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| | Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. |
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| | Die 1964 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Zuletzt war sie selbständig tätig und betrieb einen Grillwagen. Ihr Versicherungskonto weist Pflichtversicherungszeiten bis zum 26.10.2007 auf und danach noch vom 01.08.2011 bis 31.12.2012, vom 01.08.2013 bis 07.12.2014 wegen Beschäftigung, vom 08.12.2014 bis 30.08.2015 und vom 27.09.2015 bis 29.02.2016 aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen (Krankengeld) sowie vom 06.06.bis 05.07.2016 wiederum wegen Ausübung einer Beschäftigung. |
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| | Vom 03.06.2015 bis 15.07.2015 nahm die Klägerin an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Z.-Klinik S.. B. teil, aus der sie mit den Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode, chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eines LWS-Syndroms mit rezidivierenden Belastungsbeschwerden und deutlicher Funktionseinschränkung, eines Zervikobrachialsyndroms mit Belastungsbeschwerden und Funktionseinschränkung, eines Impingement-Syndroms beider Schultergelenke sowie eines Plasmozytoms und einer Adipositas mit einem Leistungsvermögen von mehr als 6 Stunden arbeitstäglich für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entlassen wurde. |
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| | Am 23.02.2016 beantragte sie bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Sie gab an, seit 27.10.2014 arbeitsunfähig zu sein. Sie gehe davon aus, dass sie seit dem Jahr 2014 erwerbsgemindert sei und zwar aufgrund ihrer Psyche, Knochenmarkkrebs und Schulter- und HWS-Problemen. Im ärztlichen Befundbericht vom 20.04.2016 diagnostizierte der behandelnde Arzt Dr. Z. eine depressive Episode, zur Zeit mittelschwer, eine anhaltende Dysthymia sowie eine anhaltende chronische Schmerzstörung. Die Erkrankung sei seit etwa 2010 bekannt. Die von der Beklagten konsultierte Beratungsärztin Dr. M. ging in ihrer Stellungnahme vom 22.04.2016 von einem Leistungsvermögen von nur noch unter drei Stunden aus (Bl 19 blaue V-Akte). |
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| | Am 02.05.2016 erging ein Schreiben der Beklagten mit folgendem Wortlaut: |
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| | nach unseren Feststellungen haben Sie die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllt. Eine volle Erwerbsminderungsrente wäre Ihnen deshalb ab 01.11.2014 zu gewähren. Die nähere Begründung können Sie dem noch zu erteilenden Bescheid entnehmen. |
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| | Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung im Kalenderjahr 2014 monatlich 450,00 EUR (brutto). Wird die Grenze überschritten, ist zu prüfen, ob die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Teilrente gezahlt werden kann. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte, in Höhe von einem Viertel gezahlt. Bei Überschreiten der höchsten Hinzuverdienstgrenze wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht geleistet. Für die Ermittlung der persönlichen Hinzuverdienstgrenze sind die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit, mindestens jedoch 1,5000 Entgeltpunkte, maßgebend. Aus den von Ihnen in den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten errechnen sich folgende Hinzuverdienstgrenzen: |
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| | Die Hinzuverdienstgrenze wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bzw. das einer Sozialleistung zugrundeliegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die vorgenannten Beträge nicht übersteigt. Bei Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ist ein zweimaliges Überschreiten bis zum Doppelten der für einen Monat geltenden Hinzuverdienstgrenze möglich. Mehrere Beschäftigungen und selbständige Tätigkeiten werden zusammengerechnet. Um überprüfen zu können, ob und ggf. in welcher Höhe Ihnen die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zusteht, bitten wir mittels beigefügtem Vordruck um Mitteilung, ob und ggf. in welchem Umfang Sie über den hinaus Ihre Tätigkeit weiterhin ausüben oder ob Sie Sozialleistungen beziehen. |
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| Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg |
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| | Diesem Schreiben vom 02.05.2016 war ein Vordruck „Rückantwort zum Schreiben vom 02.05.2016“ beigefügt (vgl Bl 23 Rentenakte), das folgenden Hinweis enthielt: |
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| | Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, benötigen wir aufgrund des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) von Ihnen einige wichtige Informationen und Unterlagen. Wir möchten Sie deshalb bitten, die gestellten Fragen vollständig zu beantworten und uns die erbetenen Unterlagen möglichst umgehend zu überlassen. Ihre Mithilfe, die in §§ 60 – 65 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I) ausdrücklich vorgesehen ist, erleichtert uns eine rasche Erledigung Ihrer Angelegenheiten. Bitte bedenken Sie, dass wir Ihnen, wenn Sie uns nicht unterstützen, die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen dürfen (§ 6 SGB I). |
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| | Unter dem 23.05.2016 füllte die Klägerin den Vordruck aus und gab an, ihre selbständige Tätigkeit im Bereich Hähnchenbraterei in ein paar Wochen aufzugeben. Diese Rückantwort ging am 25.05.2016 bei der Beklagten ein. |
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| | Mit Bescheid vom 11.07.2016 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die Klägerin sei seit dem 27.10.2014 dauerhaft voll erwerbsgemindert. Im maßgeblichen Zeitraum vom 27.10.2009 bis zum 26.10.2014 weise das Versicherungskonto der Klägerin jedoch statt der erforderlichen 36 Monate nur 32 Monate mit Pflichtbeiträgen auf. Der von der Klägerin hiergegen eingelegte Widerspruch, sie habe seit 11.03.2010 bis 31.12.2010 sowie vom 01.03.2013 bis 31.07.2013 zwei geringfügige Beschäftigungen ausgeübt und damit über der Geringfügigkeitsgrenze gelegen, so dass die Rente zu Unrecht abgelehnt worden sei, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2018 als unbegründet zurückgewiesen. |
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| | Hiergegen hat die Klägerin am 22.02.2018 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Sie hat diese im Wesentlichen damit begründet, dass die Erwerbsminderung erst nach der Entlassung aus der Z.-Klinik und damit erst nach dem 15.07.2015 eingetreten sei. Dies zeige sich daran, dass sie aus der Z.-Klinik noch als erwerbsfähig entlassen worden sei. |
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| | Das SG hat Beweis erhoben durch schriftliche Befragung der behandelnden Ärzte der Klägerin als sachverständige Zeugen. Der Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. S. hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 09.07.2018 von einer einmaligen Behandlung am 14.04.2018 berichtet und angegeben, dass er aufgrund dieses Umstandes keine Angaben zum Zeitpunkt des Eintritts einer Erwerbsminderung machen könne. Der Allgemeinmediziner und Hausarzt der Klägerin Dr. S. hat mit Schreiben vom 25.07.2018 von einer mittelgradigen Depression, einem chronischen Schmerzsyndrom bei zervikalem Bandscheibenschaden mit Radiculopathie und zervikaler Spinalkanalstenose, einem Karpaltunnelsyndrom rechts sowie einer Supraspinatussehnenteilruptur rechts mit mittelgradiger Muskelatrophie und AC-Gelenksarthrose berichtet und angegeben, er gehe davon aus, die Klägerin sei seit dem 27.10.2014 nicht mehr in der Lage, leichte Tätigkeiten mehr als 6 Stunden arbeitstäglich auszuüben. In ihrer Stellungnahme vom 01.08.2018 hat die Oberärztin an der Medizinischen Klinik der Universität T. Abteilung Innere Medizin II Prof. Dr. W. von einem Smouldering Multiplen Myelom, Erstdiagnose Juli 2010, und einer depressiven Verstimmung berichtet. Sie hat ausgeführt, dass der Zeitpunkt des Eintritts einer Erwerbsminderung nicht sicher einzuordnen sei. Aus den vorliegenden Aufzeichnungen werde rückblickend davon ausgegangen, dass eine solche seit 2015 bestehe, da die Klägerin seit diesem Zeitpunkt über zunehmende Einschränkungen der allgemeinen Leistungsfähigkeit berichtet habe. |
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| | Die Beklagte hat vorgetragen, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien erstmalig ab dem 14.02.2015 erfüllt. |
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| | Mit Urteil vom 22.10.2019 hat das SG die Klage abgewiesen mit der Begründung, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung seien nicht erfüllt. Offenbleiben könne hierbei, ob die Klägerin tatsächlich dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Jedenfalls habe sie nicht nachweisen können, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem im Zeitraum von 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden gewesen seien. Nach Auswertung der vorliegenden ärztlichen Berichte und medizinischen Unterlagen könne das Gericht nicht vom Nachweis eines Leistungsfalles ab Februar 2015 ausgehen. Während sich Dr. S. aufgrund des Umstandes, dass er die Klägerin lediglich einmalig im April 2018 behandelt habe, nicht zum Eintritt eines Leistungsfalles äußere, gehe Prof. Dr. W. von einem Leistungsfall im Jahr 2015 aus, ohne näher zu konkretisieren, ob ein solcher vor dem 14.02.2015 oder danach eingetreten sei. Zwar spreche für einen Leistungsfall erst nach dem genannten Datum der Umstand, dass im Entlassbericht der Z.-Klinik St. B. vom 27.07.2015 noch von einer vollen Erwerbsfähigkeit ausgegangen werde. Allerdings spreche klar gegen einen solch späten Leistungsfall der Umstand, dass der Allgemeinmediziner Dr. S., der die Klägerin seit dem Jahr 2010 wohl am häufigsten und regelmäßigsten gesehen und untersucht habe, davon ausgehe, dass bereits seit dem 27.10.2014 eine Einschränkung des Leistungsvermögens in zeitlicher Hinsicht bestehe. Dies decke sich auch mit den eigenen Angaben der Klägerin im Rentenantrag. Dort habe sie angegeben, bereits seit dem Jahr 2014 erwerbsgemindert zu sein. Vor diesem Umstand könne das Gericht nicht vom Nachweis des Eintritts einer Erwerbsminderung nach dem 14.02.2015 ausgehen, weshalb die Klage abzuweisen sei. |
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| | Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 30.10.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28.11.2019 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingereicht unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen. Prof. Dr. W. sei ergänzend zu befragen, da sie den Eintritt der Erwerbsminderung nicht konkret genug benannt habe. Gleiches gelte für Dr. S.. Im Übrigen spiegele der Entlassungsbericht der Z.-Klinik die Situation der Klägerin detailliert wider. Bei dem Schreiben vom 02.05.2016 - das die Klägerin erst im Berufungsverfahren erstmalig vorgelegt hat und das sich nicht in der Verwaltungsakte befand - handele es sich im Übrigen um eine Zusicherung gemäß § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), so dass der Ablehnungsbescheid vom 11.07.2016, der unter Missachtung dieser Zusicherung ergangen sei, rechtswidrig sei. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.10.2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.02.2018 zu verurteilen, ihr begründend auf einen Antrag vom 23.02.2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung, zumindest auf Zeit, zu gewähren. |
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| | die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen. |
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| | Sie hat in Bezug auf das Schreiben vom 02.05.2016 dargelegt, es handele sich zwar um eine Zusicherung iSd § 34 SGB X, doch sei in der Folge der Bescheid vom 11.07.2016 ergangen, so dass sich das Schreiben vom 02.05.2016 erledigt habe. Dies müsse die Klägerin erkannt haben, so dass ein Vertrauen in den Bestand dieses Schreibens nicht weiter bestehe. |
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| | Der Senat hat den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. mit der Erstellung eines Gutachtens betraut, der nach ambulanter Untersuchung der Klägerin in seinem Gutachten vom 18.08.2020 folgende Diagnosen gestellt hat: |
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| | 1. Dysthyme Verstimmung im Kontext mit Belastungen/Konflikten im psychosozialen Hintergrund bei durchaus gut erhaltener inhaltlicher wie auch affektiver Auslenkbarkeit (siehe psychopathologischer Befund). |
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| | 2. Akzentuierte Persönlichkeitszüge (von jeher vorbestehend; zu beschreiben jedoch nicht im Sinne einer krankheitswertigen Störung). |
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| | 3. Nikotinabusus: 20 angegebene Zigaretten. |
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| | 4. Offenkundig vorbekanntes Carpaltunnelsyndrom beidseits; klinisch keine überdauernden sensomotorischen Ausfälle begründend; einer spezifischen Therapie zugängig; auch unbehandelt jetzt keine weiterreichenden, insbesondere etwa quantitativen Leistungseinschränkungen begründend. Darüber hinaus ergäben sich klinisch wie elektrophysiologisch keine Hinweise für neurologische Störungen. |
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| | 5. Adipositas (72 Kilogramm, 150 Zentimeter). |
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| | 6. Seit 2010 bekanntes Myelom, kontroll- aber nicht behandlungsbedürftig; auch nicht mit klinischen Beschwerden einhergehend |
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| | 7. Angegebene Kniegelenks- oder Schienbeinbeschwerden, den Angaben nach auch bereits seit 2010, klinisch wie elektrophysiologisch nicht mit neurologischen Auffälligkeiten einhergehend. |
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| | Aus nervenärztlicher Sicht seien körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig möglich, jedoch nur zu ebener Erde; nicht an unmittelbar gefährdenden Maschinen, ohne regelmäßigen Zeitdruck, ohne besondere Anforderungen an die Konfliktfähigkeit, ohne fordernde soziale Interaktionen, auch ohne Stressfaktoren wie Nacht- oder Wechselschicht. |
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| | Im Rahmen eines Erörterungstermins am 08.12.2020 hat der Beklagtenvertreter dargelegt, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien letztmalig im Oktober 2017 erfüllt. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen. |
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