| | |
|
|
| | II. Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide 2012 vom 21. Februar 2019 und 2013 vom 21. Februar 2019 bzw. 11. Oktober 2019 sowie der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG (hier: Summe der Einkünfte für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nach § 34c EStG) vom 19. Februar 2019 und der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2014 vom 21. Februar 2019 sind rechtmäßig. Zu Recht hat das FA die Summe der Einkünfte der Organgesellschaften in die Ermittlung der Höchstbeträge für die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 26 Abs. 2 KStG i.V.m. § 34c EStG beim Organträger einbezogen. |
|
| | 1. Körperschaftsteuer 2012 und 2013 |
|
| | Die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die deutsche Körperschaftsteuer ist im Streitjahr 2012 nach § 26 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7 EStG auf xxx EUR (Japan), xxx EUR (China) und xxx EUR (Singapur) begrenzt. Im Streitjahr 2013 sind ausländische Steuern in Höhe von xxx EUR (Japan), xxx EUR (China) und xxx EUR (Singapur) anzurechnen. |
|
| | § 26 KStG gewährt eine Steuerermäßigung zum Zweck der wirtschaftlichen Beseitigung oder Verminderung einer Doppelbesteuerung: Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt. Zum Zwecke der Anrechnung sind § 34c Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7 EStG entsprechend anzuwenden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG). |
|
| | a) Im Streitfall liegen dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Anrechnung der ausländischen Steuern gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG vor. In den jeweils mit Japan, Singapur und China abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist für die auf Lizenzgebühren erhobene Quellensteuer die Beseitigung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung dieser Steuern auf die deutsche Körperschaftsteuer vorgesehen: Nach Art. 12 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Nr. 3 DBA-Japan ist die auf Lizenzgebühren in Japan erhobene Quellensteuer in Höhe von höchstens 10 Prozent des Bruttobetrages auf die deutsche Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen. Nach Art. 12 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) DBA-Singapur gilt entsprechendes für die auf Lizenzgebühren in Singapur erhobene Quellensteuer von höchstens 8 Prozent des Bruttobetrags. Nach Art. 12 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Buchst. b) Doppelbuchst. cc), Buchst. c) Doppelbuchst. bb) DBA-China gelten 15 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren als auf die auf Lizenzgebühren aus China zu erhebende deutsche Körperschaftsteuer anzurechnende fiktive Quellensteuer. |
|
| | Die Höhe der nach deutschem Steuerrecht ermittelten Einkünfte aus den Lizenzen sowie die Höhe der jeweils angefallenen ausländischen (fiktiven) Steuern ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Vorn weiteren Ausführungen hierzu sieht der Senat daher ab. |
|
| | b) Die Anrechnung der ausländischen Steuern ist auf die deutsche Körperschaftsteuer begrenzt, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (§ 34c Abs. 1 Satz 1 EStG). Daher ist das Verhältnis zwischen den ausländischen Einkünften einerseits und den in die Körperschaftsteuer eingegangenen Gesamteinkünften andererseits zu berechnen. Abweichend von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei Körperschaften der Höchstbetrag der Anrechnung (d.h. die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Körperschaftsteuer) in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ergebende deutsche Körperschaftsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird (§ 26 Abs. 2 Satz 1 KStG). § 26 KStG in der Fassung vom 22. Dezember 2014 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (§ 34 Abs. 9 Satz 2 KStG). |
|
|
|
| Der Anrechnungshöchstbetrag ist danach wie folgt zu berechnen: |
|
| |
| Anrechnungshöchstbetrag = Körperschaftsteuer x ausländische Einkünfte |
|
|
|
|
| | Die „Summe der Einkünfte“ ist im Körperschaftsteuerrecht, anders als im Einkommensteuerrecht nicht definiert (vgl. Pohl in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Dokumentstand 8/2019, § 26 KStG, Rn. 89, 93). Das auf diese Weise mittelbar in Bezug genommene einkommensteuerrechtliche Regelwerk zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 EStG passt auf Kapitalgesellschaften nur bedingt, da buchführungspflichtige Kapitalgesellschaften stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (§ 8 Abs. 2 KStG) und sich eine „Summe der Einkünfte“ nicht feststellen lässt. Aber auch solche Steuerpflichtige ermitteln ihren Gewinn und infolgedessen einen vergleichbaren Betrag. Überdies erlaubt die Bezugnahme auf das Einkommensteuerrecht „die Einordnung verschiedener Komponenten in eine bei allen Steuerpflichtigen wirkungsgleiche Reihenfolge bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage“. Der Unterschied zwischen dem „Einkommen“ einerseits und der „Summe der Einkünfte“ andererseits ist deswegen auch für Kapitalgesellschaften im Grundsatz beachtlich und definitorisch vorgegeben (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 380, Rn. 25, m.w.N.). |
|
| | Stammen die ausländischen Einkünfte aus mehreren Staaten, so sind die Höchstbeträge der anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 7 Nr. 1 EStG, § 68a Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -EStDV-). |
|
| | c) Umstritten ist, ob bei Bestehen einer Organschaft die Summe der Einkünfte der Organgesellschaften in die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags einzubeziehen, d.h. im Nenner der Berechnungsformel zu berücksichtigen sind. |
|
| | Aus dem Umstand, dass in dem von der Finanzverwaltung entwickelten Berechnungsschema zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens von Körperschaften in Abschnitt 29 Abs. 1 Satz 2 KStR 2008 unter Pos. 14 (jetzt R 7.1 KStR 2015 Pos. 21) der „steuerliche Gewinn (Summe der Einkünfte in den Fällen des R 29 Abs. 2 Satz 1 KStR; Einkommen i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 KStG)“ aufgeführt wird, bei Organträgern das Einkommen von Organgesellschaften jedoch nach der „Summe der Einkünfte“ unter Pos. 16 (R 7.1. KStR Pos. 25) zugerechnet wird und (erst) in den Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 10d EStG einfließt, wird vereinzelt geschlossen, dass positive wie negative Einkünfte der Organgesellschaften nicht in die Höchstbetragsberechnung einzubeziehen seien (so Roser in: Gosch, KStG, 4. Aufl. 2020, Rn. 116). |
|
| | Überwiegend wird in der Literatur jedoch vertreten, dass bei der Ermittlung des Höchstbetrags der beim Organträger anrechenbaren ausländischen Steuern aus Gründen der Systematik und des Sinns und Zwecks der Norm, die Summe der Einkünfte der Organgesellschaften in die Berechnung einzubeziehen und im Nenner der Berechnungsformel zu berücksichtigen sei (vgl. z.B. Lieber in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Dokumentstand 9/2020, § 26 KStG, Rn. 38; Endert in: Frotscher/Drüen, KStG, Dokumentstand 7/2021, § 26, Rn. 128; Geurts in: Bott/Walter, KStG, Dokumentstand 10/2017, § 26, Rn. 124; Dötsch in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Dokumentstand 10/2020, § 19 KStG, Rn. 20; Siegers in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Dokumentstand 11/2019, § 26, Rn. 54; Pohl in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Dokumentstand 8/2019, § 26 KStG, Rn. 94; Kluth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Dokumentstand 4/2019, § 26 KStG, Rn. 13; Jochimsen in Schnitger, Kommentar Körperschaftsteuer KStG, 2. Aufl. 2018, § 26 Rn. 237; Claudy, Björn, Ubg 2017, 621; Kamphaus/Nitzschke, IStR 2017, 96). Dem entspricht auch die von der Finanzverwaltung geübte Praxis. In den Mitteilungen für den Organträger (Veranlagungszeiträume bis 2013) wird die „Summe der Einkünfte der Organgesellschaften für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nach § 26 Abs. 2 KStG beim Organträger“ ausgewiesen (vgl. Betriebsprüfungsakten Bl. 106 f.). |
|
| | Der Senat erachtet es im Hinblick auf den Zweck der Norm, die Anrechnung ausländischer Steuern auf die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Körperschaftsteuer zu begrenzen, als allein sachgerecht, bei Bestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft § 26 Abs. 2 Satz 1 KStG dahin auszulegen, dass die Summe der Einkünfte der Organgesellschaften in die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags einbezogen wird. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 KStG ist die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Körperschaftsteuer zu ermitteln. Bei Vorliegen einer Organschaft entfällt die Körperschaftsteuer auf die addierten Einkünfte von Organträger und Organgesellschaften. Der auf die ausländischen Einkünfte entfallende Anteil der Körperschaftsteuer wird daher nur dann rechnerisch zutreffend ermittelt, wenn sämtliche Einkünfte, die für die Bemessung der Körperschaftsteuer maßgeblich sind, zu den ausländischen Einkünften ins Verhältnis gesetzt werden, d.h. im Nenner der Berechnungsformel berücksichtigt werden. Andernfalls führt die Berechnung zu willkürlichen Ergebnissen (vgl. Siegers in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Dokumentstand 11/2019, § 26, Rn. 54; Kamphaus/Nitzschke, IStR 2017, 96; Claudy, Björn, Ubg 2017, 621), die nicht dem Gesetzeszweck, die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die auf die ausländischen Einkünfte entfallende Körperschaftsteuer zu begrenzen, entsprechen. |
|
| | Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von dem BFH-Urteil (in BStBl II 2006, 380) ab. Konkrete Aussagen zu der Einbeziehung der Summe der Einkünfte einer Organgesellschaft in die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags beim Organträger finden sich in dieser Entscheidung nicht. Der BFH setzt sich nicht ausdrücklich mit der Frage der Einbeziehung der Summe der Einkünfte von Organgesellschaften in die Höchstbetragsberechnung auseinander. Vielmehr geht es um die Frage, ob Bezugsgröße für die Verhältnisrechnung ausnahmslos die „Summe der Einkünfte“ oder das „Einkommen“ ist (vgl. hierzu auch Kamphaus/Nitzschke, IStR 2017, 96). |
|
| | Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich das Außerachtlassen der Summe der Einkünfte der Organgesellschaften bei der Ermittlung der Höchstbeträge für die Anrechnung ausländischer Steuern beim Organträger nicht mit der gesonderten Ermittlung der Höchstbeträge für den Spendenabzug jeweils für die Organgesellschaft und den Organträger (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 95/97, BStBl II 2003, 9) begründen. Denn anders als die Anrechnung ausländischer Steuern, die auch dann, wenn nicht (wie im Streitfall) beim Organträger, sondern bei den Organgesellschaften anrechenbare ausländische Steuern angefallen sind, nach § 19 Abs. 1 KStG beim Organträger erfolgt, sind Spenden bei der Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft abzuziehen. |
|
| | Auch die in dem Berechnungsschema in R 29 KStR 2008 vorgenommene Zurechnung des Einkommens von Organgesellschaften beim Gesamtbetrag der Einkünfte, d.h. nach dem steuerlichen Gewinn des Organträgers, rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Beurteilung. In R 29 KStR 2008 geht es allgemein um die zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bei Körperschaften erforderlichen Korrekturen. Die in Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Steuern bei Organschaften zu beachtenden Besonderheiten sind nicht Gegenstand dieser norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift. Hinzu kommt, dass auch die Finanzverwaltung selbst aus dem Ermittlungsschema keine entsprechenden Folgerungen für die Berechnung der Höchstbeträge der anrechenbaren ausländischen Steuern zieht. |
|
| | d) Fehler bei der unter Einbeziehung der Summe der Einkünfte der Organgesellschaft vorgenommenen Berechnung der auf die einzelnen Länder jeweils entfallenden Höchstbeträge für die anrechenbaren ausländischen Steuern sind nicht ersichtlich. Dahingehende Einwendungen werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. |
|
|
|
| | Die Summe der Einkünfte der Beigeladenen für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nach § 34c EStG ist mit xxx EUR gesondert und einheitlich festzustellen. |
|
| | a) Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 sind das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert und einheitlich festzustellen. Diese Feststellungen sind für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers bindend (§ 14 Abs. 5 Satz 2 KStG). |
|
| | Die Summe der Einkünfte von Organgesellschaften für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nach § 26 Abs. 2 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG beim Organträger kann Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung sein, da sie als sog. andere Besteuerungsgrundlage für die Bemessung der Körperschaftsteuer des Organträgers von Bedeutung ist (Walter in: Bott/Walter, KStG, Dokumentstand 10/2017, §14, Rn. 805.0.3; Dötsch in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Dokumentstand 6/2021, § 14 Rn. 1140c). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Ausführungen unter 1.c). |
|
| | b) Anhaltspunkte dafür, dass die festgestellte „Summe der Einkünfte für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nach § 34c EStG“ der Höhe nach unzutreffend ist, ergeben sich nicht aus den Akten. Konkrete Einwendungen hiergegen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. |
|
| | 3. Körperschaftsteuer 2014 |
|
|
|
| | a) Die in die Höchstbetragsberechnung beim Organträger einzubeziehende Summe der Einkünfte der beiden Organgesellschaften wurde in den nach § 14 Abs. 5 KStG ergangenen Grundlagenbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die Körperschaftsteuerfestsetzung beim Organträger bindend festgestellt. |
|
| | b) Fehler bei der unter Einbeziehung der Summe der Einkünfte der Organgesellschaften vorgenommenen Berechnung der auf die einzelnen Länder jeweils entfallenden Höchstbeträge für die anrechenbaren ausländischen Steuern sind nicht ersichtlich. Dahingehende Einwendungen hat Klägerin auch nicht erhoben. |
|
| | III. 1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Gegebenenfalls angefallene außergerichtliche Kosten der im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO nicht erstattungsfähig, da die Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt hat und das Verfahren nicht durch Sachvortrag oder Rechtsausführungen wesentlich gefördert hat. |
|
| | 2. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die in der Literatur vertretenen unterschiedlichen Auffassungen zur Einbeziehung der Summe der Einkünfte von Organgesellschaften bei der Berechnung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuern zugelassen. Diese Rechtsfrage war noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung. |
|