften und mit dieser Grundlagen

4

Konten eröffneten, um dann Handyverträge abzuschließen.

5

Vom Zeitraum her und den zu erwartenden Gewinnspannen kann noch nicht von Gewerbsmäßigkeit mit ausreichender Zuverlässigkeit ausgegangen werden.

6

Alle Beschuldigten sind noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten; sie sind verteidigt; Zustellungsvollmachten sind nachgewiesen.

7

Sanktionell ist nicht mit einer Rechtsfolge zu rechnen, die die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens (auch nach §§ 407 ff StPO) ausschließen würde.

8

Auch eine Rückkehr der Beschuldigten nach Polen schließt das nicht aus.

9

Da Polen nunmehr EU-Ausland ist, bestehen erleichterte Strafverfolgungs-

10

möglichkeiten (Zustell- und Vollstreckungsvorschriften).

11

Nach alledem wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig.

12

Brühl, 25.11.2004

13

Amtsgericht, Abt. 50/51

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

Referenzen