Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (3. Strafsenat) - 3 Ws 309/22
nachgehend BVerfG, 12. Juni 2023, 2 BvR 925/22, Nichtannahmebeschluss
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2. Der Gebührenstreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300,00 EUR festgesetzt.
Gründe
- 1
Gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG sieht der Senat von einer Begründung der Entscheidung über den - wegen doppelter Rechtshängigkeit - bereits unzulässigen Antrag ab. Der Antragsteller wird für eine inhaltliche Überprüfung seines Antrages auf die Gründe in dem bereits ergangenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.09.2022 unter dem Aktenzeichen 1 Ws 305/22 verwiesen.
- 2
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO.
- 3
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- 4 StVK 785/21 1x (nicht zugeordnet)
- 2 BvR 925/22 1x (nicht zugeordnet)
- StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1x
- 1 Ws 305/22 1x (nicht zugeordnet)
- StVollzG § 121 Kosten des Verfahrens 1x