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| | Die Berufung führt jedoch für den Kläger inhaltlich nicht zum Erfolg. Das SG hat die Klage in nicht zu beanstandender Weise abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der durchgeführten Schweißdrüsenkürettage i.H.v. 3.135,- EUR. |
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| | Gem. § 13 Abs. 1 SGB V darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 SGB V) Kosten nur erstatten, soweit das SGB V oder das Neunte Buch Sozialgesetzbuch dies vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 1 SGB V bestimmt hierzu, dass Versicherte anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung wählen können. Dies hat der Kläger unternommen; er nahm ab dem 15.09.2014 am Kostenerstattungsverfahren teil. |
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| | Der Versicherte, der das Verfahren der Kostenerstattung gewählt hat, verschafft sich die Leistung durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Leistungserbringer. Da Kostenerstattung "anstelle der Sach- oder Dienstleistung" gewählt werden kann, löst die Wahl der Kostenerstattung den Leistungsanspruch des Versicherten nicht aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung heraus (Schifferdecker in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 13 SGB V, Rn. 32 m.w.N). Die beschaffte Leistung bleibt daher bzgl. Inhalt und Umfang mit der Sachleistung verknüpft. Weder wird der Leistungskatalog, noch der Kreis der Leistungserbringer erweitert. Krankenkassen müssen daher nur Kosten solcher selbst beschaffter Behandlungen erstatten, die sie allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (Bundessozialgereicht [BSG], Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R -, in juris). |
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| | Nach § 13 Abs. 2 Satz 5 SGB V dürfen im Rahmen der Kostenerstattung nicht im 4. Kapitel genannte Leistungserbringer (u.a. zugelassene Ärzte oder Krankenhäuser, die zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassen sind) nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Rechtssystematisch bedeutet das kostenerstattungsrechtlich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis von zugelassenen und nicht zugelassenen Leistungserbringern. Damit soll, wie sich aus Satz 6 (a.a.O.) ergibt, vor allem die Sicherheit der gesetzlichen Standards der Versorgungsqualität gewährleistet werden. Die Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 2 SGB V betont insoweit, dass nicht im Vierten Kapitel genannte Berufsgruppen, die nicht die dort aufgeführten Voraussetzungen zur Teilnahme an der Versorgung Versicherter zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllen, wie z.B. Heilpraktiker, auch gegen Kostenerstattung nicht in Anspruch genommen werden können (BT-Drs. 15/1525 S. 80, zu Nummer 4 (§ 13)). Der 3. Abschnitt des 4. Kapitels des SGB V beschreibt insofern in § 108 SGB V, dass die Krankenkassen Krankenhausbehandlungen nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Hierunter rechnet die G Klinik nicht, da sie weder eine Hochschulklinik ist, in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen ist noch ein Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen hat. Die G Klinik ist mithin kein zugelassener Leistungserbringer. |
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| | Nach § 13 Abs. 2 Satz 6 SGB V kann die nach § 13 Abs. 2 Satz 5 SGB V erforderliche Zustimmung erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieses Leistungserbringers rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Ist dies zu bejahen, ist von der Krankenkasse eine Ermessensentscheidung zu treffen, die im gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann. Eine derartige Zustimmung liegt vorliegend nicht vor, da die Beklagte die Übernahme der Kosten mit Bescheid vom 02.03.2016 ausdrücklich abgelehnt hat. Zwar kann die Zustimmung durch richterlichen Ausspruch ersetzt werden (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.07.2009 - L 8 SO 209/08 ER -, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2017 - L 11 KR 816/17 ER-B -, beide in juris ), eine Ersetzung der Zustimmung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist jedoch nicht möglich, da der Bescheid vom 02.03.2016 vom Kläger nicht angefochten worden ist; der Widerspruch vom 20.04.2016 bezog sich ausdrücklich nur gegen den Bescheid vom 29.03.2016 und war überdies in Bezug auf den Bescheid vom 02.03.2016 nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) erhoben. Da der Bescheid mithin bestandskräftig geworden ist, ist er in der Sache bindend (vgl. § 77 SGG). |
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| | Mithin lag zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behandlung keine Zustimmung der Beklagten für die Behandlung in der nicht zum Kreis der zugelassenen Krankenhäuser rechnenden G Klinik vor, sodass eine Kostenerstattung bereits deswegen ausscheidet. |
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| | Überdies bestand vorliegend auch kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung in der durchgeführten Form. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V u.a. auch die Krankenhausbehandlung. Diese wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. |
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| | Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, die nach § 39 SGB V vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht wird. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation (§ 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Daneben können in Krankenhäusern seit dem 01.01.1993 auf Grundlage des § 115b SGB V auch ambulante Operationen durchgeführt werden. Der Aufenthalt des Versicherten im Krankenhaus zur Durchführung einer Operation bedeutet deswegen im Unterschied zu Zeiten vor dem 01.01.1993 noch keine vollstationäre Behandlung; hinzukommen müssen weitere Erfordernisse, die eine solche Behandlung von einer ambulanten oder jedenfalls teilstationären Behandlung abgrenzen. Dazu ist die Durchführung einer sog. Vollnarkose aber ebenso wenig ausreichend wie die postoperative Lagerung des Patienten in einem Ruhebett. Ebenso wenig begründet die mehrstündige postoperative Überwachung schon eine stationäre Behandlung. Auch die etwaige Unterzeichnung eines Krankenhausvertrages, in dem eine stationäre Behandlung vereinbart ist, ist nicht geeignet, eine stationäre Behandlung zu begründen. Erforderlich ist vielmehr die "physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses" (BT-Drucks 12/3608, S. 82 zu § 39 SGB V), die sich zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt. Ein operativer Eingriff findet demnach ambulant i.S.d. § 115b SGB V und nicht stationär statt, wenn der Patient weder die Nacht vor noch die Nacht nach dem Eingriff im Krankenhaus verbringt (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R - und vom 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R -, beide in juris). Da der Kläger ausweislich der Rechnung vom 21.03.2016 nur einen Tag, am 12.03.2016, in der G Klinik verweilte, hat er dort nicht übernachtet, weswegen der Eingriff, entgegen der Bezeichnung in der Rechnung, nicht stationär, sondern ambulant erfolgt ist. Anhaltspunkte dafür, dass ursprünglich geplant gewesen ist, dass der Kläger nach Durchführung des Eingriffs über Nacht verbleiben sollte, aber sodann gegen ärztlichen Rat auf eigenes Betreiben das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlassen hat (sog. "abgebrochene" stationäre Behandlung) liegen nicht vor. |
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| | Die Abrechenbarkeit der Operation unterliegt mithin den Vorgaben des § 115b SGB V und der dortigen Prämisse, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe vereinbaren. Dieser Katalog ist in der Anlage 1 zum Vertrag über ambulant durchführbare Operationen (AOP-Vertrag) beinhaltet, der erstmals zum 01.01.2014 geschlossen worden ist. Ob eine Operation auf Kostenlast der gesetzlichen Krankenkassen ambulant erbracht werden darf, hängt mithin davon ab, ob die Operation dort aufgelistet ist. Da indes in der ab dem 25.01.2016 geltenden Katalog-Fassung der OPS Code 5-911 nicht enthalten ist, durfte die Schweißdrüsenkürettage nicht ambulant auf Kostenlast der Beklagten durchgeführt werden. |
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| | Da bereits hiernach die begehrte Kostenerstattung aus mehreren Gründen ausscheidet, kann der Senat bestehende Zweifel daran, ob dem Kläger tatsächlich durch die durchgeführte Operation eine Kostenbelastung entstanden ist, unaufgeklärt lassen. Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V setzt voraus, dass eine tatsächliche Kostenbelastung des Versicherten, mindestens in Gestalt einer entsprechenden Verbindlichkeit besteht, weil andernfalls mit Hilfe der Vorschrift die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung umgangen werden könnte. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen in dem, in der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2019 bestätigten Umstand, dass die Geschäftsführer der G Klinik, Dr. H. I. und St. I., die Eltern des Klägers sind. Dass diese den Rechnungsbetrag tatsächlich beim Kläger, der zum Zeitpunkt der Durchführung der Operation gerade sein 18. Lebensjahr vollendet hatte, ggf. mit Mitteln der Zwangsvollstreckung eingefordert hätten, erscheint dem Senat unwahrscheinlich. Zwar ist insofern zu berücksichtigen, dass in der Situation, dass die Eltern die Rechnung des Versicherten beglichen haben, der Versicherte berechtigt ist, den Aufwand seiner Eltern wie eigene Aufwendungen geltend zu machen, da diese im Rahmen ihrer familiären Fürsorge gehandelt haben (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R - in juris), indes ist auch der diesbezügliche Vortrag, die Eltern des Klägers hätten den Rechnungsbetrag an die G Klinik entrichtet, nicht belegt. |
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| | Mithin besteht kein Anspruch des Klägers darauf, dass ihm die Beklagte den Betrag von 3.135,- EUR zu erstatten hat. |
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| | Der Bescheid der Beklagten vom 29.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. |
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| | Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 13.04.2017 ist zurückzuweisen. |
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